Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Arbeitsbedingungen und Arbeitsunf\u00e4lle in der Plattformwirtschaft zu erstellen. Der Bericht muss insbesondere Auskunft \u00fcber die Anzahl und die Art der Arbeitsunf\u00e4lle sowie \u00fcber deren Ursachen geben.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren sind verschiedene Firmen der Plattformwirtschaft auch in der Schweiz aktiv; andere solche Firmen wurden hier gegr\u00fcndet. Zur Frage, welchen Status die Personen haben, die f\u00fcr diese Plattformen als Fahrerin oder als Kurier arbeiten, wurden mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht. Es gibt jedoch nur wenige Studien und Statistiken zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in diesem Sektor in der Schweiz, insbesondere zur Anzahl und zur Art der Arbeitsunf\u00e4lle.
Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber diese Kategorie von Arbeitnehmenden, als die sie neu gelten, zu erstellen. Der Bericht muss Angaben enthalten \u00fcber die Anzahl und die Art der Arbeitsunf\u00e4lle, zu denen es in diesem Sektor kommt, und soweit m\u00f6glich \u00fcber deren Ursachen.
Eine franz\u00f6sische Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass 25 Prozent der 517 Befragten bereits einen Unfall erlitten hatten und dass diese Unf\u00e4lle in den meisten F\u00e4llen auf den umsatzabh\u00e4ngigen Lohn in Verbindung mit der mangelnden Ausbildung der Fahrerinnen und Fahrer zur\u00fcckzufahren war. Variable, vom Umsatz abh\u00e4ngige L\u00f6hne f\u00fchren dazu, dass die Fahrerinnen und Fahrer Risiken eingehen, was wiederum das Unfallrisiko erh\u00f6ht. Hinzu kommen Wettergefahren, die ebenfalls Auswirkungen auf die H\u00e4ufigkeit von Unf\u00e4llen haben.
Da die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze in diesem Sektor mit der Digitalisierung der Wirtschaft zunehmen wird, ist es wichtig, \u00fcber Zahlen zu verf\u00fcgen, damit eine rechtliche Regelung vorgeschlagen werden kann, die den Arbeitsbedingungen in diesem Bereich Rechnung tr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Plattformerwerbst\u00e4tigkeit ist gesamtwirtschaftlich ein begrenztes Ph\u00e4nomen. F\u00fcr die Schweiz sch\u00e4tzte sie das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) im Jahr 2019 auf 0,4 Prozent der Bev\u00f6lkerung.
Plattformarbeit wurde dabei mehrheitlich als Nebenbesch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt. 2022 wurde die Bedeutung dieser Besch\u00e4ftigungsform im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskr\u00e4fteerhebung erneut erhoben, und das BFS wird Auswertungen dazu im Verlauf 2023 ver\u00f6ffentlichen. Fragen zu Arbeitsunf\u00e4llen wurden in dieser Erhebung allerdings nicht gestellt.
Im Auftrag des Bundesrates untersucht das Nationale Forschungsprogramm \"Digitale Transformation\" (NFP 77) aktuell die Chancen, Risiken und Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr die Schweiz. Das Forschungsprogramm wird voraussichtlich 2026 abgeschlossen. Ein Projekt der Berner Fachhochschule befasst sich dabei mit den Chancen und Risiken der internetbasierten Plattformarbeit (sog. \"Gig Work\"). Unter anderem soll untersucht werden, welche Auswirkungen diese auf Karriereentwicklung, Gesundheit und Wohlbefinden sowie die Integration von Beruf und Freizeit hat.
Der Bundesrat beobachtet die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt laufend. Die Frage des Unfallversicherungsschutzes wurde im Bericht \"Digitalisierung - Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (\"Flexi-Test\") vom 27. Oktober 2021 er\u00f6rtert. Am 9. Dezember 2022 legte der Bundesrat zudem einen umfassenden Bericht \u00fcber die Entwicklungen der letzten Jahre vor (\"Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt - Monitoring 2022\").
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Mehrwert und keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
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