Das BAFU hat, analog Artikel\u00a073-80 der BV, wonach der Mensch und seine nat\u00fcrliche Umwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu sch\u00fctzen sind, gegen die stetige Zunahme des Litterings in der Schweiz, die dadurch entstehenden Kosten sowie die negativen Auswirkungen im \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich griffige Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Sensibilisierung, Schadensminderung und Repression zu ergreifen; dies durch die Lancierung und Durchf\u00fchrung einer nachhaltigen nationalen Stopp-Littering-Kampagne (analog der erfolgreichen nationalen Stopp-Aids-Kampagne des BAG). Ziel dieser nationalen Kampagne ist, die Norm des Nicht-Litterns wieder in der Bev\u00f6lkerung zu verankern.
Die Vermeidung von Littering ist aus \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden von grossem nationalem Interesse. Trotz unz\u00e4hligen Stopp-Littering-Kampagnen der Kantone, der Gemeinden und der Privatwirtschaft spitzt sich das Littering Problem weiter zu. Die Kosten der Kantone und Gemeinden f\u00fcr die Beseitigung des Litterings betragen \u00fcber 200 Millionen Schweizer Franken. Darin nicht eingeschlossen sind die \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Die punktuelle Bek\u00e4mpfung des Litterings via Gemeinden, Kantone und Privatwirtschaft ist deshalb zum Scheitern verurteilt, weil dadurch lediglich bestimmte Gruppen avisiert werden und die gesamte Bev\u00f6lkerung sich so nicht angesprochen f\u00fchlt. Zudem laufen die Aktionen unkoordiniert unter den verschiedensten Erscheinungsformen, Logos, Identifikationsfiguren, was den Erkennungswert in der Bev\u00f6lkerung auf null reduziert. Auch kann das Potential in der gesamten Bev\u00f6lkerung, sich f\u00fcr unsere Umwelt und gegen Littering einzusetzen, so nicht genutzt werden.
Nur durch eine nationale Stopp-Littering-Kampagne des BAFU, die sich an die ganze Bev\u00f6lkerung richtet, erhalten die Bestrebungen gegen das Littering ein einheitliches Gesicht, was den Aha-Effekt in der Bev\u00f6lkerung betreffend die Vermeidung von Littering aktiv unterst\u00fctzt, die Wirkung aller Massnahmen vervielfacht und die Nachhaltigkeit gew\u00e4hrleistet. Nur durch eine nationale Kampagne kann der Bev\u00f6lkerung das Littering-Problem als ein nationales Problem erkl\u00e4rt werden, das die Aufmerksamkeit eines jeden einzelnen braucht, um gel\u00f6st zu werden, zugunsten von Wald und Landschaft, Wasser, Wild- und Weidetiere, Landwirtschaft, Tourismus, die Lebensqualit\u00e4t und das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Geissb\u00fchler (21.3994) \"Littering-Problematik in der Schweiz\" auf eine Vielzahl von verschiedenen Massnahmen hingewiesen, die mit der Unterst\u00fctzung des Bundes und unter Beizug privater Organisationen ergriffen wurden. Zudem f\u00fchren bereits heute verschiedene Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie Umweltverb\u00e4nde Sensibiliserungskampagnen durch. Deshalb erachtet der Bundesrat eine durch den Bund durchgef\u00fchrte nationale Kampagne zur Littering-Bek\u00e4mpfung f\u00fcr nicht notwendig.
Wie in der Antwort auf die Interpellation Geissb\u00fchler (21.3994) angek\u00fcndigt, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) den Runden Tisch Littering wieder aktiviert. In diesem Rahmen erarbeiten Verb\u00e4nde und Produzenten gemeinsam zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Littering-Bek\u00e4mpfung, die auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollen.
Im Jahr 2020 wurde die Motion Bourgeois (19.4100) \"Wirksame Massnahmen gegen Littering\" an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Die Motion fordert gesetzliche Grundlagen, um wirkungsvolle F\u00f6rdermassnahmen gegen Littering ergreifen zu k\u00f6nnen. Dabei soll zwischen urbanem und l\u00e4ndlichem Raum unterschieden werden. Das Anliegen wurde in die laufende Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) im Rahmen der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates UREK-N (20.433) \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" aufgenommen. Die Vorlage wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2023 im Nationalrat behandelt.
Aufgrund der verschiedenen laufenden Arbeiten, und weil die Bek\u00e4mpfung von Littering grunds\u00e4tzlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche nationale Kampagne.
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