Nach dem Zweck des Umweltschutzgesetzes (USG) sind m\u00f6gliche sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen auf die Umwelt fr\u00fchzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Das USG schreibt darum in Artikel\u00a030 vor, dass Abf\u00e4lle soweit wie m\u00f6glich verwertet werden m\u00fcssen und dass der Bundesrat hierzu weitere Vorschriften erlassen kann (Art. 30d USG). Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030d USG (Verwertung) erliess der Bundesrat die Abfallverordnung VVEA vom 4. Dezember 2015. Diese verfolgt den Schutz der Umwelt, die Umweltvorsorge und die nachhaltige Nutzung nat\u00fcrlicher Rohstoffe durch die umweltvertr\u00e4gliche Verwertung von Abf\u00e4llen (Art. 1). In Kapitel 3 der VVEA (Vermeidung, Verwertung und Ablagerung von Abf\u00e4llen), Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften) schreibt die VVEA in Artikel\u00a010 vor, dass Abf\u00e4lle stofflich zu verwerten und subsidi\u00e4r zu verbrennen sind - entgegen dem verwirrlichen Titel dieser Norm. Im 3. Abschnitt (Verwertung) schreibt die VVEA in Artikel\u00a012 (allgemeine Verwertungspflicht nach dem Stand der Technik) vor, dass Abf\u00e4lle stofflich oder energetisch zu verwerten sind, sofern eine Verwertung die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung und die Herstellung neuer Produkte oder die Beschaffung anderer Brennstoffe die Umwelt weniger belastet (Abs. 1), wobei die Verwertung nach dem Stand der Technik zu erfolgen hat (Abs. 2) - womit die VVEA Artikel\u00a030d Buchstabe\u00a0a USG wiederholt. Selbst KVAs sind nach Artikel\u00a026 VVEA nach dem Stand der Technik zu errichten und betreiben.
Der \"Stand der Technik\" als unbestimmter Rechtsbegriff ist f\u00fcr die Anwendung vorerw\u00e4hnter Normen zu pr\u00e4zisieren.
Der Bundesrat hat darum in Artikel\u00a046 VVEA das BAFU beauftragt, hierf\u00fcr eine entsprechende Vollzugshilfe zu schaffen. Diese besteht seit 2018 nur als Entwurf und wird vom BAFU in der Praxis nicht angewendet. Ohne diese Vollzugshilfe ist die Verwertungspflicht von Abf\u00e4llen nach dem Stand der Technik nicht umsetzbar, da damit thermische und stoffliche Verwertung faktisch gleichgestellt werden, trotz gesetzessystematischem Vorrang der stofflichen Verwertung und h\u00f6herem Umweltnutzen. Dies beg\u00fcnstigt die KVAs, die Abfall lediglich thermisch und nicht stofflich verwerten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Warum besteht bis heute keine Vollzugshilfe zum Stand der Technik?
2. Entsprechen die heutigen KVAs dem Stand der Technik gem\u00e4ss Artikel\u00a026 VVEA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Vollzugshilfe zur Abfallverordnung (VVEA; SR 814.600) besteht aus mehreren Modulen und Modulteilen. Sie umfasst mehr als ein Dutzend Dokumente, die Mehrheit davon wurde bereits ver\u00f6ffentlicht bzw. wird in absehbarer Zeit publiziert. Der jeweils aktuelle Stand der Arbeiten ist auf der Website des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) abrufbar.
Das Modul \"Allgemeine Bestimmungen\" bildet die Grundlage f\u00fcr die Erstellung von spezifischen Dokumenten f\u00fcr den Stand der Technik bez\u00fcglich bestimmter Abfallarten. Im Oktober 2020 musste es wegen Ressourcenengp\u00e4ssen sistiert werden. Auch haben die Umst\u00e4nde der Covid-Pandemie einen fachlichen Austausch mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern sowie Vollzugsbeh\u00f6rden erschwert. Im November 2022 wurden die Arbeiten am Modul \"Allgemeine Bestimmungen\" wieder aufgenommen. Die Publikation ist voraussichtlich f\u00fcr das Jahr 2023 geplant. Erste themenspezifische Dokumente zum Stand der Technik (z.B. Entsorgung von Quecksilberabf\u00e4llen) sollen ebenfalls 2023 ver\u00f6ffentlicht werden. Die Steuerung der Arbeiten erfolgt in einer Begleitgruppe mit Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, die ab 2023 wieder zweimal j\u00e4hrlich tagt. Inhaltlich werden in der Begleitgruppe Themenvorschl\u00e4ge zum Stand der Technik eingebracht, priorisiert und die Erarbeitung der Vollzugshilfedokumente geplant.
2. F\u00fcr KVA existiert kein allgemeing\u00fcltiger, globaler Stand der Technik. Vielmehr sind die relevanten Teilbereiche (u.a. Luftreinhaltung, Gew\u00e4sserschutz, Abfall) separat - gem\u00e4ss den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen - geregelt. Die VVEA enth\u00e4lt in den Artikeln 31 und 32 konkrete Bestimmungen zum Stand der Technik f\u00fcr Errichtung und Betrieb von KVA (u.a. Nutzung des Energieinhalts; Mindesttemperaturen, Qualit\u00e4t und Verweilzeiten der Verbrennung; R\u00fcckgewinnung von Metallen aus den R\u00fcckst\u00e4nden der Verbrennung).
Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) legt vorsorgliche Grenzwerte f\u00fcr eine Vielzahl von Schadstoffen fest, die bei der Abfallverbrennung entstehen und die aus den Abgasen herausgefiltert werden m\u00fcssen. Um die Grenzwerte einhalten zu k\u00f6nnen, sind die KVA mit mehrstufigen Minderungstechniken wie Staubfiltern, Katalysatoren und W\u00e4schern ausger\u00fcstet, welche f\u00fcr die Entstaubung, Stickoxid (NOx)-Minderung und weitergehende Rauchgasreinigung sorgen. Diese Systeme entsprechen dem Stand der Technik.
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