In Sachen Wegweisungsverfahren gew\u00e4hrleistet der Bund, dass die Praktiken der Schweiz grund- und menschenrechtskonform sind. Er erl\u00e4sst Vorschriften zur Vereinheitlichung der kantonalen Praktiken. Dazu stellt er sicher, dass auf dem ganzen Gebiet der Schweiz Asyl- und Zwangsmassnahmengesetze einheitlich angewendet und die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter einheitlich ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat stellt zudem sicher, dass die Ausbildung der kantonalen Polizeikr\u00e4fte, die Wegweisungen durchf\u00fchren m\u00fcssen, ausreichend ist.
","ReasonText":"Nach Asylgesetz ist der Zuweisungskanton verpflichtet, die Wegweisungsverf\u00fcgung zu vollziehen (Art. 46 AsylG). Diese Verf\u00fcgung kann auch zwangsweise vollzogen werden. Laut der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) f\u00fchrt diese Situation zu ungleicher Rechtsanwendung, weil jede Kantonspolizei ihr eigenes Verfahren und ihre eigene Auslegung des Bundesrechts umsetzt. Zwang bedeutet also nicht \u00fcberall das Gleiche.
Daraus ergeben sich ungerechte Ungleichbehandlungen. Diesen gilt es Einhalt zu gebieten. Die Anwendung von Zwang muss eingegrenzt und geregelt werden, und zwar unterschiedslos in allen Regionen. Die NKVF hat merkliche Unterschiede zwischen den kantonalen Praktiken festgestellt und Situationen dargestellt, die in ihren Augen problematisch sind. Sie empfiehlt folgende Massnahmen, die m\u00f6glichst rasch einheitlich umgesetzt werden sollen:
- Auf die Fesselung von Eltern vor den Augen ihrer Kinder verzichten.
- Nie eine stillende oder werdende Mutter fesseln sowie deren grosse Verletzlichkeit erkennen.
- Die betroffenen Personen transparent und in einer f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber den Ablauf der R\u00fcckf\u00fchrung informieren.
- Die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen begleiten lassen, die \u00fcber sprachliche Kenntnisse verf\u00fcgen, die es ihnen erlauben, mit den r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen zu sprechen, oder eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher einsetzen. Auf keinen Fall die minderj\u00e4hrigen Kinder f\u00fcr die \u00dcbersetzung einsetzen.
- Beim Transfer auf jeglichen Zwang verzichten und nur Zwang aus\u00fcben in F\u00e4llen, in denen f\u00fcr die Sicherheit der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Person selber oder f\u00fcr andere Gefahr droht.
- Die begleitenden Polizistinnen und Polizisten sollen sich klar identifizieren lassen und keine Sturmhauben oder Masken tragen.
- Sicherstellen, dass die Polizeikr\u00e4fte, die mit den r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen in Kontakt stehen, keine Waffen tragen.
- Die r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen vor dem Einstieg ins Flugzeug mit einem Telefon ausstatten, damit sie ihnen nahestehende Personen \u00fcber ihre R\u00fcckreise informieren k\u00f6nnen.
Die Schweiz muss innerhalb ihres Hoheitsgebiets \u00e4hnliche rechtliche und ethische Verfahren einhalten, um sicherzustellen, dass die Rechte der zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen angemessen respektiert werden.
Entsprechend sorgt sie daf\u00fcr, dass Polizistinnen und Polizisten, die R\u00fcckf\u00fchrungen vollziehen, eine angemessene Ausbildung machen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die R\u00fcckkehr in W\u00fcrde ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund f\u00f6rdert die R\u00fcckkehrpolitik der Schweiz in erster Linie die freiwillige R\u00fcckkehr. Personen, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, erhalten grunds\u00e4tzlich die Gelegenheit, freiwillig und, falls dies gesetzlich m\u00f6glich ist, mit R\u00fcckkehrhilfe auszureisen. Erst wenn die Asyl- und Wegweisungsverf\u00fcgung in Rechtskraft erwachsen ist und die betroffene Person die ihr einger\u00e4umte Ausreisefrist unbenutzt verstreichen liess, wird eine Wegweisung zwangsweise vollzogen. Hierbei stellt eine R\u00fcckf\u00fchrung mittels Sonderflug die letzte M\u00f6glichkeit dar, um den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen. In der Regel haben die betroffenen Personen zuvor bereits mindestens eine R\u00fcckf\u00fchrung auf einem Linienflug durch ihr Verhalten vereitelt. Der Einsatz von Zwangsmitteln richtet sich bei Sonderfl\u00fcgen nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls und insbesondere dem Verhalten der betroffenen Person.
Bereits per 1. Januar 2009 wurden mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364) sowie der dazugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsverordnung (ZAV; SR 364.3) einheitliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel bei R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg geschaffen. Eine schweizweit einheitliche R\u00fcckf\u00fchrungspraxis wird auch durch das Benutzerhandbuch EJPD \"R\u00fcckf\u00fchrungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich\" gef\u00f6rdert, welches den polizeilichen Begleitpersonen als Leitfaden f\u00fcr die Praxis sowie als Grundlage f\u00fcr die Ausbildung dient.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a029 ZAG regelt der Bundesrat die Aus- und Weiterbildungsprogramme der polizeilichen Begleitpersonen. F\u00fcr die Ausbildung kann das EJPD gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 ZAV das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) beiziehen. Unter dem Dach des SPI f\u00fchren die zust\u00e4ndigen Polizeiorgane der Flughafenkantone Bern, Genf und Z\u00fcrich die entsprechenden Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr polizeiliche Begleitpersonen durch. Gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 ZAV umfasst die Ausbildung namentlich den Bereich des Einsatzes von Zwangsmitteln, aber beispielsweise auch die Kommunikation und Konfliktbew\u00e4ltigung. Weitere Vorgaben wie die Anforderungsprofile f\u00fcr die Kursbesuche sind im Ausbildungsreglement des SPI detailliert geregelt. Zur F\u00f6rderung der Ausbildung verg\u00fctet der Bund den Kantonen gem\u00e4ss Artikel\u00a034 ZAV einen Pauschalbetrag von 180 Franken pro Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer und Ausbildungstag.
Was den von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten Bericht der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) betreffend das ausl\u00e4nderrechtliche Vollzugsmonitoring (April-Dezember 2021) betrifft, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass den Vollzugsbeh\u00f6rden darin insgesamt ein professionelles und respektvolles Verhalten gegen\u00fcber r\u00fcckzuf\u00fchrenden Personen attestiert wird. Die Empfehlungen der Kommission bez\u00fcglich einer Harmonisierung der R\u00fcckf\u00fchrungspraxis betreffen zu einem grossen Teil die Anhaltungen der betroffenen Personen im Kanton sowie deren Zuf\u00fchrung zum Flughafen. W\u00e4hrend dieser Phase der R\u00fcckf\u00fchrung gelten die Vorgaben der kantonalen Polizeigesetzgebung. Zu den Abl\u00e4ufen bei den Anhaltungen und Zuf\u00fchrungen hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im Jahr 2015 sogenannte Musterprozesse verabschiedet. Um die Vorgehensweisen weiter zu harmonisieren, hat die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) im vergangenen Jahr zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in diesem Bereich Empfehlungen an die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden erarbeitet.
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass die Anliegen der Motion\u00e4rin bereits erf\u00fcllt sind und aktuell kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
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