Die Schweiz hat sich im Rahmen der UNO-Klimakonvention dazu verpflichtet, ihren fairen Anteil an die internationale Klimafinanzierung zu leisten, um die \u00e4rmsten L\u00e4nder beim Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel zu unterst\u00fctzen. Global sollen bis 2025 j\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar f\u00fcr die Klimafinanzierung geleistet werden, ein h\u00f6heres Finanzierungsziel f\u00fcr die Zeit nach 2025 wird aktuell ausgehandelt. Der Bundesrat ging bisher von einem fairen Anteil der Schweiz von 450-600 Millionen Dollar pro Jahr aus. Er st\u00fctzt sich f\u00fcr das Verursacherprinzip auf das nationale Treibhausgasinventar, das weder internationale Flugreisen noch konsumbasierte Auslandemissionen umfasst. Das BAFU publizierte dieses Jahr jedoch Zahlen zum Klimafussabdruck der Schweiz, die aufzeigten, dass dieser zu 57 Prozent im Ausland generiert wird. F\u00fcr die Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz, als zweiter Faktor f\u00fcr den fairen Anteil, verwendet der Bundesrat Zahlen aus dem Jahr 2012.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist der faire Anteil der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung, wenn f\u00fcr das Verursacherprinzip der gesamte Schweizer Klimafussabdruck, inkl. der Emissionen im Ausland, miteinbezogen wird?
2. Wie ver\u00e4ndert sich der faire Anteil der Schweiz, wenn f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit aktuelle Zahlen verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 15.3798 hat der Bundesrat den fairen Anteil der Schweiz am kollektiven 100 Milliarden Dollar-Klimafinanzziel definiert. F\u00fcr dessen Berechnung sind Verantwortung (direkte Treibhausgasemissionen) und Kapazit\u00e4t (kaufkraftbereinigter Anteil der Schweiz am globalen Bruttoinlandprodukt im Vergleich mit den anderen Industriestaaten) der Schweiz relevant. Dabei wird die Verantwortung je zu 50-75 Prozent und die Kapazit\u00e4t je zu 25-50 Prozent gewichtet.
1. Die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Treibhausgasemissionen sind gem\u00e4ss der Klimarahmenkonvention jene Emissionen, welche innerhalb der Landesgrenzen anfallen. Die sogenannten grauen Emissionen, welche auf Grund des Konsumverhaltens, Lieferketten oder dem Transport von G\u00fctern und Personen im Ausland anfallen, z\u00e4hlen nicht zu den Emissionen eines Staates. Damit werden Doppelz\u00e4hlungen bei verschiedenen L\u00e4ndern vermieden. Entsprechend werden die Emissionen, welche f\u00fcr die Produktion von G\u00fctern in der Schweiz anfallen, der Schweiz und nicht der EU angerechnet, auch wenn diese G\u00fcter in die EU exportiert werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat entschieden, f\u00fcr die Berechnung des fairen Anteils der Schweiz am kollektiven 100 Milliarden Dollar-Klimafinanzziel lediglich diese direkten Emissionen zu ber\u00fccksichtigen.
Zudem existiert keine von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Datenbasis, welche s\u00e4mtliche grauen Emissionen von allen Staaten ausweist.
2. Im Jahr 2012 wurde das 100 Milliarden Dollar-Finanzierungsziel von den Vertragsparteien der Klimakonvention beschlossen. Um eine stabile Zielgr\u00f6sse f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung der Schweiz beizubehalten, hat der Bundesrat 2017 im erw\u00e4hnten Postulatsbericht entsprechend entschieden, 2012 als Referenzjahr zu verwenden. Auf Grund der Corona-Pandemie stammen die letzten repr\u00e4sentativen und verf\u00fcgbaren Daten f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit von 2019. Werden Daten von 2019 verwendet und die eingangs erw\u00e4hnten Kriterien und ihre Gewichtung angewandt, so w\u00fcrde sich der Anteil der Schweiz am kollektiven Finanzierungsziel von 100 Milliarden Dollar auf 480 bis 650 Millionen Dollar belaufen. Dies w\u00e4re leicht h\u00f6her als der Anteil von 450 bis 600 Millionen Dollar, der aufgrund der Zahlen aus dem Referenzjahr 2012 berechnet wurde. Ende 2024 werden die Vertragsparteien des Pariser Klima\u00fcbereinkommens das neue kollektive Klimafinanzierungsziel beschliessen. Der faire Anteil der Schweiz m\u00fcsste im Lichte dieser Beschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden. Allf\u00e4llige Massnahmen wie die Erh\u00f6hung der relevanten Verpflichtungskredite oder die Erschliessung verursachergerechter innovativer Quellen zugunsten der internationalen Klimafinanzierung w\u00fcrden einen Parlamentsbeschluss erfordern.
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