Der Bundesrat wird aufgefordert, die bundesr\u00e4tlichen Privilegien wie etwa
- zus\u00e4tzliche Limousine neben dem Repr\u00e4sentationsfahrzeug
- Generalabonnement der 1. Klasse
- Lufttransportdienst jeglicher Art
- lebenslange Rente von der H\u00e4lfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds
- \u00dcbernahme der Handy- und Abo-Kosten, Festnetz auch in Zweit- und Ferienwohnungen, sowie der Radio, TV- und Computer-Infrastrukturen
zu \u00fcberpr\u00fcfen wie zeitgem\u00e4ss diese noch sind, wie stark sie genutzt werden und wie sie im Verh\u00e4ltnis stehen zu Privilegien in der Privatwirtschaft. Die bundesr\u00e4tlichen Privilegien sind entsprechend zu reduzieren oder durch effizientere Alternativen zu ersetzen.
","ReasonText":"Die zahlreichen Privilegien, die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te neben ihrem sehr guten Gehalt von zirka 457 000 Franken Bruttolohn im Jahr plus 30 000 Franken Spesenpauschale erhalten, erscheinen nicht mehr zeitgem\u00e4ss zu sein. Es werden hierbei Kosten \u00fcbernommen, die normale Angestellte aber auch leitende Manager und Unternehmer mit ihrem Einkommen berappen m\u00fcssen, und nicht separat zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies wohl auch aus dem Grund, dass eben nur das bezahlt wird, was auch wirklich ben\u00f6tigt wird. Deshalb sollen auch die bundesr\u00e4tlichen Privilegien \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie \u00fcberhaupt genutzt werden oder nicht alternative Optionen effizienter w\u00e4ren. Auch bei diesen Leistungen soll wieder einmal angeschaut werden, ob sie noch n\u00f6tig sind und inwiefern sie reduziert werden k\u00f6nnen, ohne selbstverst\u00e4ndlich die Sicherheit und repr\u00e4sentativen Elemente zu vernachl\u00e4ssigen. Aber auch die Privilegien sollen repr\u00e4sentativ sein f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und somit auch zeitgem\u00e4ss ausgestaltet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht vom 10. Dezember 2021 \"Zeitgem\u00e4sse Besoldungs- und Ruhestandsregelungen f\u00fcr Magistratspersonen\" in Erf\u00fcllung des gleichnamigen Postulats 20.4099 von St\u00e4nderat Peter Hegglin hat der Bundesrat m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung f\u00fcr Magistratspersonen aufgezeigt. Sowohl die Finanzdelegation als auch die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates haben gest\u00fctzt auf den Bericht bisher keinen Handlungsbedarf erkannt. Das System der Ruhegeh\u00e4lter tr\u00e4gt dazu bei, dass Entscheidungen im Amt unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen finanziellen \u00dcberlegungen getroffen werden k\u00f6nnen. Dieser Aspekt wurde von der EFK in ihrem Bericht \"Pr\u00fcfung des Vollzugs beim Ruhegehalt f\u00fcr Magistratspersonen\" ebenfalls erw\u00e4hnt. Bei hohen Erwerbs- oder Ersatzeinkommen neben dem Ruhegehalt wird dieses gek\u00fcrzt.
Betreffend die weiteren vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Leistungen f\u00fcr Mitglieder des Bundesrates wie das pers\u00f6nliche Dienstfahrzeug, das Generalabonnement, den Lufttransportdienst sowie die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Kommunikationsleistungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass es sich angesichts der mit dem Amt einhergehenden Verantwortung und Verf\u00fcgbarkeitsanforderungen um angemessene Leistungen handelt. Die Mitglieder des Bundesrates m\u00fcssen w\u00e4hrend ihrer Amtsaus\u00fcbung jederzeit erreichbar sein, eine Vielzahl von Terminen im In- und Ausland wahrnehmen und sie ben\u00f6tigen entsprechende Hilfsmittel f\u00fcr die Amtsaus\u00fcbung. Dazu geh\u00f6ren auch angemessene Transport- sowie Kommunikationsm\u00f6glichkeiten. Aus der Sicht des Bundesrates dr\u00e4ngt sich keine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Leistungen auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713168028000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523227953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}