Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag zu unterbreiten, und zwar im Einklang mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die bereits ausgestiegen sind oder daran sind auszusteigen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 9. November 2022 verk\u00fcndet, er habe den modernisierten Energiecharta-Vertrag genehmigt und werde ihn dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Gleichzeitig hat er gesagt, er wolle eine Auslegeordnung zu diesem Vertrag machen, um \u00fcber Verbleib oder Ausstieg der Schweiz neu zu entscheiden.
In seiner Antwort auf die Motion 21.3151 versicherte der Bundesrat, durch die von ihm im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag verfolgten Ziele w\u00fcrden die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt. In den vergangenen Wochen haben die meisten europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder auf die eine oder andere Weise ihren Ausstieg aus diesem Vertrag oder ihre Ausstiegsabsicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt (Spanien, Niederlande, Frankreich, Slowenien, Deutschland, Polen). Der Vertrag hat demnach in Europa keine Zukunft. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz auf internationaler Ebene isoliert wird und einen Weg fortsetzt, der mit den Verpflichtungen der Schweiz im Klimabereich nicht vereinbar ist. Deshalb sind zwingend in Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern die Vorkehrungen zu treffen, um aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der modernisierte Energiechartavertrag (ECT) h\u00e4tte an der Charta-Konferenz vom 22. November 2022 einstimmig von den Vertragsparteien genehmigt werden sollen. Dies ist nicht geschehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten (exkl. Italien, das 2016 ausgetreten ist), die \u00fcber 26 von 50 Stimmen bei der Charta-Konferenz verf\u00fcgen, konnten sich nicht auf eine Position einigen und erwirkten die Streichung des Gesch\u00e4fts von der Tagesordnung. Drei Staaten (Deutschland, Frankreich, Polen) haben ihren R\u00fccktritt bereits beim Depositarstaat notifiziert. Die Niederlande und Spanien haben ihre Absicht kundgetan, den ECT unilateral zu k\u00fcndigen, wollen aber vorerst noch auf einen EU-weit koordinierten R\u00fccktritt hinwirken. Luxemburg und Slowenien haben ebenfalls ihren R\u00fccktritt angek\u00fcndigt, \u00d6sterreich pr\u00fcft einen R\u00fccktritt. Austretende Vertragsparteien bleiben noch w\u00e4hrend 20 Jahren an die Vorgaben des ECT gebunden.
Zurzeit ist nicht absehbar, wann und ob der modernisierte ECT genehmigt werden kann. Bis dahin bleibt der bestehende ECT g\u00fcltig.
Der Bundesrat analysiert nun die neue Ausgangslage sowie die Handlungsoptionen der Schweiz (inkl. den Verbleib oder R\u00fccktritt beim bestehenden oder modernisierten ECT). Um den laufenden Arbeiten nicht vorzugreifen, beantragt der Bundesrat die Motion abzulehnen.
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