Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um die Problematik von Dividenden zulasten des AHV-Beitragssubstrats sowie rechtsgleich anwendbare Korrekturm\u00f6glichkeiten, welche weitergehen als die bisher praktizierte \"einzelfall-gerechte Missbrauchsbek\u00e4mpfung\" aufzuzeigen.
","ReasonText":"Die Unternehmenssteuerreformen (USR) haben die wirtschaftliche Doppelbelastung jener Gesellschafterinnen und Gesellschafter gemildert, die mindestens zu 10 Prozent an einem Unternehmen beteiligt und gleichzeitig deren Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind. Am Rand der Beratungen um die genannten Steuerreformen tauchte schon wiederholt die wichtige Frage auf, welche Auswirkungen diese steuerlichen Entlastungen auf das sozialversicherungsrechtliche Beitragssubstrat haben. Auf die Vorst\u00f6sse von NR Ruth Humbel (12.4223 und 13.3748) und NR Andy Tsch\u00fcmperlin (13.3853) sowie der Fraktionen der SP (12.4007) und der FDP-Liberalen (13.3774) folgten seitens des Bundesrats wenig konkrete Antworten.
Dass ein gewichtiger Verlust f\u00fcr das Beitragssubstrat der Sozialversicherungen stattfindet, ist offensichtlich. Personen in selbst\u00e4ndigen Berufen gr\u00fcnden eine juristische Person. So gewinnen sie die Vorz\u00fcge der privilegierten Dividendenbesteuerung und kommen gleichzeitig in den Genuss weitgehender sozialversicherungsrechtlicher Beitragsbefreiung. In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 zur Interpellation 13.3774 hielt der Bundesrat fest, dass es f\u00fcr eine repr\u00e4sentative Evaluation der Auswirkungen der USR eines l\u00e4ngeren Beobachtungszeitraums bed\u00fcrfe; die Regierung erachtete es als sinnvoll, die Dividendenproblematik sowie die Vor- und Nachteile einer Korrekturm\u00f6glichkeit, welche weitergeht als die bisher praktizierte einzelfallgerechte Missbrauchsbek\u00e4mpfung, aufzuzeigen und zu er\u00f6rtern. Ein entsprechender Bericht ist bisher jedoch nicht aufgelegt worden, was nunmehr zwingend und dringend nachzuholen ist.
Heute haben die Ausgleichskassen im Einzelfall zu beurteilen haben, welches ein \"angemessener\" Lohn f\u00fcr einen Orthop\u00e4den, eine Rechtsanw\u00e4ltin ist. Im angeforderten Bericht wird der Bundesrat gebeten, ebenfalls zu er\u00f6rtern, ob es zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, im AHV-Gesetz eine neue Bestimmung einzuf\u00fchren, wonach die Auszahlung an eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter einer juristischen Person, welche ihren wesentlichen Grund im Arbeitsverh\u00e4ltnis hat, als AHV-pflichtiges Einkommen zu qualifizieren ist, wobei f\u00fcr das eingebrachte Kapital ein Abzug vorzunehmen ist. Dies im Sinne einer Vereinfachung und der Erf\u00fcllung der AHV-Vorgabe, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, also das Entgelt f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit, unabh\u00e4ngig von seiner Bezeichnung und steuerrechtlichen Beurteilung beitragspflichtig ist, jenes Entgelt, welches wegen Alters oder Tod zu fliessen aufh\u00f6rt. Demgegen\u00fcber sind Kapitalertr\u00e4ge beitragsfrei. Diese Unterscheidung des AHVG wird hier nicht in Frage gestellt, es geht nicht darum, Dividenden generell der Beitragspflicht zu unterstellen, wie die Motion Funiciello (21.4472) es forderte.
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