Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Sicherung des Produktions- und Recyclingstandorts Schweiz ein Massnahmenpaket zu verabschieden, das die Marktungleichgewichte abfedert, welche durch die massive Energie- und Industriepolitik der EU zugunsten der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind. Gleichlange Spiesse m\u00fcssen herrschen und die Wertsch\u00f6pfungskreisl\u00e4ufe in der Schweiz gesichert werden.
","ReasonText":"Die Unternehmen des Werkstoffkreislaufs f\u00fcr metallische Produkte, insbesondere Stahl- und Aluminiumhersteller und Giessereien, sind durch die aktuelle EU-Industriepolitik im Rahmen des Green Deal wie auch der EU-Energiepolitik massiv beeintr\u00e4chtigt. Diese Unternehmen bilden das R\u00fcckgrat der Schweizer Kreislaufwirtschaft. Aluminium- und Stahlschrott werden zu 100\u00a0Prozent wiederverwendet. Die Schweizer Stahlwerke produzieren ausschliesslich Sekund\u00e4rstahl \u00fcber das Schrottrecycling und sind heute \u00f6kologisch Best-in-Class.
Die Marktversorgung der Bauindustrie k\u00f6nnte heute nicht \u00fcber ausl\u00e4ndische Hersteller abgedeckt werden. Rund 500 000 Tonnen j\u00e4hrlich m\u00fcssten zus\u00e4tzlich in die Schweiz geliefert werden. Bereits heute k\u00f6nnen die EU-Partner der SBB die notwendige Logistikleistung auf der Schiene nicht erbringen. Ebensowenig w\u00e4re es m\u00f6glich, das Material \u00fcber die Strasse zu transportieren.
Die EU hat die Stahl- und Aluminiumindustrie als zentralen Hebel f\u00fcr die Dekarbonisierung erkannt und f\u00f6rdert den Systemwechsel \u00fcber den Green Deal / Fit for 55 massiv. Die Umstellung der Anlagen ist so kostenintensiv, dass es diese \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr die Erreichung des gesellschaftlichen Ziels der Dekarbonisierung braucht.
Alle wichtigen Vergleichsm\u00e4rkte haben die Energie- und Gaspreise gedeckelt oder subventioniert. Aufgrund des hohen Energiekostenanteils f\u00fchrt das zu dramatisch gesunkenen Margen welche nun ein Niveau erreicht haben, dass die Schweizer Hersteller ihre Produktions- und Lohnkosten nicht mehr decken k\u00f6nnen. Das Metallrecycling in der Schweiz, vor allem die Stahlproduktion, sind unter diesen Gesichtspunkten akut gef\u00e4hrdet.
Die Schweiz hat sich bisher dazu entschlossen, von St\u00fctzungsmassnahmen abzusehen, wie sie z.B. 2011 zur St\u00fctzung des Werkplatzes zur Zeit der Eurokrise ergriffen wurden. Aufgrund der langen Wertsch\u00f6pfungsketten w\u00e4ren die volkswirtschaftlichen Effekte einer Produktionsaufgabe enorm. Die Aufgabe des Schrottrecyclings im Inland w\u00fcrde negative \u00f6kologische Effekte nach sich ziehen. Die Versorgung m\u00fcsste durch ausl\u00e4ndische Hersteller mit heute \u00f6kologisch schlechteren Produkte erfolgen. Arbeitspl\u00e4tze und Know How in dieser wichtigen Basisindustrie w\u00fcrden in der Schweiz verschwinden. Der Schrottkreislauf in der Schweiz w\u00fcrde nicht mehr funktionieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von den Energiepreisanstiegen sind neben der Stahl- und Aluminiumindustrie auch verschiedene andere Branchen betroffen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Betriebe h\u00e4ngt jedoch von zahlreichen Faktoren ab und ist auch innerhalb der Schweiz sehr heterogen. So sichern die Unternehmen ihre Energiepreisrisiken unterschiedlich stark ab und k\u00f6nnen die Energiepreissteigerungen unterschiedlich gut an ihre Kunden weitergeben. Wie auch in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnt, d\u00fcrfte aufgrund begrenzter Transportkapazit\u00e4ten zumindest kurzfristig die Produktion der inl\u00e4ndischen Stahl- und Aluminiumindustrie nicht einfach durch ausl\u00e4ndische Importe ersetzt werden k\u00f6nnen. Damit sollte es der Industrie m\u00f6glich sein, die h\u00f6heren Energiepreise in einem gewissen Ausmass weiterzugeben. Im Allgemeinen waren die Preissteigerungen in der Schweiz bei Vorleistungs-, Verbrauchs- und Investitionsg\u00fctern sowie in der Baubranche bis zuletzt deutlich geringer als im Ausland, was die Nachfrage der inl\u00e4ndischen Abnehmer der Metallindustrie st\u00fctzt.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes geht gem\u00e4ss Prognose vom 13. Dezember 2022 f\u00fcr 2023 von einer schwachen Entwicklung der Schweizer Konjunktur aus, nicht aber von einer Rezession, wie sie die OECD bspw. f\u00fcr Deutschland erwartet. Die aktuellsten Konjunkturindikatoren st\u00fctzen diese Einsch\u00e4tzung. Die Schweizer Unternehmen d\u00fcrften damit von einer stabileren Entwicklung der Nachfrage profitieren k\u00f6nnen als Unternehmen in den Nachbarl\u00e4ndern. Drohen den Betrieben trotzdem Nachfrageeinbussen und unvermeidliche Arbeitsausf\u00e4lle, steht mit der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) ein Instrument bereit, um Entlassungen zu vermeiden und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Ein Anspruch auf KAE ist gegeben, sofern die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) erf\u00fcllt sind. Dies gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Betriebe unabh\u00e4ngig ihrer Branchenzugeh\u00f6rigkeit.
F\u00fcr die notwendige Dekarbonisierung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten erscheint die Schweizer Industrie im Vergleich zum Ausland zudem in einer guten Ausgangslage. Die Energieintensit\u00e4t - gemessen als Verh\u00e4ltnis des Energieverbrauchs gegen\u00fcber der Wertsch\u00f6pfung - der energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung ist in der Schweiz deutlich tiefer als in denselben Branchen im europ\u00e4ischen Ausland. Im Bereich der CO2-Bepreisung sind durch die Verkn\u00fcpfung des Schweizer Emissionshandelssystem mit jenem der EU gleich lange Spiesse gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit im Rahmen des Postulats 20.3933 Aussenpolitische Kommission NR \"Steuerliche Anreize f\u00fcr einen nachhaltigen internationalen Handel\" die Einf\u00fchrung eines Grenzausgleichsmechanismus, welcher potenziell zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit CO2-intensiver Branchen beitragen kann.
Im Rahmen des Postulats 18.3509 Noser Ruedi \"Die H\u00fcrden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen\" hat der Bundesrat zudem verschiedene Massnahmen, auch im Baubereich, zur St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft eingeleitet.
Der Bundesrat ist auch in Zukunft bestrebt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen zu verbessern. Industrie- und branchenspezifische Subventionen lehnt er ab. Industriepolitische Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, bergen ein sehr grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.
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