Geb\u00e4udelabels sind ein Mittel, um die Anstrengungen von Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz ihrer Geb\u00e4ude anzuerkennen. Namentlich gibt es eine \"Charta Geb\u00e4udelabels Schweiz\", die diese Labels bekannter machen m\u00f6chte. Die Labels oder Evaluationsprotokolle (GEAK, MINERGIE, NNBS, 2000-Watt-Areal) erlauben die Zertifizierung, dass bestimmte Geb\u00e4ude namentlich - aber nicht nur - bez\u00fcglich des Energieverbrauchs gewisse Kriterien erf\u00fcllen.
Die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden wie auch die anderen Kriterien, die f\u00fcr diese Labels zu erf\u00fcllen sind, haben einen wesentlichen Einfluss auf das Wohl der Bev\u00f6lkerung und auf unsere F\u00e4higkeit, gegen die Klimaerw\u00e4rmung anzuk\u00e4mpfen. Es besteht jedoch keine Pflicht, die f\u00fcr ein Geb\u00e4ude erhaltenen Labels in das Grundbuch einzutragen. Eine Verpflichtung, alle anerkannten Labels einzutragen, w\u00fcrde den Zugang zu einem \u00f6ffentlichen Register erm\u00f6glichen, das diese Labels, aber auch deren Fehlen ausweist. Dies k\u00f6nnte das Interesse von Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern f\u00f6rdern, Zertifikate zu erhalten.
Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:
- Welche Auswirkungen h\u00e4tte nach Ansicht des Bundesrates eine Verpflichtung, Zertifikate in das Grundbuch einzutragen?
- K\u00f6nnte eine bessere Bekanntmachung dieser Information etwas an der Bewertung und Attraktivit\u00e4t von energieeffizienteren Geb\u00e4uden \u00e4ndern?
- W\u00e4re auch auf andere Weise die Schaffung eines \u00f6ffentlichen Registers der Geb\u00e4ude mitsamt ihren Zertifizierungen m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 Bundesverfassung (BV; SR 101) sind f\u00fcr Massnahmen betreffend Energieverbrauch in Geb\u00e4uden vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Das bezieht sich auch auf die Geb\u00e4udelabels und eine allf\u00e4llige Anmerkung derselben im Grundbuch.
Der Bundesrat erachtet eine Anmerkung von Geb\u00e4udelabels im Grundbuch jedoch als nicht zielf\u00fchrend. Die Kosten f\u00fcr einen Grundbucheintrag sind f\u00fcr private Liegenschaftsbesitzer relativ hoch (Grundbuchgeb\u00fchr). W\u00fcrde eine Pflicht bestehen, beispielweise eine GEAK-Klasse (Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone) des Geb\u00e4udes anzumerken, w\u00fcrden diese Zusatzkosten die Erstellung eines GEAKs unn\u00f6tig verteuern. Zudem k\u00f6nnen bereits kleinere Erneuerungen dazu f\u00fchren, dass ein Geb\u00e4ude anschliessend eine bessere GEAK-Klasse aufweist und eine erneute Grundbuchanpassung notwendig w\u00fcrde. Ausserdem sind nicht alle Geb\u00e4udelabels unbeschr\u00e4nkt g\u00fcltig (zum Beispiel G\u00fcltigkeitsdauer GEAK: 10 Jahre). \u00c4nderungen w\u00e4ren demnach h\u00e4ufig und eine Aktualisierung im Grundbuch w\u00e4re mit hohen Zusatzkosten verbunden.
Den Nutzen f\u00fcr die Sichtbarkeit der Geb\u00e4udelabels ist aus Sicht Bundesrat beschr\u00e4nkt, da das Grundbuch meist nur spezifisch, bspw. bei Hand\u00e4nderungen konsultiert und genutzt wird.
Eine solche Pflicht w\u00fcrde eine unn\u00f6tige H\u00fcrde f\u00fcr energetische Erneuerungen einf\u00fchren.
2. Die Transparenz \u00fcber den energetischen Zustand von Geb\u00e4uden kann durchaus einen Einfluss auf den Marktwert von Immobilien haben. Voraussetzung ist, dass ein gen\u00fcgend grosses Angebot an zum Verkauf angebotenen Geb\u00e4uden vorhanden ist. Zudem wird auch bei Anbietern von Hypotheken die langfristige Werterhaltung und somit auch die Energieeffizienz des zu finanzierenden Geb\u00e4udes k\u00fcnftig ein st\u00e4rkeres Gewicht erhalten (siehe die Richtlinien f\u00fcr Anbieter von Hypotheken zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz der Schweizerischen Bankiervereinigung, g\u00fcltig ab 1. Januar 2023).
Es w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr mehr Transparenz im Geb\u00e4udemarkt zielf\u00fchrend, wenn alle Kantone eine Pflicht zur Erstellung eines GEAKs bei Hand\u00e4nderung einf\u00fchren w\u00fcrden, wie dies beispielweise die Kantone Freiburg und Waadt gemacht haben. Auch bestehen private Initiativen wie das Real Estate Meta Rating and Monitoring on Sustainability (REMMS), welche zu mehr Transparenz im Geb\u00e4udesektor beitragen k\u00f6nnen.
3. Das Eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude und Wohnungsregister (GWR) ist das einzige umfassende Geb\u00e4uderegister der Schweiz. F\u00fcr die Aktualisierung des GWRs sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Regelung seines Inhalts und die F\u00fchrung der Bundesrat.
Das GWR beinhaltet bereits heute energetische Merkmale von Geb\u00e4uden. Die Qualit\u00e4t der Daten bez\u00fcglich der energetischen Merkmale ist zum heutigen Zeitpunkt noch unbefriedigend. Es laufen jedoch verschiedene Bestrebungen, diese Situation zu verbessern. Beispielweise werden einzelne Angaben aus der GEAK- und der Minergie-Datenbank verwendet, um das GWR zu aktualisieren. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone, indem er beispielsweise ab Fr\u00fchling 2023 auf dem Bundesgeoportal die CO2-Normwerte pro Geb\u00e4ude ver\u00f6ffentlicht, die auf Basis der GWR-Daten berechnet werden, sowie die im GWR eingetragenen Heizungssysteme. Geb\u00e4udebesitzende k\u00f6nnen so motiviert werden, noch nicht aktuelle GWR-Daten \u00fcber die Bauverwaltungen der Gemeinden aktualisieren zu lassen. Der Bund ist bestrebt, gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Kantonen zus\u00e4tzliche Prozesse aufzusetzen, um die Aktualisierungen fl\u00e4chendeckend zu beschleunigen. Ausserdem hat der Bundesrat in seiner Botschaft zu Revision des CO2-Gesetzes nach 2024 vorgeschlagen das GWR zu st\u00e4rken, indem die Kantone mindestens f\u00fcr einen Heizungsersatz eine Meldepflicht vorsehen. Siehe dazu auch die Antwort auf Ip. Flach 22.4542.
Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde es sich deshalb anbieten, dass mittelfristig auch die Labels eines Geb\u00e4udes im GWR erfasst werden.
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