Der Fachkr\u00e4ftemangel an Kinder\u00e4rztInnen, Kinder- und JugendpsychiaterInnen sowie Pflegefachpersonen versch\u00e4rft die Versorgungsprobleme in ambulanten Praxen, Polikliniken und station\u00e4ren Organisation der Kinder- und Jugendmedizin und -psychiatrie. Mit den zunehmenden Personalengp\u00e4ssen steigt die Arbeitsbelastung.
Aktuell werden mehr Behandlungen beansprucht, als die Spit\u00e4ler und ambulante Praxen anbieten k\u00f6nnen. Die Verzweiflung vieler Eltern ist gross, wenn sie keinen Behandlungsplatz finden oder das kranke Kind nur in einer Notfallstation in einer anderen Stadt aufgenommen werden kann.
F\u00fcr die Behandlung von Kindern wird oft mehr Zeit beansprucht als abgerechnet werden kann, was eine chronische Unterfinanzierung der station\u00e4ren und ambulanten Kindermedizin zur Folge hat. Bei chronisch kranken Kindern, Kindern mit seltenen Krankheiten oder Behinderungen f\u00fchren Limitation zu einer betr\u00e4chtlichen Unterdeckung. Steigende Preise von Gebrauchs- und Verbrauchsg\u00fctern schm\u00e4lern den Kostendeckungsgrad weiter.
Der Gesundheitsminister verweist in Gespr\u00e4chen mit ExpertInnen und im Parlament (Fragestunde 22.7862) auf die Tarifpartner, die sich einigen m\u00fcssen. Das Parlament hat den Bundesrat mit der Annahme der Motionen 19.3957 und 19.4120 jedoch l\u00e4ngst verpflichtet, unabh\u00e4ngig von den Tarifpartnern Massnahmen zu ergreifen.
Das Parlament hat best\u00e4tigt, dass f\u00fcr die Kinder- und Jugendmedizin mehr Mittel ben\u00f6tigt werden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann den Versicherern Weisungen zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erteilen (Art. 34 Abs. 3 KVAG).
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wann wird der Bundesrat Tarifmassnahmen ergreifen f\u00fcr die Umsetzung der Motionen 19.3957 und 19.4120? Wie viel zus\u00e4tzliche Mittel werden ben\u00f6tigt, um die Unterdeckung zu beheben?
2. Ist er bereit, Sofortmassnahmen zu ergreifen, z.B. durch eine Erh\u00f6hung oder Aufhebung der Tarmed-Limitationen in der Kinder- und Jugendmedizin, um den Kostendeckungsgrad von Kindern mit komplexen Krankheiten endlich zu erh\u00f6hen?
3. Wie lange dauert es, bis eine entsprechende Teilrevision der Krankenpflegeleistungsverordnung KLV in Kraft gesetzt werden kann, die in der Kompetenz des Gesundheitsministers ist?
4. Wird der Bundesrat \u00fcber die Aufsichtsbeh\u00f6rde den Krankenversicherern Weisungen erteilen, die Tarifvertr\u00e4ge so auszugestalten, dass die Kindermedizin nicht mehr unterfinanziert ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Es haben bereits zahlreiche Gespr\u00e4che zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern respektive dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinderspit\u00e4ler und -kliniken stattgefunden. Auf der Grundlage von Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) liegt es jedoch im Wesentlichen in der Verantwortung der Tarifpartner, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tarife die Gesundheitskosten angemessen decken. Der Bundesrat hat laut Gesetz nur eine subsidi\u00e4re Kompetenz zur Anpassung einer Einzelleistungstarifstruktur. Dies setzt namentlich voraus, dass die Verhandlungen der Tarifpartner gescheitert sind und die Struktur nicht mehr sachgerecht ist. Damit ein Eingreifen des Bundesrates m\u00f6glich ist, m\u00fcssen die Kosten des betroffenen Bereichs zudem detailliert und transparent ausgewiesen werden, was bei der ambulanten P\u00e4diatrie bislang - trotz wiederholter Aufforderung - nicht geschehen ist.
In seinem Beschluss vom 3. Juni 2022 zur Version 1.3 von TARDOC hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, ihm bis zum 31. Dezember 2023 eine neue Tarifstruktur vorzulegen, die aus ambulanten Pauschalen und Einzelleistungstarif bestehen kann. Diese soll auch den Bereich der Kindermedizin sachgerecht abbilden. Im Sinne der Tarifautonomie hat der Bundesrat somit eine Frist f\u00fcr die Revision von TARDOC gesetzt. Vor Ablauf dieser Frist kann er nicht davon ausgehen, dass die Tarifpartner keine gemeinsame Einigung erzielen k\u00f6nnen. In Bezug auf die Revision des ambulanten Arzttarifs erwartet der Bundesrat von den Tarifpartnern die Eingabe eines Gesamtprojekts aus ambulanten Pauschalen und Einzelleistungstarif (TARDOC) bis Ende 2023. Sofern die Eingaben genehmigungsf\u00e4hig sind, kann mit einer Einf\u00fchrung per 1.1.2025 gerechnet werden. Sollten die Tarifpartner jedoch kurzfristig eine L\u00f6sung f\u00fcr die Kindermedizin finden, ist der Bundesrat bereit, diese zu pr\u00fcfen. Es kann somit festgehalten werden, dass der Bundesrat im aktuellen Zeitpunkt nicht \u00fcber die Kompetenzen verf\u00fcgt, in den Tarif einzugreifen.
3. Die Krankenpflegeleistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) regelt die Leistungen zu Lasten der OKP, aber nicht deren Verg\u00fctung. \u00dcber einen subsidi\u00e4ren tarifarischen Eingriff h\u00e4tte der Gesamtbundesrat basierend auf Artikel\u00a043 Absatz\u00a05bis KVG zu entscheiden. Entsprechend w\u00e4re auch der ordentliche Rechtssetzungsprozess zu einer Verordnungs\u00e4nderung mit Vernehmlassung zu beschreiten.
4. Gem\u00e4ss KVG gilt die Tarifautonomie, die Tarife sind gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen auszugestalten und zwischen den Versicherern und Leistungserbringer zu vereinbaren. Tarifvertr\u00e4ge bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (entsprechende Kantonsregierung oder Bundesrat). Es ist Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob ein Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Der Bundesrat hat und wird sich im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz f\u00fcr ein sachgerechte Abbildung der Kindermedizin einsetzen.
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