Hebammen sind seit der Inkraftsetzung des KVG am 1. Januar 1996 eigenst\u00e4ndige Leistungserbringende. Frei praktizierende Hebammen d\u00fcrfen verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden. Essenziel sind Notfallmedikamente, die Hebammen bei Hausgeburten dabeihaben m\u00fcssen. Viele Krankenversicherer haben die langj\u00e4hrige Verg\u00fctungspraxis ge\u00e4ndert. Sie verg\u00fcten die von Hebammen angewendete Arzneimittel, sofern ein \u00e4rztliches Rezept vorliegt. Als Grund geben sie an, dass im KVG eine explizite Bestimmung fehle, wonach Hebammen ausgew\u00e4hlte Arzneimittel direkt abrechnen k\u00f6nnen.
Hebammen d\u00fcrfen gem\u00e4ss der Krankenpflegeleistungsverordnung KLV die ambulante Versorgung von Kind und Mutter bei Hausgeburten und nach der R\u00fcckkehr aus dem Spital/Geburtshaus zu Hause \u00fcbernehmen. Die ambulante Verg\u00fctung von Kontroll-Untersuchungen und Labor-Analysen von gesunden Neugeborenen durch Hebammen im Wochenbett ist im KVG nicht explizit geregelt.
Medikamente und Labor-Analysen werden nur verg\u00fctet, wenn eine \u00e4rztliche Verordnung vorliegt, welche nur nach einer Konsultation ausgestellt wird. Dies schafft unn\u00f6tigen Mehraufwand, Mehrkosten und Inkonvenienzen f\u00fcr die M\u00fctter. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Hebammen sind beide eigenst\u00e4ndige Leistungserbringende. Es ist eine Rechtsungleichheit f\u00fcr die Patient:innen, wenn sie Leistungen, erbracht durch die Hebamme, selbst tragen m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Praxiswechsel der Krankenversicherer bez\u00fcglich der Verg\u00fctung von Arzneimitteln, die durch Hebammen angewendet werden?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel, welche von Hebammen unter der Geburt abgegeben werden m\u00fcssen und kein Rezept eingeholt werden kann, mittels Verordnungsanpassung oder Kreisschreiben f\u00fcr Rechtssicherheit zu sorgen und die Frage der Kosten\u00fcbernahme zu kl\u00e4ren?
3. Sind rechtliche Anpassungen notwendig, damit bei der ambulanten Versorgung von gesunden Neugeborenen durch Hebammen gem\u00e4ss KLV die Verg\u00fctung von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden? Wenn ja, welche?
4. Ist der Bundesrat bereit, allf\u00e4llige rechtliche Anpassungen im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspaket II aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erh\u00e4lt in Einzelf\u00e4llen Kenntnis von abgelehnten Kosten\u00fcbernahmen von Arzneimitteln durch die Versicherer. Der Bund verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber systematische Daten in der Verg\u00fctungspraxis der Versicherer und kann nicht beurteilen, ob ein Praxiswechsel stattgefunden hat.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht nur die Verg\u00fctung von \u00e4rztlich (oder unter bestimmten Voraussetzungen auch von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren) verordneten Arzneimitteln vor. Die Versicherer sind angehalten, nur diejenigen Leistungen zu verg\u00fcten, die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) darstellen, und die im Einzelfall wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) sind.
Der Verzicht auf eine \u00e4rztliche Anordnung f\u00fcr die im Rahmen einer Hausgeburt notwendigen Arzneimittel k\u00f6nnte gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Bundesrats eine n\u00e4her zu pr\u00fcfende effiziente Versorgungsform darstellen. Damit im Rahmen der OKP von Hebammen abgegebene Arzneimittel verg\u00fctet werden k\u00f6nnten, ist eine Anpassung des KVG notwendig.
3. Das KVG beh\u00e4lt die Verordnung von pr\u00e4ventiven oder diagnostischen Analysen bei Neugeborenen den \u00e4rztlichen (unter bestimmten Voraussetzungen auch den chiropraktischen) Leistungserbringern vor. Hebammen k\u00f6nnen nur im Rahmen von Schwangerschaftskontrollen Laboranalysen veranlassen. Damit Hebammen Analysen bei Neugeborenen zu Lasten der OKP anordnen k\u00f6nnen, ist eine Anpassung des KVG notwendig.
4. F\u00fcr eine allf\u00e4llige KVG-\u00c4nderung hinsichtlich Arzneimittelabgabe w\u00e4hrend der Geburt und Veranlassung der Analysen bei Neugeborenen w\u00e4ren vertiefte fachliche Abkl\u00e4rungen notwendig. Eine allf\u00e4llige KVG-\u00c4nderung muss gew\u00e4hrleisten, dass die Leistungen der Hebammen in diesen Bereichen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) erfolgen. Insbesondere ist auch sicherzustellen, dass eine geeignete Zusammenarbeit bei pathologischen Laborergebnissen mit den f\u00fcr die Behandlung zust\u00e4ndigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten erfolgt, Doppelspurigkeiten verhindert werden und dass es nicht zu einer Mengen- und Kostenausweitung kommt.
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