Seit Anfang Dezember hat Aserbaidschan immer wieder kriegerische Situationen herbeigef\u00fchrt, um Karabach von der Republik Armenien und damit von der Aussenwelt abzuschotten. Am 12. Dezember 2022 blockierten angebliche Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzer aus der Republik Aserbaidschan den Verkehr am Latschin-Korridor, der 2020 mit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland als Verbindung zwischen Nagorni Karabach und Armenien eingerichtet worden war.
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Nagorni Karabach k\u00f6nnen sich nicht frei bewegen, und es ist nicht m\u00f6glich, lebenswichtige G\u00fcter in die Region zu transportieren. Eine humanit\u00e4re Krise steht unmittelbar bevor. Baku unterbrach auch die Gasversorgung, und alle Schulen in der Region mussten schliessen.
Diese Situation steht in direktem Konflikt mit Punkt 6 des trilateralen Abkommens vom 9. November 2020, in dem es heisst:
a. Der Latschin-Korridor steht unter der Kontrolle der russischen Friedenstruppen.
b. Die Republik Aserbaidschan gew\u00e4hrleistet die Sicherheit des Verkehrs von Personen, Fahrzeugen und Waren in beide Richtungen entlang dieses Korridors.
Dar\u00fcber hinaus scheint es, dass Baku in der besagten Region unter anderem mit Folterungen und kollektiven Hinrichtungen von Armenierinnen und Armeniern wiederholt gegen das V\u00f6lkerrecht und das internationale \u00f6ffentliche Recht verst\u00f6sst.
Die Blockade des Latschin-Korridors widerspiegelt m\u00f6glicherweise die Absicht Aserbaidschans, am armenischen Volk in Karabach erneut V\u00f6lkermord zu begehen. Diese Gefahr besteht tats\u00e4chlich. Die st\u00e4ndigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und die Provokationen der aserbaidschanischen Streitkr\u00e4fte sind f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine konkrete existenzielle Bedrohung. Es ist daher zwingend notwendig, wieder internationale Mittel einzusetzen, um die Rechte und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der Armenierinnen und Armenier in dieser Region, zu gew\u00e4hrleisten.
Aus diesen Gr\u00fcnden frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat bereit, mittels seiner guten Dienste in der Region direkter zu intervenieren und sich eventuell mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Frankreich und den USA, zu koordinieren, um Druck auf Aserbaidschan auszu\u00fcben, sodass ein V\u00f6lkermord an den Armenierinnen und Armeniern in Nagorni Karabach verhindert werden kann?
2. Ist er bereit, als baldiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats gemeinsam mit Frankreich, das diese Gewalttaten bereits verurteilt hat, den Rat auf die Wichtigkeit der Sache aufmerksam zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Sicherheitslage im S\u00fcdkaukasus und insbesondere an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze und entlang des Latschin-Korridors. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten verfolgt die Situation aufmerksam. Am 15. Dezember 2022 und am 19. Januar 2023 forderte es \u00f6ffentlich, dass der freie Durchgang durch diesen Korridor wiederhergestellt wird. Dar\u00fcber hinaus ruft die Schweiz die Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Dreiererkl\u00e4rung vom November 2020 und den Waffenstillstand einzuhalten und ihre Bem\u00fchungen um eine langfristige L\u00f6sung des Konflikts durch Verhandlungen zu verst\u00e4rken. Eine solche L\u00f6sung muss auf der gegenseitigen Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t beider L\u00e4nder im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht sowie auf dem Schutz der Minderheitenrechte, einschliesslich der Rechte der Karabach-Armenier, beruhen.
Die Schweiz hat wiederholt ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, den Dialog zwischen den Parteien zu f\u00f6rdern, insbesondere durch ihre Guten Dienste, wenn diese es w\u00fcnschen. In diesem Sinne hat die Schweiz am 2. Oktober 2022 in Genf ein bilaterales Treffen zwischen den Aussenministern Armeniens und Aserbaidschans erm\u00f6glicht. Die Bereitschaft der Schweiz, den Dialog zu erleichtern, gilt auch f\u00fcr die aktuelle Situation bez\u00fcglich des Zugangs zum Latschin-Korridor.
2. Der UNO-Sicherheitsrat ist der Hauptakteur bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund hat er am 20. Dezember 2022 die Entwicklungen entlang des Latschin-Korridors er\u00f6rtert. Im Rahmen ihres Mandats im Sicherheitsrat in den Jahren 2023-2024 wird die Schweiz an solchen Diskussionen teilnehmen und sich aktiv engagieren. Zu den vier thematischen Priorit\u00e4ten, die sich der Bundesrat f\u00fcr dieses Mandat gesetzt hat, geh\u00f6ren die \"F\u00f6rderung eines nachhaltigen Friedens\" und der \"Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Konflikten\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1764148381493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}