Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer \u00c4nderung der Invalidengesetzgebung vorzulegen, indem Artikel\u00a039 ge\u00e4ndert wird und der Export von ausserordentlichen IV-Renten erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Der Export von ausserordentlichen Renten f\u00fcr Fr\u00fchbehinderte ist gesetzlich ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen in der Schweiz wohnhaft bleiben m\u00fcssen, damit sie die f\u00fcr sie lebensnotwendige Rente nicht verlieren.
Das f\u00fchrt immer wieder zu menschlichen H\u00e4rtefallen. Bespielsweise wenn Betroffene Schweizer B\u00fcrger:innen in einem nicht EU-Land Wohnsitz nehmen wollen oder wenn Betroffene B\u00fcrger:innen mit einer anderen Staatsb\u00fcrgerschaft gerne in die Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckreisen w\u00fcrden, dies aber nur tun k\u00f6nnen, wenn sie die Rente weiterhin erhalten. Aber auch wenn Betroffene Schweizer B\u00fcrger:innen infolge ihrer schweren Behinderung nie erwerbsf\u00e4hig sein konnten und in eine EU/EFTA-Land umziehen m\u00f6chten. Bleiben die Betroffenen in der Schweiz, f\u00fchrt das in vielen F\u00e4llen dazu, dass neben der ausserordentlichen Rente noch Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht werden und m\u00f6glicherweise auch Heimkosten anfallen.
Die fehlende M\u00f6glichkeit des Exports von ausserordentlichen IV-Renten ist aus sozialen und sozialpolitischen Gr\u00fcnden stossend und ungerecht. Aber auch aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen ist das Verbot des Exports von ausserordentlichen Renten nicht sinnvoll.
Betroffene Menschen verstehen zu recht nicht, warum ihre Renten nicht exportiert werden k\u00f6nnen und f\u00fchlen sich ungerecht behandelt. Es ist Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden und endlich die gesetzliche Grundlage schaffen, damit auch die ausserordentlichen Renten exportiert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausserordentliche Renten der Invalidenversicherung (IV) haben zum Ziel, geburts- und fr\u00fchinvaliden Versicherten in der Schweiz die Existenzgrundlage zu sichern. Sie sind beitragsunabh\u00e4ngig und werden wie die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) und die Hilflosenentsch\u00e4digungen (HE) ausschliesslich durch die \u00f6ffentliche Hand finanziert. Nach den international geltenden Grunds\u00e4tzen werden beitragsunabh\u00e4ngige Leistungen, die ersatzweise oder erg\u00e4nzend zu Versicherungsleistungen wie Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten gew\u00e4hrt werden, immer durch den Staat ausgerichtet, in dem ein Wohnsitz und gegebenenfalls eine Steuerpflicht begr\u00fcndet wird.
Der Bundesrat hat in den Botschaften zur 4. und 5. IV-Revision (BBl 2001 3205, 3274 und 2005 4459, 4553) explizit am Nichtexport der Leistung festgehalten. In der 6. IV-Revision (BBl 2010 1817, 1909) wurde der Export nur unter der Voraussetzung erm\u00f6glicht, dass ein Staatsvertrag dies vorsieht. Die Schweiz hat allerdings im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU, SR 0.142.112.681) und im \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA, SR 0.632.31) sowie in allen bilateralen Sozialversicherungsabkommen keinen Export der ausserordentlichen Renten vorgesehen. Auch in den neusten Abkommen mit Tunesien (SR 0.831.109.758.1) oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich (SR 0.831.109.367.2) ist der Export der ausserordentlichen Renten nicht vorgesehen. Nur wenn Schweizerinnen, Schweizer oder EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit erwerbst\u00e4tig waren, sehen die im Verh\u00e4ltnis zur EU und zur EFTA anwendbaren EU-Koordinierungsverordnungen den Export der ausserordentlichen Renten in EU/EFTA-Staaten vor. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sieht im Nichtexport der ausserordentlichen Renten generell keinen Verstoss gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und gegen das Diskriminierungsverbot im Besonderen.
Das Exportverbot wirkt dem Anreiz entgegen, nur zwecks Erhalts einer Rente in die Schweiz einzureisen: Ohne dieses Verbot k\u00f6nnten Personen, die nie erwerbst\u00e4tig waren (z. B. Geburtsinvalide), einen Anspruch auf ausserordentliche Renten erwerben, wenn sie bei der Einreise in die Schweiz die entsprechenden tiefen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Verlassen diese Personen die Schweiz wieder, m\u00fcssten ohne Exportverbot die so erworbenen ausserordentlichen Renten exportiert werden.
Sollen die ausserordentlichen Renten exportiert werden, m\u00fcssten alle zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen revidiert werden und das international geltende Prinzip der Nichtexportierbarkeit von beitragsunabh\u00e4ngigen Sonderleistungen w\u00fcrde als Ganzes aufgeweicht. Mit der Schaffung dieses Pr\u00e4judizes k\u00f6nnten seitens der Vertragsstaaten neue Forderungen gestellt werden, etwa in Bezug auf die EL und HE.
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