Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage mit folgendem Inhalt auszuarbeiten: Das KVG stellt sicher, dass die Fortschritte in der Medizintechnik der Bev\u00f6lkerung zugutekommen, auch finanziell. Das Gesetz m\u00fcsste f\u00fcr die Tarifpartnerentsprechende Verpflichtungen vorsehen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend auf dem freien Markt technische Innovation aufgrund der Konkurrenzsituation zu mehr Effizienz und zu niedrigeren Preisen f\u00fchrt, gilt dies im medizinischen Bereich der Krankenversicherung leider kaum. Namentlich im Bereich, der durch die Tarifstruktur TARMED geregelt ist, haben die technischen und medizinischen Fortschritte dazu gef\u00fchrt, dass die Eingriffe immer k\u00fcrzer und immer pr\u00e4ziser werden. Dies spiegelt sich aber in den Preisen nicht wirklich wider, sodass die Tarife \u00fcber die Jahre viel zu hoch geworden sind.
Diese \u00fcberh\u00f6hten Kosten bleiben jedoch in der Regel verborgen, namentlich bei technisch komplexen und kostspieligen Eingriffen, die nicht die Patientin oder der Patient, sondern die Krankenversicherung bezahlt.
Es ist durchaus verst\u00e4ndlich, dass die Patientinnen und Patienten in erster Linie gesund bleiben wollen und dass die Krankenversicherungskosten nicht ihre gr\u00f6sste Sorge sind.
Bei einem Einzelleistungstarif haben die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und die Spit\u00e4ler keinen Anreiz zu sparen: H\u00f6here Kosten sind f\u00fcr sie gleichbedeutend mit h\u00f6heren Verg\u00fctungen. Die Versicherer wiederum m\u00fcssen sich an die in TARMED enthaltenen Vorschriften und an die gesamtschweizerisch einheitlichen Preise halten.
Der neue Einzelleistungstarif TARDOC d\u00fcrfte nach heutigem Stand etwa 2025 eingef\u00fchrt werden. Zahlreiche Fachleute hegen Zweifel daran, dass der oben beschriebene Missstand mit TARDOC wirklich behoben werden wird. Deshalb soll der Bundesrat einen Vorschlag f\u00fcr Massnahmen in der Gesetzgebung unterbreiten, die zu einem gerechteren und geeigneteren System f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Ber\u00fccksichtigung von Effizienzgewinnen zur Tarifpflege geh\u00f6ren muss.
Nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) m\u00fcssen Tarifvertr\u00e4ge nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt und sachgerecht strukturiert werden. Damit soll eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige Gesundheitsversorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht werden (Art. 43 Abs. 6 KVG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) darf der Tarif h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen (Bst. a) und f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten (Bst. b) decken. Diese Anforderungen wurden mit den Rahmenbedingungen f\u00fcr die TARMED-Revision 2015 konkretisiert, die namentlich verlangen, dass alle erwiesenen Kostensenkungen in das Tarifmodell einfliessen und die Parameter aufgrund aktueller Daten neu berechnet werden, um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Somit enthalten die gesetzlichen Grundlagen und die vom Bundesrat festgelegten Rahmenbedingungen, insbesondere f\u00fcr die Revision der Tarifstruktur TARMED, bereits die notwendigen Bestimmungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Effizienzgewinnen.
Da das Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz zur Genehmigung sowie die subsidi\u00e4re Kompetenz zur Festlegung und Anpassung der Tarifstrukturen verleiht (Art. 43 KVG), verf\u00fcgt er auch \u00fcber Instrumente, mit denen er einen gewissen Druck auf die Tarifparteien aus\u00fcben kann. So hat er beispielsweise im Rahmen seiner TARMED-Eingriffe in den Jahren 2014 und 2017 unter anderem gewisse \u00dcbertarifierungen in technisch und technologisch intensiven Bereichen korrigiert, wo der Fortschritt zu einer Verk\u00fcrzung der Behandlungsdauer oder einer Produktivit\u00e4tssteigerung gef\u00fchrt hatte.
Die vom Parlament im Juni 2021 verabschiedete \u00c4nderung des KVG zum Kostend\u00e4mpfungspaket 1a (BBl 2021 1496) sieht zudem eine neue gesetzliche Bestimmung vor, die angesichts der unerw\u00fcnschten Anreize der Einzelleistungstarifstruktur (Mengenausweitung) die Tarifierung mit ambulanten Pauschalen f\u00f6rdern soll. Mit diesem Paket hat das Parlament die Tarifpartner auch verpflichtet, eine Tariforganisation einzusetzen, die f\u00fcr die Ausarbeitung der Tarifstruktur f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen zust\u00e4ndig ist. Die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im September 2022 verabschiedete \u00c4nderung des KVG zum Kostend\u00e4mpfungspaket 1b (BBl 2022 2405) f\u00fchrt unter anderem ein Monitoring der Mengen-, Volumen- und Kostenentwicklung sowie entsprechende Korrekturmassnahmen in den Tarifvertr\u00e4gen ein. Auch diese Massnahmen gehen die in der vorliegenden Motion beschriebene Problematik an.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Ber\u00fccksichtigung des medizinisch-technischen Fortschritts bereits Teil der gesetzlichen Anforderungen an die Ausarbeitung einer sachgerechten Tarifstruktur ist und somit keine Revision des KVG erforderlich ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717070221000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522996477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}