Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Zulassung von Fahrzeugen (Fzg.) dahingehend anzupassen, dass auch Bescheinigungen, die von Landesimporteuren, ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden oder Herstellern der betreffenden Fahrzeuge ausgestellt wurden, sogenannte EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen gleichgestellt werden, sofern sie die entsprechenden Informationen enthalten. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge, welche \u00fcber ein eCoC verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Mit EG-\u00dcbereinstimmungsbescheinigungen (Certificate of Conformity, CoC) best\u00e4tigen Hersteller, dass Fahrzeuge mit der europ\u00e4ischen. Genehmigung \u00fcbereinstimmen. Das CoC bildet die Grundlage f\u00fcr die Fahrzeug-Zulassungsf\u00e4higkeit in der Schweiz. Gem\u00e4ss Artikel\u00a030a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beschr\u00e4nkt sich die Pr\u00fcfung von Fahrzeugen mit CoC auf eine Identifikationspr\u00fcfung.
Die Schweizer Beh\u00f6rden anerkennen von Fahrzeugherstellern ausgestellte CoC. Hingegen lassen sie den vereinfachten Zulassungsprozess bei vergleichbaren Papieren (z.B. aus der T\u00fcrkei) nicht zu, obschon diese Dokumente die gleichen Informationen wie ein CoC beinhalten und sich explizit auf die europ\u00e4ischen Normen beziehen. Aufgrund der anderen Dokumentenbezeichnung (nicht des Inhalts) oder aufgrund des Ausstellers lehnen die Schweizer Beh\u00f6rden jedoch - ohne materielle Pr\u00fcfung - analoge Zulassungen wie bei Fahrzeugen mit CoC ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion lautet \u00e4hnlich wie die Motion Frehner (18.3825; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Import von Neuwagen) und die Motion Reimann (20.4220; Beseitigung preistreibender staatlicher Handelshemmnisse beim Neuwagen-Import). Erstere wurde am 25. September 2020, letztere am 30. September 2022 abgeschrieben, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurden. Die Ausgangslage hat sich seither nicht ver\u00e4ndert. Die EU-\u00dcbereinstimmungsbescheinigung erm\u00f6glicht nach geltendem Recht nur deshalb eine vereinfachte Zulassung eines Fahrzeugs ohne vorg\u00e4ngige technische Pr\u00fcfung, weil dadurch Folgendes sichergestellt ist: Erstens ist eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorhanden, und zweitens entspricht das konkrete Fahrzeug den durch die Typengenehmigung festgelegten Anforderungen (der Hersteller des konkreten Fahrzeugs bescheinigt, dass dieses der Typengenehmigung entspricht).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734689264000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522518867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}