Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, QR-Codes zu Arzneimittelinformationen auf Arzneiverpackungen und Arzneipackungsbeilagen verpflichtend einzuf\u00fchren. Diese QR-Codes sollen auf die digital zur Verf\u00fcgung gestellten Arzneimittelinformationen von Swissmedic verweisen und die Patientensicherheit erh\u00f6hen.
Bis zur Einf\u00fchrung sollen aufgrund der Haltbarkeit von bestehenden Medikamenten, Lagerbest\u00e4nden und der Anpassungsprozesse der Hersteller grossz\u00fcgige \u00dcbergangsfristen gew\u00e4hrt werden (z.B. 5 Jahre ab Inkrafttretung des Gesetzes).
Die elektronische Form soll die Papierform bis auf Weiteres komplementieren und nicht ersetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist gem\u00e4ss der Interpellation 22.4005 der Ansicht, dass die Erfahrungen, Fachinformationen mit QR-Codes digital zur Verf\u00fcgung zu stellen positiv sind. Somit kann der digitale Zugang die Patientensicherheit erh\u00f6hen, indem weitere Sprachen angeboten oder Personen wie Analphabetinnen und Analphabeten oder Menschen mit einer Sehbeeintr\u00e4chtigung erreicht werden k\u00f6nnen. Auf www.swissmedicinfo.ch k\u00f6nnen die Arzneimittelinformationen digital zur Verf\u00fcgung gestellt werden und k\u00f6nnen von den g\u00e4ngigen Internetbrowsern laut vorgelesen werden.
Die elektronische Form soll die Papierform bis auf Weiteres komplementieren und nicht ersetzen.
Bereits heute sind die heilmittelrechtlichen Grundlagen ausreichend, um die zus\u00e4tzliche Verwendung von QR-Codes zu genehmigen. Swissmedic wird im ersten Quartal 2023 eine Wegleitung publizieren, welche die Verwendung von QR-Codes in der Arzneimittelinformation und auf der Verpackung regelt. Dabei orientiert sich Swissmedic an den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur (EMA).
Mit diesem Vorstoss soll innerhalb einer grossz\u00fcigen \u00dcbergangsfrist mit Hilfe der Digitalisierung die Patientensicherheit verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Interpellation 22.4005 Dobler \"Mit einem QR-Code auf Arzneimitteln k\u00f6nnen Packungsbeilagen digital in weiteren Sprachen angeboten werden und damit kann die Patientensicherheit erh\u00f6ht werden\" ausgef\u00fchrt, anerkennt der Bundesrat, dass der digitale Zugang zu den Arzneimittelinformationen die Patientensicherheit - z.B. f\u00fcr Personen mit einer Sehbeeintr\u00e4chtigung oder einer Leseschw\u00e4che - erh\u00f6ht. Daher unterst\u00fctzt der Bundesrat die Forderung der Motion, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um QR-Codes, die zu den genehmigten Arzneimittelinformationstexten f\u00fchren, unter Gew\u00e4hrung angemessener \u00dcbergangfristen auf Packmitteln verpflichtend einzuf\u00fchren und die Barrierefreiheit der elektronischen Arzneimittelinformationen sicherzustellen.
Im Rahmen der Umsetzung muss ausserdem gepr\u00fcft werden, welche Anpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen, damit die digitalen Arzneimittelinformationen barrierefrei gem\u00e4ss eCH-Standard 0059 zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311228960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670976000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}