Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob ein wissenschaftlicher Pilotversuch durchgef\u00fchrt werden kann, in dem mit freiwilliger Beteiligung von Betrieben aus der Privatwirtschaft und der \u00f6ffentlichen Hand, eruiriert werden soll, ob mittels Lohntransparenz bei den Stelleninseraten ein Beitrag zur Vermeidung von Lohndiskriminierung geleistet werden kann.
","ReasonText":"Die Lohngleichheit ist in Artikel\u00a08 der Bundesverfassung verankert. Dennoch ist sie noch nicht Realit\u00e4t. Um diese zu erreichen, m\u00fcssen verschiedene Massnahmen ergriffen und gepr\u00fcft werden. Eine m\u00f6gliche Massnahme w\u00e4re die Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen. Sie verhindert, dass schon beim Arbeitsbeginn diskriminierende L\u00f6hne festgesetzt werden. Einige L\u00e4nder haben diesbez\u00fcglich schon Vorschriften erlassen. Mit einem Pilotversuch k\u00f6nnte wissenschaftlich eruiert werden, ob diese Massnahme den erw\u00fcnschten Effekt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund setzt sich mit verschiedenen Massnahmen f\u00fcr die Lohngleichheit ein: Am 1. Juli 2020 trat die \u00c4nderung vom 14. Dezember 2018 des Gleichstellungsgesetzes (GIG; SR 151.1) in Kraft, welches f\u00fcr Arbeitgebende mit mindestens 100 Arbeitnehmenden die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse vorsieht. Zudem engagiert sich der Bund zusammen mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden in der Charta der Lohngleichheit f\u00fcr die Umsetzung der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor und f\u00fchrt Kontrollen der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes durch. An seiner Sitzung vom 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4263 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bericht zur \"Strategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit\" verabschiedet. Mithilfe von 18 Massnahmen will er das Potenzial der Charta besser aussch\u00f6pfen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Bund zur Verwirklichung der Lohngleichheit allen Arbeitgebenden ein kostenloses Standard-Analyse-Tool f\u00fcr Lohngleichheitsanalysen zur Verf\u00fcgung und bietet hierzu auch Workshops an.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Jahr 2025 eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit des revidierten GlG ziehen (vgl. Stellungnahmen zur Mo. 21.3944 Hess Lorenz \"Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\", zur Ip. 21.4315 Piller-Carrard \"Wirksamere Massnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes\", zur Mo. 22.3095 Porchet \"Im Kampf gegen unternehmensinterne Diskriminierung braucht es eine Ombudsstelle f\u00fcr Gleichberechtigung\").
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Einf\u00fchrung einer allgemeinen, im Gesetz festgehaltenen Pflicht, in privaten Arbeitsverh\u00e4ltnissen bei Ausschreibungen eine Lohntransparenz vorzuschreiben, eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der wirtschaftlichen und vertraglichen Freiheit der involvierten Parteien darstellen w\u00fcrde. Die Pr\u00fcfung von Instrumenten, die auf eine solche Pflicht hinauslaufen k\u00f6nnten, sollte deshalb nur vorgenommen werden, wenn deren Nutzen klar ausgewiesen ist. Dies ist nach heutigem Wissensstand nicht der Fall.
Der Bundesrat erachtet die verschiedenen Massnahmen, die er zum Ziel der Lohngleichheit eingef\u00fchrt hat, als derzeit ausreichend und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
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