Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen wie zusammen mit Fachkreisen und den Sozialpartner*innen ein Aktionsplan erarbeitet werden kann, mit dem Ziel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor und nach der Geburt zu verbessern, insbesondere Diskriminierungen junger M\u00fctter und V\u00e4ter auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern und eine familienfreundliche Erwerbsarbeitskultur zu schaffen. Er kann sich u.a. auf die Arbeiten zur geplanten \"Lancierung eines politischen Dialogs zur Vereinbarkeit mit den Kantonen, Gemeinden und Sozialpartnern\" und das \"Handlungsfeld familienfreundliche Arbeitsbedingungen\" abst\u00fctzten, welche im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 erarbeitet werden.
","ReasonText":"Diskriminierende K\u00fcndigungen bei Mutterschaft sind leider keine Seltenheit. In den letzten 10 Jahren fanden schweizweit mindestens 188 Verfahren nach Gleichstellungsgesetz statt, welche diskriminierende K\u00fcndigungen bei Schwangerschaft oder im Zusammenhang mit der famili\u00e4ren Situation der Betroffenen zum Thema hatten. Dies zeigen die Datenbanken www.gleichstellungsgesetz.ch (f\u00fcr die Deutschschweiz) und www.leg.ch (f\u00fcr die Romandie).
Aber auch \u00f6konomisch ist eine Mutterschaft f\u00fcr Arbeitnehmerinnen h\u00e4ufig ein Problem, da Einkommensausf\u00e4lle, Pensenreduktionen oder gar der Verlust der Arbeitsstelle vorkommen. Gem\u00e4ss einer Umfrage des Bundes aus dem Jahr 2017 (Soziale Sicherheit CHSS 3/2018, Studie B\u00fcro BASS) musste ein Viertel der befragten Frauen w\u00e4hrend der Schwangerschaft Einkommenseinbussen hinnehmen. Bei mehr als zehn Prozent der Frauen wurde bei der Bekanntgabe der Schwangerschaft \u00fcber eine Aufl\u00f6sung des Arbeitsvertrags in gegenseitigem Einverst\u00e4ndnis gesprochen oder eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber nach dem Mutterschaftsurlaub in Aussicht gestellt. Diese in der Fachliteratur als \"Mutterschafts-Strafe\" (\"Motherhood Penalty\") bezeichnete Realit\u00e4t behindert Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ist diskriminierend. Inwiefern auch junge V\u00e4ter von \u00e4hnlichen Mechanismen betroffen ist, w\u00e4re zu kl\u00e4ren.
Vom Bundesrat bisher ergriffenen Massnahmen (16.3589), u.a. die 2016 lancierte Website www.fachkraefte-schweiz.ch; mit Finanzhilfen des GlG lancierte Programme (\u00dcbersicht auf www.topbox.ch) sind sicher wichtig, m\u00fcssten aber erg\u00e4nzt werden. Die vorgeschlagene Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes (22.455) w\u00e4re ebenfalls ein sehr wichtiger Schritt. Notwendig ist aber insbesondere eine familienfreundliche und diskriminierungsfreie Erwerbsarbeitskultur f\u00fcr junge M\u00fctter und V\u00e4ter auf dem Arbeitsmarkt und dies bedingt eine breit abgest\u00fctzte Sensibilisierung aller Akteur*innen und einen koordinierten Aktionsplan, der zudem auf den Analysen und Arbeiten im Rahmen der Gleichstellungsstrategie 2030 aufbauen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Ruiz Rebecca 16.3079 \"Mutter werden und dann den Job verlieren?\" und Schenker Silvia 16.3248 \"K\u00fcndigung nach Mutterschaftsurlaub\" dargelegt hat, anerkennt er, dass es in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft zu arbeitsrechtlichen Problemen kommen kann. So kommt eine im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) durchgef\u00fchrte Studie in Erf\u00fcllung des Postulates Maury Pasquier 15.3793, \"Mutterschaftsurlaub. Arbeitsunterbr\u00fcche vor dem Geburtstermin\", zum Ergebnis, dass in 3,2 Prozent der F\u00e4lle nach der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub eine K\u00fcndigung ausgesprochen wird (Rudin/Stutz/Bischof/J\u00e4ggi/Bannwart, Erwerbsunterbr\u00fcche vor der Geburt, BSV, Forschungsbericht 2/18, S. 65).
Die Studie zeigt jedoch auch, dass bei einer Mutterschaft erwerbst\u00e4tiger Frauen in der grossen Mehrheit der F\u00e4lle befriedigende L\u00f6sungen gefunden werden. In seinen Stellungnahmen zu den Motionen Reynard 19.3058 \"Versch\u00e4rfung der Sanktionen bei K\u00fcndigung wegen Mutterschaft oder Schwangerschaft\" und Reynard 19.3059 \"K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der R\u00fcckkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verl\u00e4ngern\" hat der Bundesrat festgehalten, dass die bestehende gesetzliche Regelung zu K\u00fcndigungen w\u00e4hrend und nach der Schwangerschaft insgesamt einen guten Schutz bietet. Nach einer Analyse der Situation hat er es nicht als sinnvoll erachtet, weitere gesetzgeberische Massnahmen zu lancieren.
Die Handlungsfelder \"berufliches und \u00f6ffentliches Leben\" und \"Vereinbarkeit und Familie\" der Gleichstellungsstrategie 2030 (www.gleichstellung2030.ch) zielen auf die St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Autonomie der Frauen unabh\u00e4ngig von ihrer famili\u00e4ren Situation sowie auf die F\u00f6rderung von Rahmenbedingungen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beg\u00fcnstigen. Teil dieser Handlungsfelder sind unter anderem die zu erarbeitende nationale Strategie zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die laufenden Arbeiten in Erf\u00fcllung des Postulates Arslan 20.4327 \"Massnahmenplan f\u00fcr den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt\". In dessen Erf\u00fcllung erarbeitet der Bund eine Gesamtstrategie und einen Massnahmenplan, um den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen zu erleichtern.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen sieht der Bundesrat keinen zus\u00e4tzlichen Bedarf, um die Fragestellung der Postulantin weiter zu vertiefen.
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