Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Verhandlungen mit Frankreich \u00fcber ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aufzunehmen.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2015 besteht zwischen der Schweiz und Frankreich in Bezug auf Erbschaften kein Doppelbesteuerungsabkommen mehr. Dies f\u00fchrt zu sehr problematischen Situationen und beeintr\u00e4chtigt die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerpflichtigen. Denn w\u00e4hrend im schweizerischen Recht der Wohnsitz der oder des Verstorbenen f\u00fcr die Veranlagung der Erbschaftssteuer massgebend ist, sieht das franz\u00f6sische Recht vor, dass die Veranlagungsverf\u00fcgung sowohl an den Wohnsitz der verstorbenen Person als auch an den Wohnsitz der Erbin oder des Erben ankn\u00fcpft. Wenn im konkreten Fall eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz stirbt, untersteht ihre Erbin oder ihr Erbe, sofern sie oder er seit mehr als sechs Jahren in Frankreich wohnhaft ist, der franz\u00f6sischen Steuer, und zwar m\u00f6glicherweise auf dem gesamten Verm\u00f6gen der verstorbenen Person. Solche famili\u00e4re Konstellationen sind vor allem in den Grenzkantonen recht h\u00e4ufig.
Auch andere konkrete F\u00e4lle von Doppelbesteuerung in bestimmten Situationen sind k\u00fcrzlich publik geworden. So wurden zwei Br\u00fcder, die ein Bankkonto ihres Cousins geerbt hatten, mit einer Steuer von insgesamt 115 Prozent belegt (55 Prozent durch den schweizerischen Fiskus und 60 Prozent durch den franz\u00f6sischen Fiskus). Denn der Wohnsitzkanton des Verstorbenen wollte nicht auf sein Recht zur Besteuerung des Bankguthabens in Frankreich verzichten, w\u00e4hrend Frankreich sich weigert, die in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuer abzuziehen, wenn es sich um Bankguthaben handelt.
Deshalb erscheint es angezeigt, mit Frankreich Verhandlungen mit dem Ziel eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Mai 2011 stellten die franz\u00f6sischen Steuerbeh\u00f6rden das Abkommen vom 31. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern infrage. Frankreich f\u00fchrte insbesondere ins Feld, dass es im innerstaatlichen Recht die Doppelbesteuerung in den meisten F\u00e4llen mit der Gew\u00e4hrung einer Steuergutschrift f\u00fcr im Ausland entrichtete Erbschaftssteuern auf Verm\u00f6genswerte ausserhalb Frankreichs vermeidet (Anrechnungsmethode). Es war jedoch bekannt, dass einige F\u00e4lle von Doppelbesteuerung - wie im vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Fall - eintreten k\u00f6nnen, wenn kein Abkommen vorliegt.
Wenn sich geerbte Verm\u00f6genswerte n\u00e4mlich in Frankreich befinden, sieht das franz\u00f6sische Steuerrecht grunds\u00e4tzlich keine Anrechnung der auf diesen Verm\u00f6genswerten erhobenen ausl\u00e4ndischen (vorliegend schweizerischen) Erbschaftssteuern vor. Dies kann im Einzelfall dazu f\u00fchren, dass der gesamte Erbschaftssteuersatz auf diesen in Frankreich gelegenen Verm\u00f6genswerten - nicht jedoch auf ausserhalb Frankreichs gelegenen - 115 Prozent betr\u00e4gt. Ausgeschlossen ist eine solche Situation bei Nachkommen und Ehegatten.
Um auch diese F\u00e4lle von Doppelbesteuerung vermeiden zu k\u00f6nnen, informierte die Schweiz Frankreich nach Konsultation der Kantone, dass sie eine Revision des Abkommens vom 31. Dezember 1953 einer K\u00fcndigung des Abkommens durch Frankreich vorziehe. Das revidierte Abkommen wurde am 11. Juli 2013 unterzeichnet. Es wurde jedoch von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten abgelehnt. Daraufhin k\u00fcndigte Frankreich das Abkommen von 1953 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2014.
Seit dem 1. Januar 2015 wenden beide Staaten auf die grenz\u00fcberschreitenden schweizerisch-franz\u00f6sischen Sachverhalte je ihr eigenes Erbschaftssteuerrecht an. Diese Situation war dem Parlament bekannt, als es das revidierte Abkommen ablehnte.
Bei den Verhandlungen, die zum Abkommen von 2013 gef\u00fchrt haben, hat Frankreich der Schweiz in einigen Punkten gewisse Zugest\u00e4ndnisse gemacht (s. Botschaft zur Genehmigung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern, BBl 2013, S. 7127 ff.). Es ist nicht sicher, ob Frankreich erneut bereit sein wird, solche Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Wenn neue Verhandlungen aufgenommen w\u00fcrden, w\u00e4re die ausgehandelte L\u00f6sung h\u00f6chstwahrscheinlich identisch oder weniger g\u00fcnstig als diejenige, die 2013 abgelehnt wurde, sofern Frankreich \u00fcberhaupt bereit ist, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Da im \u00dcbrigen das franz\u00f6sische Erbschaftssteuerrecht seither nicht grundlegend ge\u00e4ndert wurde, kann auch aus dieser Optik kein besseres Verhandlungsergebnis erwartet werden.
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