Der Bundesrat wird beauftragt, einzugreifen, damit f\u00fcr alle Studierenden, die ein Vollzeitstudium in einer Einrichtung der nachobligatorischen Bildung absolvieren, bez\u00fcglich des Generalabonnements (GA) gleichwertige Bedingungen gelten, wie dies Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) den Transportunternehmen vorschreibt: \"Sie sehen f\u00fcr Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor. Sie d\u00fcrfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen\".
","ReasonText":"Seit dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 wird das \"GA Junior\" f\u00fcr 25- bis 30-j\u00e4hrige Studierende nicht mehr angeboten. Einziges verg\u00fcnstigtes Angebot ist das neue \"GA Jugend\" f\u00fcr Junge unter 25 Jahren. Studierende im Alter von 25 bis 30 Jahren haben keinen Anspruch mehr auf eine Verg\u00fcnstigung und k\u00f6nnen nur das GA f\u00fcr Erwachsene kaufen, das 1210 Franken teurer ist. Die Gesch\u00e4ftspolitik bei den Abonnementen steht in einem offensichtlichen Widerspruch zu Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 PBG (Tarifpflicht), da sie eine Ungleichheit zwischen Studierenden unter 25 Jahren und solchen zwischen 25 und 30 Jahren schafft. F\u00fcr eine Zielgruppe, n\u00e4mlich Studierende, die in Vollzeit einen nachobligatorischen Bildungsgang absolvieren, gelten aufgrund einer willk\u00fcrlich festgelegten Altersgrenze unterschiedliche Tarife, obwohl die Art der Bildungsg\u00e4nge dieselbe ist. Die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Studierenden ver\u00e4ndern sich nicht schlagartig mit dem 25. Geburtstag. Auch wenn tats\u00e4chlich einige von ihnen einer T\u00e4tigkeit nachgehen, die ihnen ein kleines Einkommen einbringt, h\u00e4ngt dies nicht von ihrem Alter ab. Und die bescheidenen Eink\u00fcnfte verm\u00f6gen eine unterschiedliche Tarifstruktur nicht zu rechtfertigen. Hingegen lasten die erheblich h\u00f6heren Kosten eines GA f\u00fcr Erwachsene sehr schwer auf einem studentischen Budget. \u00dcberdies schliessen die Studierenden ihr Studium selten vor dem 25. Geburtstag ab, und es ist absolut ungerecht und ungerechtfertigt, Studierende \u00fcber 25 Jahre zu benachteiligen.
Das Angebot an Generalabonnementen muss ge\u00e4ndert werden: Es muss der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Kundinnen und Kunden Rechnung tragen und sich nicht auf ein willk\u00fcrliches und diskriminierendes Kriterium wie das Alter st\u00fctzen. F\u00fcr alle Studierenden soll ein einheitlicher Tarif gelten, beispielsweise bis zur - korrekten - Altersgrenze von 30 Jahren oder bis zum Abschluss der nachobligatorischen Studien, wenn sie eine Immatrikulationsbescheinigung f\u00fcr einen nachobligatorischen Bildungsgang in Vollzeit an einer Universit\u00e4t, Fachhochschule oder dergleichen vorlegen. Das Angebot muss gleich sein f\u00fcr alle, die einen nachobligatorischen Bildungsgang in Vollzeit absolvieren, damit \"f\u00fcr Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen\" gelten, wie Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 PBG vorsieht. Denn die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern sich tats\u00e4chlich erst, wenn die Studierenden ihre Studien abgeschlossen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tarifhoheit liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a016 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (SR 745.1; PBG) bei den Transportunternehmen.
Der Bund erwartet von der \u00f6V-Branche, dass der gesamten Bev\u00f6lkerung attraktive und angemessene Angebote gemacht werden. Er erwartet auch, dass die \u00f6V-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass diese die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Anteil decken.
Altersgrenzen sind bei verschiedenen Tarifen des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u00fcblich. So gelten beispielsweise die Kindertarife f\u00fcr alle Kinder zwischen 6 und 16 Jahren oder die Seniorentarife f\u00fcr alle Personen im AHV-Alter, dies unabh\u00e4ngig von deren Einkommens- oder Verm\u00f6genssituation.
Vor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr den Bundesrat nachvollziehbar, dass die \u00f6V-Branche keine zus\u00e4tzlichen Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr Studierende \u00fcber 25 Jahren gew\u00e4hrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1734689301000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522127387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Bildung|Verkehr"}}