Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu pr\u00fcfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zunehmen.
","ReasonText":"Bundesrat und Parlament haben sich mit Blick auf die Verteilung der m\u00f6glichen Mehrertr\u00e4ge aus der OECD-Mindeststeuer auf den von den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ausgehandelten Kompromiss geeinigt, welcher den Bund mit 25 Prozent an den Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer beteiligt. 75 Prozent der Ertr\u00e4ge fallen somit den Kantonen zu und fliessen als zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen in den nationalen Finanz- und Lastenausgleich (NFA) ein. Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates f\u00fchrt dies automatisch zu einer h\u00f6heren Dotation des Ressourcenausgleichs und damit zu einer zus\u00e4tzlichen Umverteilung zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen. Die Aussagen basieren auf einer Simulation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, die aufgrund fehlender Daten auf Annahmen beruht. Unsicher sind etwa die H\u00f6he der m\u00f6glichen Mehrertr\u00e4ge sowie auch m\u00f6gliche Verhaltensanpassungen des Auslands und der Unternehmen. Die Anpassungen im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV-Vorlage (STAF) haben sich ebenfalls noch nicht in den aktuellen Ausgleichszahlungen niedergeschlagen. Auch dies erschwert die Simulation.
Mehrere Kantone \u00e4usserten denn auch im Rahmen der Vernehmlassung Bedenken, dass die Erg\u00e4nzungssteuer die interkantonalen Disparit\u00e4ten vergr\u00f6ssern k\u00f6nnte. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich entsprechend bereit, die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer auf den Finanz- und Lastenausgleich im Rahmen des Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu pr\u00fcfen. Der Bericht soll auch Massnahmen vorschlagen, falls die Ausgleichszahlung entgegen den heutigen Erwartungen bei den Kantonen zu erheblichen Mehr- oder Mindereinnahmen f\u00fchren.
Der Ressourcenausgleich stellt das gr\u00f6sste Gef\u00e4ss des NFA dar und bezweckt eine angemessene Verringerung der kantonalen Disparit\u00e4ten. Dieser Mechanismus ist f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt der Schweiz absolut zentral. Niemand will, dass die Schere zwischen den Kantonen aufgrund der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark aufgeht. Alle Kantone sollen von den zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen direkt oder indirekt profitieren k\u00f6nnen, auch die ressourcenschwachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger Andrea","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311212800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Steuer"}}