Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG wie folgt zu erg\u00e4nzen: In den entsprechenden Gesetzen wird festgelegt, dass ein Wechsel des Tarifmodells sowohl statisch als auch dynamisch kostenneutral erfolgen muss. Der Bundesrat legt die Dauer und die Einzelheiten fest.
","ReasonText":"Der j\u00fcngste Anstieg der Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung um durchschnittlich 6,6 Prozent gibt zu Besorgnis Anlass, und eine Trendwende ist leider nicht in Sicht. Vor dem Hintergrund von Inflation und wirtschaftlicher Stagnation oder gar einer drohenden Rezession muss die Bev\u00f6lkerung vor Pr\u00e4mienanstiegen gesch\u00fctzt werden, die f\u00fcr sie keinen Mehrwert bringen. Konkret besteht genau diese Gefahr, wenn die neue, momentan diskutierte Tarifstruktur f\u00fcr den ambulanten Bereich TARDOC in Kraft tritt, was voraussichtlich 2025 der Fall sein wird.
Der Bundesrat, der den Grundsatz der statischen und der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t aus dem Gesetz abgeleitet hat, muss daher gest\u00e4rkt werden. Die dynamische Kostenneutralit\u00e4t bringt bei der Einf\u00fchrung des neuen Tarifs f\u00fcr den ambulanten Bereich TARDOC stabile Kosten w\u00e4hrend mindestens drei und h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren.
Zur Erinnerung: Bisher haben alle Tarifrevisionen im KVG zu einem starken Kostenanstieg gef\u00fchrt, ohne dass dies f\u00fcr die Patientinnen und Patienten einen Mehrwert gebracht h\u00e4tte. Beim Wechsel zur neuen Spitalfinanzierung, die seit 2012 in Kraft ist, kam es zu einem Kostenanstieg von mehr als 10 Prozent f\u00fcr die Versicherten und mehr als 12 Prozent f\u00fcr die Kantone und die Steuerzahlerinnen und -zahler. Solche inakzeptablen Mehrkosten ohne Gegenleistung gilt es zu vermeiden, vor allem auch weil in den h\u00f6chsten Beh\u00f6rdenkreisen erhebliche Zweifel daran bestehen, ob man sich auf das Konzept der Kostenneutralit\u00e4t der an TARDOC (Version 1.3) Beteiligten verlassen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass ein Wechsel eines Tarifmodells nicht zu h\u00f6heren Kosten bei gleichbleibendem Leistungsvolumen und gleicher Qualit\u00e4t f\u00fchren darf. Das in Artikel\u00a046 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgehaltene Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit wird in Artikel\u00a059c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) pr\u00e4zisiert. Nach Artikel\u00a059c Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c KVV darf ein Wechsel eines Tarifmodells keine Mehrkosten verursachen.
Daher pr\u00fcft der Bundesrat als Genehmigungsbeh\u00f6rde von nationalen Tarifstrukturen (wie z.B. zuletzt bei ST Reha oder TARDOC) seit Jahren die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t. So war denn auch die nicht eingehaltene Kostenneutralit\u00e4t ein Grund f\u00fcr die Nicht-Genehmigung von TARDOC 1.3 durch den Bundesrat im Juni 2022. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Januar 2021 zur Motion Bircher 20.4306 \"KVG. Dynamische Kostenneutralit\u00e4t w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahre sicherstellen\" ausgef\u00fchrt hat, wurde den Tarifpartnern die Rahmenbedingung der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit, welche als gesetzliche Vorgabe bei der Erarbeitung von Tarifstrukturen ber\u00fccksichtigt werden muss, erl\u00e4utert. Diese besagt, dass die Kostenneutralit\u00e4t auf Ebene der Struktur eingehalten werden muss. Bei gleichem Leistungsangebot (gleiche Qualit\u00e4t und Menge der erbrachten Leistungen) d\u00fcrfen somit grunds\u00e4tzlich keine Kostensteigerungen resultieren. Eine neue Tarifstruktur darf daher grunds\u00e4tzlich zu keinen Kostenerh\u00f6hungen f\u00fchren, welche direkt auf die neue Struktur zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. F\u00fcr ein gegebenes Datenjahr soll aus der Tarifstruktur somit das gleiche Leistungsvolumen resultieren, wie die vorhergehende Tarifstruktur f\u00fcr dasselbe Jahr (statische Kostenneutralit\u00e4t).
Die Tarifpartner m\u00fcssen bei Einreichung eines Antrags auf Genehmigung einer revidierten oder neuen Tarifstruktur aufzeigen, wie verhindert werden soll, dass die effektive Anwendung der Tarifstruktur in den Jahren nach deren Einf\u00fchrung zu einer ungerechtfertigten Zunahme des abgerechneten Leistungsvolumens f\u00fchrt (dynamische Kostenneutralit\u00e4t). Es braucht somit auch eine Kontrolle der Entwicklung des Leistungsvolumens (Vergleich Soll-Entwicklung und Ist-Entwicklung) sowie Korrekturmassnahmen f\u00fcr den Fall, dass die dynamische Kostenneutralit\u00e4t nicht erf\u00fcllt wird. Welche Dauer f\u00fcr die Sicherstellung der dynamischen Kostenneutralit\u00e4t notwendig ist, ist auch von der Komplexit\u00e4t der Tarifstruktur sowie von deren Kostenvolumen abh\u00e4ngig und muss daher von Fall zu Fall beurteilt werden.
Die Kostenneutralit\u00e4t ist somit auf Verordnungsstufe bereits verankert und kommt in der Praxis seit Jahren zur Anwendung. Die Pr\u00fcfung, ob diese Vorgabe erf\u00fcllt wird, nimmt der Bundesrat im Rahmen der Genehmigungsprozesse vor. Eine zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelung zur Kostenneutralit\u00e4t ist daher nicht notwendig.
Weiter haben die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 30. September 2022 den Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr eine gesetzliche Regelung im Sinne einer Pr\u00e4zisierung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes im Kostend\u00e4mpfungspaket 1b (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Laufende Revisionsprojekte > KVG-Revision: Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1) verabschiedet. Die Regelung f\u00fchrt ein Monitoring der Entwicklung der Mengen, Volumen und Kosten sowie entsprechende Korrekturmassnahmen in Tarifvertr\u00e4gen ein. Auch mit dieser Massnahme wird dem Anliegen der Motion Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718179051000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522873517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}