Ich beauftrage den Bundesrat, Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von strukturellem Rassismus zu ergreifen. Dazu soll er die geltenden verfahrensrechtlichen Elemente auflisten, die den Zugang zur Justiz aus diskriminierenden Gr\u00fcnden verhindern, und zwar im Hinblick auf eine bevorstehende Revision des entsprechenden Gesetzesrahmens und auf der Grundlage eines Berichts \u00fcber die Diskriminierung von schwarzen Menschen in der Schweiz.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich wurde die Schweiz von der UNO-Arbeitsgruppe f\u00fcr Menschen afrikanischer Abstammung wegen der verfahrensrechtlichen Behandlung von Menschen afrikanischer Abstammung durch die Polizei und das Justizsystem in der Schweiz angeprangert. Sogar nach Auffassung der Schweizer Regierung sind Massnahmen zu ergreifen. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4385 erkl\u00e4rt sie sich bereit, die Beseitigung verschiedener verfahrensrechtlicher Hindernisse bei der Geltendmachung von Diskriminierungen zu pr\u00fcfen.
Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Diskriminierungen schwarzer Menschen in der Schweiz detailliert darzustellen und die wichtigsten Massnahmen zu formulieren, die die Beh\u00f6rden unseres Landes ergreifen k\u00f6nnen, um zu erreichen, dass:
- sich der Rassismus, den schwarze Menschen tagt\u00e4glich erleiden, verringert,
- die \u00dcberh\u00f6hung von Gestalten aus der Kolonialzeit im \u00f6ffentlichen Raum aufh\u00f6rt,
- auf allen Bildungsstufen eine antirassistische Erziehung tats\u00e4chlich umgesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2016 untersuchte das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte SKMR im Auftrag des Bundes den \"Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen\" und formulierte im Synthesebericht der Studie verschiedene Empfehlungen zur Verbesserung des Status quo. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Recht auf Schutz vor Diskriminierung\" vom 25. Mai 2016 zum Synthesebericht und den Empfehlungen Stellung genommen. Im November 2022 hat das SKMR ein Update ver\u00f6ffentlicht, das darlegt, welche Massnahmen in der Zwischenzeit unternommen wurden und wo weiterhin L\u00fccken bestehen. Ende 2022 hat ausserdem die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus eine Studie zu den L\u00fccken im zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz in Auftrag gegeben. Die Resultate werden voraussichtlich in der zweiten H\u00e4lfte 2023 publiziert.
Betreffend Rassismus gegen Schwarze Menschen hat 2017 die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus eine juristische Untersuchung sowie darauf aufbauend Empfehlungen herausgegeben. Ein Jahr darauf hat die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung eine beim Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrationsstudien in Auftrag gegebene Studie zu den individuellen, institutionellen und strukturellen Dimensionen des Rassismus gegen\u00fcber Schwarzen Menschen in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht.
Die von der Postulantin verlangten Abkl\u00e4rungen liegen wie ausgef\u00fchrt schon vor, weshalb der Bundesrat von einem weiteren Bericht zurzeit keinen Mehrwert erwartet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718179200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523291413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671062400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Menschenrechte"}}