Der Bundesrat wird aufgefordert, die Grundlagen zu schaffen oder anzupassen, damit schweizweit vergleichbare Daten erhoben werden k\u00f6nnen zur Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Mit einer Harmonisierung der kantonalen Konzepte und Begriffe und der Schaffung einer schweizweit einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe-/Kindesschutzstatistik soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Aussagen m\u00f6glich sind \u00fcber die Entwicklung, den Schutz und die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz.
","ReasonText":"In der Schweiz fehlen zu vielen Bereichen der UN-Kinderrechtskonvention verl\u00e4ssliche und l\u00fcckenlose Daten, welche n\u00f6tig w\u00e4ren, um die Konvention umzusetzen. Daten \u00fcber die Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Massnahmen zum Schutz von Kindern in den Kantonen werden gr\u00f6sstenteils sehr unterschiedlich und auf Basis divergierender Begrifflichkeiten und Datenerhebungskonzepte erfasst. Eine systematische und fortlaufende Erfassung und Beschreibung von Angebot und Leistungsbezug im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Kindesschutzes geh\u00f6rt bisher nicht zu den Standards kantonaler Statistik und Berichterstattung.
Konkret ist beispielsweise die polizeiliche Kriminalstatistik in Bezug auf Kinder wenig aufschlussreich. Ruckschlusse auf die verschiedenen Delikte im Bereich der kinderbezogenen Cyberkriminalit\u00e4t sind nicht m\u00f6glich. Es existieren so gut wie keine Daten zur Gewaltbetroffenheit von Kindern mit Behinderung. Es fehlen differenzierte und nachvollziehbare Daten zu internationalen Adoptionen. Es gibt kein Monitoring \u00fcber die Qualit\u00e4t der Betreuungs- und Unterbringungsstrukturen von begleiteten und unbegleiteten Kindern im Asylbereich. Es fehlt eine systematische Datenerhebung zur Anzahl Kinder, die vermisst werden. Es gibt keine Statistik, die Auskunft gibt \u00fcber die Kinder mit inhaftiertem Elternteil. Und es gibt keine staatlich erhobenen Daten zu trans und nicht bin\u00e4ren Kindern.
Alle diese nicht vorhandenen Daten verhindern, dass zielgerichtet Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden k\u00f6nnen, welche die Situation der Kinder in Bezug auf Entwicklung, Schutz und Beteiligung verbessern. Dies ist zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Massnahmen zum Schutz von Kindern und somit die Datenerhebung in einem Grossteil der in der Motion angesprochenen Bereiche sind im f\u00f6deralen System der Schweiz in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Wie in der Begr\u00fcndung festgehalten wird, sind die Angebote in den Kantonen nicht nur unterschiedlich strukturiert, sondern deren Nutzung wird auch sehr unterschiedlich erfasst. Diese Situation macht eine schweizweite Statistik zu einem \u00e4usserst komplexen und aufw\u00e4ndigen Vorhaben, f\u00fcr das zuerst zahlreiche Grundsatzfragen inklusive der Verfassungsgrundlage gepr\u00fcft werden m\u00fcssten.
Auf Bundesebene wurde die Datenlage in den letzten Jahren in mehreren Themenbereichen verbessert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert differenzierte Daten nach allen Alterskategorien der Gesch\u00e4digten von Straftaten sowie nach den verschiedenen Straftatbest\u00e4nden des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), und die Opferhilfestatistik liefert Daten \u00fcber Opferberatungen nach Geschlecht, Alter und Nationalit\u00e4t (abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Rubriken \"Polizei > Gesch\u00e4digte Personen\" bzw. \"Opferhilfe > Beratungen und Leistungen\").
Des Weiteren bestehen mit der Statistik \u00fcber die Einreise von Kindern in die Schweiz im Rahmen eines internationalen Adoptionsverfahrens (abrufbar unter www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Internationale Adoption > Statistiken) des Bundesamts f\u00fcr Justiz (BJ) und der Statistik der internationalen Adoptionen (abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bev\u00f6lkerung > Geburten und Todesf\u00e4lle > Adoptionen) des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) aussagekr\u00e4ftige Daten zu internationalen Adoptionen. Dar\u00fcber hinaus hat das BFS zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann bereits 2013 eine vertiefte Analyse zum Thema h\u00e4usliche Gewalt publiziert, die seither regelm\u00e4ssig aktualisiert wurde (abrufbar unter www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > H\u00e4usliche Gewalt). Erg\u00e4nzend dazu wird der Bund in Erf\u00fcllung der Motion Bulliard-Marbach (20.3772, \"Statistik \u00fcber Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von h\u00e4uslicher Gewalt sind\") eine entsprechende Statistik schaffen.
Zudem laufen beim Bund zur Verbesserung der Datenlage im Kinderrechtebereich bereits verschiedenste Pr\u00fcfarbeiten. So ist der Bundesrat daran, die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom Oktober 2021 zu pr\u00fcfen, die sich unter anderem auch auf die Datenerhebung beziehen. Er wird in einem Bericht den Handlungsbedarf und Massnahmen zum Schliessen von L\u00fccken bei der Umsetzung der Kinderrechtekonvention aufzeigen. Gest\u00fctzt auf das Postulat Feri Yvonne (19.3119 \"Wissen zu Kindeswohlgef\u00e4hrdungen b\u00fcndeln, damit die Unterst\u00fctzungsleistung passt\") hat er des Weiteren den Auftrag, in einem Bericht darzulegen, wie die Daten zu Kindeswohlgef\u00e4hrdungen, welche auf Bundesebene, in den Kantonen und bei Kindesschutzorganisationen vorhanden sind, zu einer Gesamtschau zusammengef\u00fchrt und systematisch ausgewertet werden k\u00f6nnen. In Erf\u00fcllung des Postulates Roth Franziska (20.3886, \"Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz\") wird er einen Bericht zu Gewalt an Menschen mit Behinderungen vorlegen. Mit dem Postulat Baume-Schneider (21.3741 \"Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle f\u00fcr die fr\u00fche Kindheit\") wurde der Bundesrat schliesslich beauftragt, die M\u00f6glichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle f\u00fcr die fr\u00fche Kindheit zu untersuchen. Im Auftrag des Bundesrates hat das BJ ausserdem eine Studie zur Situation der Kinder mit einem inhaftierten Elternteil sowie zusammen mit dem BFS eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Statistik \u00fcber ausserfamili\u00e4r untergebrachte Kinder in Auftrag gegeben.
Der Bundesrat w\u00fcrde sich im Falle der Annahme der Motion im Erstrat vorbehalten, im Zweitrat den Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen. Darin w\u00fcrden auch die Ergebnisse der oben genannten Pr\u00fcfarbeiten einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Altermatt Stefan","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1772719358000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34|1211|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1772719374530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Zivilrecht|Menschenrechte"}}