In der letzten Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, dass die Entsch\u00e4digung der Mitarbeitenden von Krankenkassen h\u00f6chstens 250 000 Franken pro Jahr betragen soll. Diese Obergrenze gilt einschliesslich der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge in die 2. S\u00e4ule und der Nebenleistungen. Andere Sozialversicherungen wie die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung kennen keine vergleichbare Regelung.
Die neue Regelung w\u00e4re auf dem Gebiet der Sozialversicherungen eine Neuheit. \u00c4hnliche Vorst\u00f6sse zu bundesnahen Betrieben wurden bisher vom Parlament abgelehnt. Damit die Auswirkungen der angenommenen Motion eingeordnet und mit \u00e4hnlichen Stellungen beim Bund, in Unternehmen des Bundes und in den anderen Sozialversicherungen verglichen werden k\u00f6nnen, bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. K\u00f6nnte die Lohnobergrenze nach Ansicht des Bundesrates zu Rekrutierungsproblemen bei den Krankenkassen f\u00fchren?
2. Wie viele Personen, die bei Krankenkassen bzw. den anderen Sozialversicherungen angestellt sind, erhalten - einschliesslich der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge f\u00fcr die berufliche Vorsorge und der Nebenleistungen - eine Entsch\u00e4digung, die \u00fcber dem von der Motion vorgesehenen H\u00f6chstbetrag liegt?
3. Wie viele Angestellte der Bundesverwaltung haben im letzten Jahr ein Einkommen erhalten, das \u00fcber der f\u00fcr die Krankenkassen vorgesehenen Regelung liegt?
4. Wie viele Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von bundesnahen Betrieben w\u00e4ren von einer solchen Regelung betroffen, wenn diese auf sie angewendet w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrmals ablehnend hinsichtlich einer Einf\u00fchrung einer Lohnobergrenze ge\u00e4ussert (siehe die Stellungnahmen des Bundesrates auf die Motionen 08.3316, 18.3442 bzw. das Postulat 16.3617). Obwohl die Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnehmen (BGE 140 I 338) und daher zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung verpflichtet sind, w\u00e4re eine Lohnobergrenze als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer zu verstehen. Um Kaderstellen und Stellen mit h\u00f6chsten Qualifikationsanforderungen bestm\u00f6glich besetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Unternehmen grunds\u00e4tzlich marktgerechte L\u00f6hne bezahlen. Wie hoch diese liegen, h\u00e4ngt von vielen Faktoren, wie etwa der Branche oder dem Fachgebiet, ab. Die Festlegung einer maximalen Entl\u00f6hnung kann in konkreten F\u00e4llen eine Einschr\u00e4nkung bedeuten. Wie relevant diese f\u00fcr eine wunschgem\u00e4sse Stellenbesetzung im Einzelfall ist, kann der Bundesrat aber nicht beurteilen.
2. Im Bereich der OKP (ohne den Bereich der Zusatzversicherungen) sind die h\u00f6chsten Entsch\u00e4digungen an die Verwaltungs- und Leitungsorgane gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) in den jeweiligen Gesch\u00e4ftsberichten der Versicherer zu ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2021 wurden bei f\u00fcnf Krankenversicherern mindestens ein Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung mit \u00fcber 250`000 Franken entsch\u00e4digt. Die L\u00f6hne der Angestellten der Sozialversicherungen unter Aufsicht des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) (betreffend AHV/IV/EO) werden von deren Tr\u00e4gerorganisationen (Kantone, Berufsverb\u00e4nde) festgelegt. Sie m\u00fcssen dem BSV nicht zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Bundesrat hat deshalb keine \u00dcbersicht \u00fcber die Lohnh\u00f6he der Leitungspersonen dieser Durchf\u00fchrungsstellen. Die berufliche Vorsorge wird von selbstst\u00e4ndigen Einrichtungen, insbesondere von Stiftungen durchgef\u00fchrt. Die L\u00f6hne werden vom obersten Organ der jeweiligen Einrichtung festlegt. Der Bundesrat hat davon keine Kenntnis.
3. 2021 hatten rund 1'000 Mitarbeitende der Bundesverwaltung ein Einkommen (inkl. Arbeitgeberbeitr\u00e4ge berufliche Vorsorge) erzielt, das \u00fcber der vorgesehenen Regelung f\u00fcr die Krankenversicherungen liegt (entspricht rund 2.5\u00a0Prozent des Gesamtbestandes). Die Anzahl betroffener Mitarbeitender d\u00fcrfte sich 2022 in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung bewegen.
4. Gest\u00fctzt auf das Kaderlohnreporting 2021 d\u00fcrften 80 bis 90 Prozent aller Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder der bundesnahen Unternehmen und Anstalten von einer solchen Regelung betroffen sein. Die Anzahl l\u00e4sst sich lediglich in einer Bandbreite angeben, da im Kaderlohnreporting der Durchschnittsbetrag je Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied und nicht die individuelle Entl\u00f6hnung der einzelnen Personen ausgewiesen ist.
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