Der Bundesrat entwickelt eine Strategie, um die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) als Leitlinie f\u00fcr internationale Sportverb\u00e4nde zu verankern, welche ihren Sitz in der Schweiz haben.
In der Schweiz sind \u00fcber 60 internationale Sportverb\u00e4nde (FIFA, UEFA, IIHF usw.) sowie das Internationale Olympische Komitee (IOK) domiziliert. Unserem Land kommt also in der internationalen Sportwelt eine grosse Verantwortung zu, denn als Domizil f\u00fcr die Verb\u00e4nde liegt es auch in unserer Hand, die Regeln f\u00fcr sie aufzustellen. Auf internationaler Ebene hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der UNO auf die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) verpflichtet. Sie sichern langfristig eine nachhaltige \u00f6konomische, soziale und \u00f6kologische Entwicklung und haben einen globalen Anspruch, weil s\u00e4mtliche UNO-Staaten sie mittragen.
Die internationalen Sportverb\u00e4nde sind Institutionen, welche viel Geld und Macht vereinen und weltweit grosse Sportanl\u00e4sse organisieren. Viel zu oft gen\u00fcgen diese Nachhaltigkeitsziele - darunter den Anspr\u00fcchen an Menschenrechte, Demokratie, \u00d6kologie und Rechtsstaat - nicht. Korruption, Ausbeutung, die Missachtung von Arbeitsrechten, gigantische Bauten ohne nachhaltige Nutzung und die fehlende Chancengleichheit aller Geschlechter haben sich in diesen Sportverb\u00e4nden und ihren Grossveranstaltungen immer wieder als Problem erwiesen - zuletzt bei der FIFA-WM in Katar 2022.
Die Schweiz als Domizil-Staat vieler dieser Sportverb\u00e4nde steht in der Pflicht, ihr Handeln mit den Nachhaltigkeitszielen der Weltgemeinschaft in Einklang zu bringen. Dazu soll der Bundesrat eine Strategie entwickeln.
Ein erster Schritt k\u00f6nnte sein, dass der Bundesrat die internationalen Sportverb\u00e4nde ins Programm \"Wirtschaft und Menschenrechte\" integriert, welches sich an den Nachhaltigkeitszielen und der Agenda 2030 der UNO orientiert. Die darin vorgesehene Sensibilisierung der Unternehmen soll auch die internationalen Sportverb\u00e4nde umfassen, welche eigentlichen Grossunternehmen geworden sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2015 haben die Mitgliedstaaten der UNO, darunter auch die Schweiz, die Agenda 2030 verabschiedet. Sie umfasst 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDG) und drei Dimensionen von Nachhaltigkeit: Soziales, Wirtschaft und Umwelt.
Der Bundesrat misst der F\u00f6rderung und Umsetzung der SDG eine hohe Bedeutung bei. Am 23. Juni 2021 hat er seine Strategie f\u00fcr Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) verabschiedet (Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE > Nachhaltige Entwicklung > Strategie und Berichterstattung > Strategie Nachhaltige Entwicklung). Damit legt er die vorrangigen Themen und die Art und Weise der Umsetzung der 17 SDG der Agenda 2030 fest. Mit der SNE verankert er die nachhaltige Entwicklung als eine wichtige Anforderung f\u00fcr alle Politikbereiche des Bundes. Dazu geh\u00f6ren auch der Sport im Allgemeinen und insbesondere der internationale Sport.
Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen arbeiten eng zusammen und entwickeln schon heute Strategien zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SNE 2030 durch die internationalen Sportverb\u00e4nde (FIS).
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2020 das Postulat \"Umsetzung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte\" angenommen. Unter Massnahme 5 des darin erw\u00e4hnten Aktionsplans ist vorgesehen, dass der Bund gemeinsam mit den internationalen Sportverb\u00e4nden (FIS) \"an der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien im Bereich Sport, insbesondere im Rahmen von sportlichen Grossanl\u00e4ssen\" arbeitet.
In den vom EDA am 3. Juni 2021 lancierten Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 wird folgende Priorit\u00e4t genannt: \"Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Menschenrechte bei der Planung und Umsetzung von sportlichen Grossveranstaltungen eingehalten werden\".
In der vom BASPO und von Swiss Olympic gemeinsam erarbeiteten und vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen Strategie vom 1. Oktober 2021 f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Sportgrossanl\u00e4ssen (Bundesamt f\u00fcr Sport BASPO > Sportf\u00f6rderung > Leistungssportf\u00f6rderung > Sportgrossanl\u00e4sse) ist vorgesehen, dass sportliche Grossanl\u00e4sse in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltvertr\u00e4glichkeit und Good Governance vorbildlich organisiert sein sollen. Die Ausrichtung an den energie-, klima- und gesellschaftspolitischen Strategien des Bundesrats wird als Bedingung f\u00fcr den Bezug von Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen durch die Organisatoren genannt.
Die Schweiz ist zudem Initiator des Zentrums f\u00fcr Sport und Menschenrechte mit Sitz in Genf, das am 26. Juni 2018 gegr\u00fcndet wurde. Ziel des unter anderem vom IOK, von der FIFA und von der UEFA unterst\u00fctzten Zentrums ist, die Menschenrechtssituation an Sportgrossanl\u00e4ssen zu verbessern. Die Schweiz steht in einem regen Austausch mit den FIS, die in unsrem Land domiziliert sind. Sie spielt zudem eine wichtige Rolle in diversen internationalen Gremien wie dem Europarat oder der UNESCO, wo Themen wie Integrit\u00e4t, Good Governance und die Einhaltung der Menschenrechte durch die Staaten und Sportverb\u00e4nde regelm\u00e4ssig zur Diskussion stehen. Diese Zusammenarbeit m\u00fcndete 2018 in der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Europarat und der UEFA sowie dem Europarat und der FIFA. Auch dank diesem Dialog hat das IOK 2017 verbindliche, auf den SDG beruhenden Anforderungen f\u00fcr Gastgeberstaaten vereinbart. Die FIFA hat f\u00fcr die Vergabe der Weltmeisterschaften Richtlinien zur Menschenrechtspolitik verfasst, die ab 2026 gelten.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen ist der Bundesrat der Meinung, dass die Forderung des Postulats bereits erf\u00fcllt wurde. Er vertritt die Ansicht, dass die Einf\u00fchrung einer nur an die FIS mit Sitz in der Schweiz gerichtete Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht notwendig ist.
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