Der Verbrauch fossiler Energien ist die Hauptursache der Klimaerw\u00e4rmung und hat unser Land, namentlich im Bereich der Heizung, in eine gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. Diese stellt ein sicherheitspolitisches Risiko dar.
Angesichts der Energiekrise wenden Bund und Kantone erhebliche Mittel auf, um auf den Ersatz fossiler Energien durch erneuerbare Energien hinzuarbeiten. Die meisten Kantone kn\u00fcpfen die Auswechslung eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen W\u00e4rmeerzeugers an rechtliche Vorschriften, indem sie entweder eine Erh\u00f6hung der Energieeffizienz des Geb\u00e4udes oder die Verwendung erneuerbarer Energien verlangen. So sind das Basismodul der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) oder \u00e4hnliche Massnahmen in 19 Kantonen in Anwendung oder treten 2023 in Kraft.
Diese Strategie erweist sich als wirkungsvoll: Denn beim Ersatz von rund 90 Prozent der mit fossilen Brennstoffen betriebenen W\u00e4rmeerzeuger treten Systeme mit erneuerbaren Energien an deren Stelle. Allerdings werden noch in 10 Prozent der F\u00e4lle die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen durch ebensolche ersetzt.
Gleichzeitig gew\u00e4hren alle Kantone auf dem Ersatz von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizsystemen und ihren Bestandteilen einen steuerlichen Abzug. Der Ersatz wird als Investition betrachtet und seine Kosten k\u00f6nnen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Damit wird aber ein Fehlanreiz gesetzt, der korrigiert werden muss. Er l\u00e4uft n\u00e4mlich den Anstrengungen der Kantone zuwider und h\u00e4lt die Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer nicht dazu an, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Eine auf nationaler Ebene harmonisierte L\u00f6sung ist vonn\u00f6ten.
Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr annehmbar, dass dieser steuerliche Abzug die Anstrengungen zugunsten des Klimas und der erneuerbaren Energien beeintr\u00e4chtigt?
2. Hat der Bundesrat diese Frage bereits mit den Kantonen er\u00f6rtert oder beabsichtigt er, dies zu tun?
3. Ist der Bundesrat bereit, namentlich durch eine \u00c4nderung des Steuerharmonisierungsgesetzes, eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr auszuarbeiten, dass die Kantone den erw\u00e4hnten steuerlichen Abzug nicht mehr gew\u00e4hren k\u00f6nnen?
4. Wenn ja, innert welcher Frist?
5. Zieht der Bundesrat andere L\u00f6sungen in Betracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3./4. Bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen k\u00f6nnen die Unterhaltskosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Zu diesen Aufwendungen geh\u00f6ren die werterhaltenden Kosten zur Instandhaltung, Instandstellung und zum gleichwertigen Ersatz. Zu Letzterem geh\u00f6rt auch die Neuanschaffung eines fossilen Heizungssystems (\u00d6l- oder Gasheizung).
Solange der Eigenmietwert einkommenssteuerpflichtig ist, ist es verfassungsrechtlich zwingend, dass auch s\u00e4mtliche Unterhaltskosten abzugsf\u00e4hig sind. Anstelle des von der Interpellantin erwogenen Abzugsverbots ist der Weg \u00fcber finanzielle Anreize ausserhalb des Steuerrechts zielf\u00fchrender und wird von Bund und Kantonen auch konsequent vorangetrieben (vgl. Ziff. 5).
5. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, im Geb\u00e4udebereich die fossilen Heizungsanlagen schneller als bisher durch klimapolitisch saubere Systeme zu ersetzen. Hierzu stehen bew\u00e4hrte und neue Massnahmen im Vordergrund:
Mit dem Geb\u00e4udeprogramm setzen Bund und Kantone seit 2010 auf gezielte Massnahmen, den Energieverbrauch im Schweizer Geb\u00e4udepark zu reduzieren und den CO2-Ausstoss zu senken. Seit 2010 sind in diesem Rahmen gem\u00e4ss Jahresbericht 2021 insgesamt rund 2,7 Mia. Franken F\u00f6rderbeitr\u00e4ge ausbezahlt worden. Der mit Abstand gr\u00f6sste Teil der Verpflichtungen im Jahr 2021 betraf die Haustechnikprojekte, wobei der Ersatz fossiler Heizungen durch W\u00e4rmepumpen der wichtigste Posten war (124 Mio. Fr.).
Zus\u00e4tzlich hat das Parlament in der Herbstsession 2022 im Energiegesetz die Finanzierung eines Impulsprogramms durch den Bund beschlossen. Dabei wird j\u00e4hrlich ein Betrag von 200 Mio. Franken zur Verf\u00fcgung gestellt f\u00fcr den Ersatz fossil betriebener Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine W\u00e4rmeerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie f\u00fcr weitere Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Das Programm ist auf zehn Jahre befristet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"de Quattro Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|52|66|2446|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1744155562903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Umwelt|Energie|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}