Gem\u00e4ss Aussagen des BAV und der SBB zur Vernehmlassungsbotschaft zum Stand der Ausbauprogramme und Perspektive Bahn 2050, sollen im n\u00e4chsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) mehrheitlich Infrastrukturmassnahmen umgesetzt werden, die die Fahrplanstabilit\u00e4t im Betrieb nicht gef\u00e4hrden und auf einen stabilen und p\u00fcnktlichen Betrieb des bereits genehmigten Angebotskonzepts 2035 zielen. Spielraum f\u00fcr gr\u00f6ssere Ausbauprojekte mit neuen Angebotszielen bestehen gem\u00e4ss BAV erst wieder ab 2033. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist jedoch ein Projekt zur Beseitigung eines Jahrzehnte alten Engpasses im Knoten Luzern. Hinzu kommt, dass das Projekt - ausser den zwei Einbindungen G\u00fctsch und Rotsee - das bestehende Netz nicht tangiert.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wird das Gesamtprojekt Durchgangsbahnhof Luzern auch als Projekt zu Gunsten eines stabilen und p\u00fcnktlichen Betriebs im Knoten Luzern betrachtet und mit der Botschaft 2026 beantragt?
2. Warum besteht die Gefahr, dass der Baustart des Projekts Durchgangsbahnhof Luzern nicht vor 2033 erfolgt, obwohl das Projekt zu grossen Teilen nicht auf dem bestehenden Netz gebaut wird?
3. Wie wird mit der Gefahr umgegangen, dass mit dem vom ARE prognostizierten, starken Nachfragewachstum im Bahnknoten Luzern ohne Ausbau ein stabiler Betrieb gef\u00e4hrdet ist?
4. Welche Alternativen zum Durchgangsbahnhof Luzern zu Gunsten eines stabilen Betriebs im Bahnknoten Luzern existieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Entscheid \u00fcber die zu realisierenden Ausbaumassnahmen liegt beim Parlament. Der Bundesrat wird f\u00fcr die Botschaft 2026 die Ausbaumassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a01, Absatz\u00a03 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Ausbauschritt 2035 pr\u00fcfen, darunter den Durchgangsbahnhof Luzern. Er wird diejenigen Projekte oder Etappen davon vorschlagen, welche den gr\u00f6ssten Nutzen aufweisen und im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des Bahninfrastrukturfonds finanzierbar sind.
Dazu kommt die Konsolidierung des Ausbauschrittes 2035. Die Planungsarbeiten hierf\u00fcr starten Anfang 2023. Es gilt dabei L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die aufgrund des Verzichts der SBB auf den Einsatz der Wankkompensations-Technologie nicht realisierbaren Fahrzeitverk\u00fcrzungen auf der West-Ost-Achse, sowie infrastrukturseitige Erg\u00e4nzungsmassnahmen zu ermitteln f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Betriebsstabilit\u00e4t und die Sicherstellung der Fahrbarkeit des geplanten Angebots. Zeigt sich im Rahmen dieser Arbeiten ein Handlungsbedarf im Knoten Luzern, so werden auf Basis der laufenden Studie zur Realisierungsabfolge des Durchgangsbahnhofs erg\u00e4nzende Infrastrukturmassnahmen im Knoten Luzern zur Realisierung vorgeschlagen, welche zum Gesamtprojekt Durchgangsbahnhof Luzern kompatibel sind.
2. Mit der laufenden Studie zur Realisierungsabfolge werden diese Fragen vertieft studiert. Als Resultat liegt bis Ende 2023 eine \u00dcbersicht vor, wie eine zweckm\u00e4ssige Abfolge von Angebotsschritten und den daraus notwendigen Infrastrukturmassnahmen gestaltet werden kann. Diese \u00dcberlegungen erfolgen unter Ber\u00fccksichtigung des Rollmaterialeinsatzes und der Produktionskonzepte f\u00fcr die jeweiligen Phasen. Entsprechend kann dann auch der Realisierungszeitpunkt konkret genannt werden.
3. Im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 werden auch die Planungsparameter \u00fcberpr\u00fcft und sichergestellt, dass die verf\u00fcgbaren Anlagen mit dem eingeplanten Rollmaterial auch bei hohen Passagieraufkommen einen stabilen und p\u00fcnktlichen Betrieb zulassen. Eine detaillierte Verkehrsprognose f\u00fcr den Horizont 2050 wird als Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Botschaft 2030 vorliegen. Entsprechend werden die Kantone ihre Angebotsziele f\u00fcr diesen Horizont ab 2025 eingeben k\u00f6nnen.
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