Der Bund sch\u00e4tzt, dass die Kosten einer Strommangellage im dreistelligen Milliardenbereich liegen k\u00f6nnten. Insbesondere im Falle einer Kontingentierung ist mit immensen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den zu rechnen. Diese Kosten werden zus\u00e4tzlich in die H\u00f6he getrieben, weil es aktuell nicht m\u00f6glich ist, Kontingente effizient und gerecht zu handeln:
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass
1. sp\u00e4testens im Winter 2023/2024 ein uneingeschr\u00e4nkter, schweizweiter Kontingentehandel m\u00f6glich sein wird?
2. rechtzeitig allf\u00e4llige L\u00fccken und notwendiger Handlungsbedarf identifiziert werden?
3. rechtzeitig eine Roadmap vorliegt?
4. auf den vorbestehenden, etablierten und privaten Plattformen (bspw. mangellage.ch) aufgebaut wird und die Wirtschaft im Prozess eingebunden ist?
5. die EVU umgehend die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die notwendige Kompetenz und Kapazit\u00e4t aufzubauen?
6. die EVU unterst\u00fctzt und bedarfsorientiert koordiniert werden?
7. die notwendigen Regulationen erlassen werden, sodass eine fl\u00e4chendeckende, l\u00fcckenlose Umsetzung gew\u00e4hrleistet ist?
8. auch Unternehmen mit kleinen Handelsmengen am Handel mit Kontingenten teilnehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Einerseits muss im Falle einer Kontingentierung eine rasche und reibungslose Abwicklung sichergestellt werden. Daf\u00fcr ist eine einheitliche Kontingentierung mit einfachen, rasch anwendbaren und unb\u00fcrokratischen Regeln notwendig. Andererseits wird dadurch der individuellen Situation der Unternehmen nicht ausreichend Rechnung getragen. Einige Unternehmen k\u00f6nnen ihren Strombedarf durchaus kurzfristig reduzieren, ohne existenziell bedroht zu sein. Bei anderen w\u00fcrde selbst eine moderate Kontingentierung das Unternehmen existenziell bedrohen, weil Prozesse und Infrastrukturen nicht flexibel reagieren k\u00f6nnen (bspw. Unternehmen mit Schmelz\u00f6fen oder Reinr\u00e4umen). Zudem f\u00fchren vermeintliche \"Detailfragen\", wie die Referenzperiode f\u00fcr die Berechnung der Kontingente, im Einzelfall zu stossenden Ungerechtigkeiten.
Die beste M\u00f6glichkeit, dieser Problematik entgegenzutreten und die volkwirtschaftlichen Sch\u00e4den einer Kontingentierung zu minimieren, ist es, der Wirtschaft eine angemessene Flexibilit\u00e4t zu geben, um das Problem selbst zu l\u00f6sen. Mit einem privaten Kontingentehandel w\u00fcrde das m\u00f6glich. Die Wirtschaft ist dementsprechend bereits in Vorleistung gegangen und hat mit mangellage.ch eine funktionsf\u00e4hige, breit abgest\u00fctzte und aktive Handelsplattform f\u00fcr Kontingente geschaffen.
Bedauerlicherweise ist der Kontingentehandel f\u00fcr den Winter 2022/2023 aus administrativen Gr\u00fcnden nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. F\u00fcr diesen Winter ist lediglich ein eng gefasster Pilotversuch vorgesehen. Offenbar wegen bef\u00fcrchteter Komplexit\u00e4t und fehlender Kapazit\u00e4t der \u00fcber 650 Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU) in der Schweiz. Das ist aber maximal f\u00fcr einen Winter akzeptierbar, sp\u00e4testens im Winter 2023/2024 muss ein privatwirtschaftlich organisierter Kontingentehandel gew\u00e4hrleistet sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3./4./7./8. Der Bundesrat begr\u00fcsst die privaten Bestrebungen zur Aufschaltung von Plattformen, die auf nationaler Ebene die Weitergabe von Strom-Kontingenten erm\u00f6glichen. Die Weitergabe von Kontingenten ist in begrenztem Umfang bereits ab dem Winter 2022/2023 m\u00f6glich. Es ist zu betonen, dass es die Aufgabe der Wirtschaft ist, die Weitergabe der Kontingente zu organisieren und die daraus entstehenden Kosten zu tragen. Es obliegt also der Wirtschaft, allf\u00e4llige L\u00fccken in der Organisation der Weitergabe von Kontingenten und notwendige Massnahmen zu identifizieren. Dabei m\u00fcssen die Rahmenbedingungen der Netzbetreiber eingehalten werden. Die Netzbetreiber sind f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t und den sicheren Netzbetrieb zust\u00e4ndig und m\u00fcssen sicherstellen, dass die Weitergabe von Kontingenten die Stabilit\u00e4t des Netzes nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Stromwirtschaft resp. Branchenverb\u00e4nde wie bspw. der VSE wird voraussichtlich Leitlinien im Sinne von Branchenempfehlungen f\u00fcr die Weitergabe von Kontingenten ausarbeiten und der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellen. Die Grossverbraucher sind verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung ihres Kontingents. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Bundesbeh\u00f6rden, den Verteilnetzbetreibern der Wirtschaft und den Anbietern von Plattformen wird mit dem Ziel fortgef\u00fchrt, im n\u00e4chsten Winter eine m\u00f6glichst flexible Weitergabe von Kontingenten zu erm\u00f6glichen, ohne die Wirksamkeit der Massnahme zu gef\u00e4hrden.
5./6. Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU) werden durch die OSTRAL unterst\u00fctzt. Die OSTRAL ist eine Organisation, die mit dem Vollzug von Bewirtschaftungsverordnungen des Bundesrates im Falle einer Strommangellage betraut ist. Sie wird auf Anweisung der wirtschaftlichen Landesversorgung aktiv, wenn es darum geht, sich auf eine allf\u00e4llige Strommangellage vorzubereiten (beispielsweise zur Bereitstellung eines IT-Tools f\u00fcr eine allf\u00e4llige Kontingentierung). Die OSTRAL verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen Kompetenzen und die Erfahrung zur Organisation und Durchf\u00fchrung von Schulungen f\u00fcr die EVU. Zudem nimmt die OSTRAL eine Koordinationsfunktion zwischen den einzelnen EVU ein.
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