Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnh\u00f6fen ein ad\u00e4quates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen f\u00fcr die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"Damit ein Bahnhof \"gut funktionieren\" kann, muss er mit m\u00f6glichst vielen Verkehrsmitteln m\u00f6glichst direkt erreichbar sein (Herausforderung der \"ersten und letzten Meile\"). Dabei kommt dem Velo eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung zu. Gefordert sind an Bahnh\u00f6fen zweckm\u00e4ssige und ausreichende Veloparkierungsanlagen, wie sie auch im eidgen\u00f6ssischen Veloweggesetz vorgesehen sind, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt (Art. 3 Abs. 2). In die gleiche Richtung zielt die Perspektive Bahn 2050, die der Bundesrat im Sommer 2022 in die Vernehmlassung geschickt hat.
Die Finanzierung von Bahnhof-Veloparkierungsanlagen wird sehr uneinheitlich gehandhabt. Teilweise werden solche Anlagen von den Gemeinden erstellt und ggf. als Langsamverkehrsmassnahme \u00fcber den NAF vom Bund mitfinanziert. Bahnunternehmen stellen f\u00fcr solche Anlagen zuweilen ihren Grund zur Verf\u00fcgung oder treten selber als Erstellerin auf und lassen sich ihr Engagement - als Teil der Publikumsanlagen gem\u00e4ss Eisenbahngesetzgebung (Art. 62 EGB) - anteilsm\u00e4ssig \u00fcber den BIF mitfinanzieren. Oder die Bahnunternehmen m\u00fcssen f\u00fcr die kommerziellen Fl\u00e4chen gest\u00fctzt auf kantonales Recht eine gewisse Anzahl Veloparkpl\u00e4tze erstellen.
Zur Kl\u00e4rung dieser intransparenten Situation soll der Bundesrat folgende Eckwerte ber\u00fccksichtigen:
- Alle Bahnh\u00f6fe m\u00fcssen mit einer gen\u00fcgenden Anzahl Veloparkpl\u00e4tze bzw. Veloparkierungsanlagen ausgestattet sein.
- Soweit eine Veloparkierungsanlage dem eigentlichen Bahnverkehr dient, soll sie - als Teil der Publikumsanlagen - vollumf\u00e4nglich \u00fcber den BIF finanziert werden, und zwar unabh\u00e4ngig von dem f\u00fcr die Parkierung geltenden Bewirtschaftungsmodell.
- Soweit eine Veloparkierungsanlage der F\u00f6rderung des Veloverkehrs bzw. kommunalen Interessen dient, soll sie (unver\u00e4ndert) \u00fcber den NAF finanziert und von den Kantonen und Gemeinden mitfinanziert werden.
- Soweit kommerzielle Bahnhoffl\u00e4chen (z.B. Shopping-Angebote) zu einem Bedarf an Veloabstellanlagen f\u00fchren, sollen die kantonalen (bzw. kommunalen) Vorgaben f\u00fcr die Erstellung von Fahrradabstellpl\u00e4tzen bzw. Velostationen gelten. Solche Anlagen sind \u00fcber die Immobilienertr\u00e4ge der Bahnunternehmen zu finanzieren.
- In Abh\u00e4ngigkeit der \u00f6rtlichen und der Eigentumsverh\u00e4ltnisse sollen flexible L\u00f6sungen und transparente kombinierte Finanzierungen m\u00f6glich sein.
- Die neuen Formen der geteilten Mobilit\u00e4t (Sharing-Angebote) sind in die \u00dcberlegungen einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der \"Erkl\u00e4rung von Emmenbr\u00fccke\" haben das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden im September 2021 den Willen bekr\u00e4ftigt, dass sie gemeinsam und koordiniert Verkehrsdrehscheiben planen und umsetzen und damit den Umstieg zwischen Velo und Bahn weiter verbessern wollen.
Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Umsetzung von Verkehrsdrehscheiben liegt prim\u00e4r bei den Gemeinden und St\u00e4dten, weil diese die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse am besten kennen. Wie der Motion\u00e4r festh\u00e4lt, unterst\u00fctzt der Bund solche Veloparkieranlagen im Rahmen von Agglomerationsprogrammen bereits \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in einer H\u00f6he von 30 bis 50 Prozent.
\u00dcber den BIF d\u00fcrfen nur Anlagen finanziert werden, die prim\u00e4r dem Betrieb, Substanzerhalt sowie Ausbau der Eisenbahninfrastruktur dienen. Die Abgrenzung der Bahninfrastruktur ist in Artikel\u00a062 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) geregelt. Bahnen k\u00f6nnen nur dann Beitr\u00e4ge in H\u00f6he ihrer Vorteile leisten, wenn eine Anlage im Interesse der Bahnen ist (z. B. weil zus\u00e4tzliche Kunden generiert werden). Eine Anpassung des EBG und des Bahninfrastrukturfondsgesetzes (BIFG; SR 742.140) und der massgeblichen Verordnungen lehnt der Bundesrat ab. Es ist keine Kernaufgabe der Bahnen, Parkierungsanlagen zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben.
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass alle Veloanlagen, die durch Bauarbeiten der Bahnen tangiert sind, vollumf\u00e4nglich wieder hergestellt werden. Dabei gelten die Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes \u00fcber Velowege (Veloweggesetz; SR 705), insbesondere die Verpflichtung der Bundesstellen, eigene Bauten und Anlagen in hoher Qualit\u00e4t zu planen und zu erstellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Veloweggesetz).
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