Im Herbst 2023 findet in Bonn die f\u00fcnfte internationale Chemikalienkonferenz (ICCM5) statt. Dort wird unter anderem \u00fcber die Erneuerung des strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) nach 2020 und den Umgang mit besorgniserregenden Problemen (\"issues of concern\") entschieden. Dazu z\u00e4hlen auch \"Hochgef\u00e4hrliche Pflanzenschutzmittel (PSM)\".
Dennoch sind die Fortschritte bei der Handhabung dieses Problems bisher \"langsam\" und \"ungleich\" gewesen, wie das UNO-Umweltprogramm UNEP in einem Bericht festhielt. Insbesondere L\u00e4nder mit niedrigerem Einkommen st\u00fcnden noch immer vor grossen Herausforderungen, und es sei \"dringend n\u00f6tig\" international verst\u00e4rkt aktiv zu werden.
Hochgef\u00e4hrliche PSM durch sichere Alternativen zu ersetzen, ist auch laut FAO und WHO durchaus m\u00f6glich: Viele seien in zahlreichen L\u00e4ndern bereits vom Markt genommen worden, und dies ohne negative \"Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktivit\u00e4t\".
Auch die Schweiz hat die meisten dieser Stoffe im Inland verboten. Als wichtiger Produktionsstandort dieser PSM tr\u00e4gt sie aber international eine besondere Verantwortung. Mit den 2020 verabschiedeten Exportverbot f\u00fcr einige besonders problematische hochgef\u00e4hrliche PSM kann sie eine Vorreiterrolle einnehmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Unterst\u00fctzt die Schweiz angesichts gravierender Umwelt- und Gesundheitsfolgen durch hochgef\u00e4hrliche PSM die Forderung nach einem verst\u00e4rkten internationalen Vorgehen und inwiefern setzt sie sich daf\u00fcr ein?
2. Engagiert sich der Bundesrat im Hinblick auf die ICCM5 f\u00fcr die Verabschiedung von ehrgeizigen Zielen zu hochgef\u00e4hrlichen PSM einschliesslich eines weltweiten Ausstiegs aus deren Verwendung?
3. Setzt sich die Schweiz im Rahmen der ICCM5 f\u00fcr die Schaffung eines Multi-Stakeholder-Mechanismus zur Umsetzung dieser Ziele ein?
4. Inwiefern unterst\u00fctzt sie Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder bei der Umstellung von hochgef\u00e4hrlichen PSM auf nachhaltigere Alternativen? Ermutigt die Schweiz andere L\u00e4nder einen Exportstopp, f\u00fcr im eigenen Land verbotene PSM, einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Hochgef\u00e4hrliche Pestizide wurden bereits 2015 an der vierten Internationalen Chemikalienkonferenz (ICCM4) als wichtiges Thema erkannt. Die Schweiz unterst\u00fctzte die daraufhin erarbeitete globale Chemikalienstrategie (SAICM) verschiedener UN-Organisationen (bspw. WHO und FAO). Diese beinhaltet u.a. die Identifizierung und Beurteilung von verwendeten hochgef\u00e4hrlichen Pestiziden, die Festlegung von geeigneten Risikoreduktionsmassnahmen, die Substitution durch weniger gef\u00e4hrliche Pestizide oder auch Verbote des Inverkehrbringens und der Verwendung. Mit der Vereinbarung von globalen Regelungen sollen zudem Handelshemmnisse vermieden werden. Eine Evaluation der durchgef\u00fchrten Arbeiten hat gezeigt, dass die Fortschritte bis anhin unzureichend sind. Die Schweiz setzt sich deshalb f\u00fcr ein verst\u00e4rktes internationales Vorgehen ein und engagiert sich im Besonderen in den folgenden zwei Prozessen:
Im Rahmen der Verhandlungen f\u00fcr eine globale Chemikalien- und Abfallstrategie post 2020 setzt sich die Schweiz f\u00fcr ambitionierte und messbare Ziele ein. Damit soll erreicht werden, dass mehr Fortschritte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt erzielt werden. Dazu geh\u00f6rt auch der Ausstieg aus der Verwendung hochgef\u00e4hrlicher Pestizide.
Im Rahmen des Rotterdamer \u00dcbereinkommen engagiert sich die Schweiz, dass die vom Chemikalienpr\u00fcfungsausschuss nominierten Chemikalien in die Konvention aufgenommen werden. Dies betrifft auch bestimmte hochgef\u00e4hrliche Pestizide. Da dieser Prozess f\u00fcr gewisse Chemikalien blockiert ist, hat die Schweiz zusammen mit anderen L\u00e4ndern einen Vorschlag eingereicht, wie diese Blockade \u00fcberwunden und die Kontrolle \u00fcber den internationalen Handel dieser Chemikalien verst\u00e4rkt werden kann. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Chemikalien k\u00fcnftig durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss in die Konvention aufgenommen werden k\u00f6nnen, wenn kein Konsens erreicht werden kann.
3. Ja, die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass an der ICCM5 ein Multi-Stakeholder- und Multi-Sektor-Rahmenwerk verabschiedet werden kann, welches die Mitarbeit aller relevanten Akteure f\u00fcr die Erreichung der Ziele sicherstellt.
4. F\u00fcr die Umsetzung der globalen Chemikalienstrategie SAICM wurden finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, unter anderem aus dem Globalen Umweltfonds GEF, an dem sich die Schweiz finanziell beteiligt. Auch Projekte zum Ersatz von hochgef\u00e4hrlichen Pestiziden durch Alternativen wurden damit finanziert.
Eine Empfehlung der Schweiz an andere L\u00e4nder, einen Importstopp f\u00fcr in der Schweiz verbotene PSM vorzusehen, w\u00e4re nur im Rahmen einer multilateralen Deklaration vorstellbar. Es ist die Aufgabe von UN-Special-Rapporteuren, solche Empfehlungen an L\u00e4nder abzugeben.
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