Der Leerwohnungsbestand ist derzeit auf der rekordtiefen Leerwohnungsquote des BFS von 1,31 Prozent und unter der Knappheitsgrenze von 1,5 Prozent. Selbst in Regionen, in denen es bislang weniger ein Problem war, eine Wohnung zu finden, wird es immer schwieriger und unerschwinglicher. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wirkt preistreibend. Dazu kommt, dass die Mietpreise infolge der Inflation stark anziehen und sich auch die Erh\u00f6hung der Zinsen auswirkt. Eine regelrechte Explosion der Mieten ist mit dem prognostizierten Anstieg des Referenzzinssatzes zu bef\u00fcrchten. Der Schweizerische Mietpreisindex befindet sich auf einem H\u00f6chststand.
F\u00fcr Mieter:innen wird es immer schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Problematik wird sich in n\u00e4chster Zeit also massiv versch\u00e4rfen. Die Inflation, namentlich die stark steigenden Energiekosten, wirken sich stark auf die Mietnebenkosten aus. Geringverdienende auch aber Familien mit mittleren Einkommen, die schon mit dem massiven Krankenkassenpr\u00e4mienanstieg unter Druck sind, erleiden massive Kaufkraftverluste.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es von grosser Bedeutung, dass Massnahmen ergriffen werden. Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beobachtet der Bundesrat die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt und ist sich der Bundesrat dieser besorgniserregenden Entwicklung bewusst?
2. Ist sich der Bundesrat der sozialpolitischen Auswirkungen dieser Entwicklung bewusst? Welche Massnahmen trifft er, damit einkommensschwache Mieterinnen und Mieter nicht zus\u00e4tzlich unter Druck kommen?
3. Ist der Bundesrat bereit zusammen mit den Kantonen und den St\u00e4dten Massnahmen zu entwickeln und einzuleiten, um den Mieterinnen und Mieter zu entlasten?
4. Reichen die bisherigen Instrumente des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus aus oder braucht es nicht eigentlich eine Offensive preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und ist sich bewusst, dass ein ungen\u00fcgendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmen, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen f\u00fchren kann.
2. Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt f\u00fchrt bereits zu steigenden Angebotsmieten. Verschiedene Angebotsmietindizes zeigen seit Anfang 2022 steigende Tendenz. Besonders stark sind die Anstiege in den Grossregionen Z\u00fcrich und Zentralschweiz. Zusammen mit den Folgen eines ebenfalls steigenden Referenzzinssatzes und der h\u00f6heren Nebenkosten f\u00fchrt dies zu generell steigenden Wohnkosten. Bez\u00fcglich Massnahmen des Bundesrates siehe die Antworten auf die Fragen 3 und 4.
3. Der Bundesrat hat 2013 einen wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten eingerichtet. Dieses Dialogformat besteht weiterhin und hat sich an seiner letzten Sitzung vom 1. September 2022 bereits mit dem Thema der Wohnungsknappheit befasst.
4. Der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von preisg\u00fcnstigen Wohnungen, namentlich weil sich gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger an der Kostenmiete orientieren. F\u00fcr die zwei haupts\u00e4chlichen Instrumente der Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes - Darlehen aus dem Fonds de roulement und B\u00fcrgschaften - haben Bundesrat und Parlament erst k\u00fcrzlich neue Rahmenkredite gesprochen.
Ferner ist der Bundesrat bereit, Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in Erf\u00fcllung der Postulate 22.4290 und 22.4289 vertiefter zu analysieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690496739633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Raumplanung und Wohnungswesen"}}