Ich beauftrage den Bundesrat, das Nationalfondsprojekt 42+ (NFP 42+) mit einer Studie \u00fcber die Vergangenheit unseres Landes in Bezug auf die Apartheid zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Frage 21.7819 zu dem NFP42+, das die Verantwortung der Schweiz am rassistischen System der Apartheid untersucht, hat der Bundesrat gesagt, einer Weiterf\u00fchrung der Untersuchungen der bilateralen Beziehungen w\u00e4hrend dieser Zeit stehe nichts im Wege. Dabei bezog er sich auf Archive, die den Forscherinnen und Forschern damals noch nicht offenstanden, seit 2014 aber zug\u00e4nglich sind. Angesichts der bedr\u00fcckenden Bilanz von 2005, die ohne die noch versiegelten Dokumente entstand, muss diese Forschungsarbeit mit einer Studie, die die neu zug\u00e4nglichen Dokumente einbezieht, erg\u00e4nzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Ende der Neunzigerjahre regte das Parlament mehrfach mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen an, die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime untersuchen zu lassen. Wie in der Antwort des Bundesrates zur Interpellation Rytz 14.4274 \"Akte Schweiz/S\u00fcdafrika. Nach Aufhebung der Archivsperre muss die Aufarbeitung weitergehen\" ausgef\u00fchrt wird, lehnte der Nationalrat 1999 die parlamentarische Initiative 98.412 \"Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika in den Jahren 1948-1994\" ab. Hingegen nahm er im Fr\u00fchjahr 1999 das Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 99.3002 \"Untersuchung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika in den Jahren 1948-1994\" an. Dieses f\u00fchrte schliesslich im Fr\u00fchjahr 2000 zur Aufstockung des damals laufenden Nationalen Forschungsprogramms 42 \"Grundlagen und M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik\" mit einem Zusatzmodul \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdafrika\" (42+). Noch w\u00e4hrend der Laufzeit des NFP 42+ lehnte der Nationalrat im Sommer 2003 eine zweite gleichlautende parlamentarische Initiative (01.460) ab, die mittels eines Bundesbeschlusses die historische Aufarbeitung des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zum s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime anregen wollte.
Das Nationale Forschungsprogramm \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdafrika\" NFP 42+ hatte zum Ziel, die schweizerische Politik gegen\u00fcber dem Apartheidstaat zu untersuchen.
Im Fr\u00fchjahr 2003 beschloss der Bundesrat im Kontext von Sammelklagen in den USA den Zugang zu Akten, in denen einzelne Unternehmungen im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Exportgesch\u00e4ften genannt werden, einzuschr\u00e4nken; dies zum Schutz der Rechtsgleichheit von Schweizer und ausl\u00e4ndischen Verfahrensparteien. Alle Forschungsprojekte konnten am Programmende des NFP 42+ 2005 formell abgeschlossen werden. Mit Bundesratsbeschluss vom 20. Juni 2014 wurde die Zugangsbeschr\u00e4nkung zu den Akten aufgehoben, womit neun Jahre nach Abschluss des Programms alle archivierten S\u00fcdafrika-Akten wieder gem\u00e4ss den \u00fcblichen Regeln des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung (BGA, SR 152.1) zug\u00e4nglich sind.
Die Forschenden haben ausreichend M\u00f6glichkeiten, \u00fcber bestehende F\u00f6rdergef\u00e4sse Forschungsprojekte durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat sieht bez\u00fcglich der Initiierung weiterer Untersuchungen zur Beziehung Schweiz S\u00fcdafrika zur Zeit der Apartheid keinen Handlungsbedarf. Dies hat er auch im Rahmen der Fragestunde auf die Frage von Nationalr\u00e4tin L\u00e9onore Porchet 21.7819 \"Mitverantwortung der Schweiz am rassistischen Apartheidsystem: Welche Anl\u00e4sse sind im Jubil\u00e4umsjahr geplant, um der Abschaffung der Apartheid zu gedenken?\" ausgef\u00fchrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709018137000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|36|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523278080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte"}}