Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, dass alle nicht f\u00fcr die Verteidigung und die Verwaltung ben\u00f6tigten Armee- und Bundesliegenschaften den Kantonen und Gemeinden f\u00fcr die Schutzsuchenden sofort und unb\u00fcrokratisch zur Verf\u00fcgung stehen und dass die Kantone alle Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Schutzsuchenden \u00f6ffnen.
","ReasonText":"Im Vorfeld der Volksabstimmung \u00fcber die \u00c4nderungen des Asylgesetzes vom 5. Juni 2016 hat der Bundesrat dem Volk versprochen: \"Der Bund wird einen Grossteil der Asylsuchenden in eigenen Zentren unterbringen - was die Kantone entsprechend entlastet.\" (Erl\u00e4uterungen des Bundesrates \u00fcber die \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 5. Juni 2016, Seite 55).
In der aktuellen Asyl- und Migrationssituation stossen die Kantone und Gemeinden an ihre Grenzen. Der Bundesrat ist nun in der Pflicht, das Versprechen gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung einzul\u00f6sen und die Kantone und Gemeinden vorbehaltlos, schnell und unb\u00fcrokratisch zu entlasten und zu unterst\u00fctzen, notfalls \u00fcber Notrecht und bevor das System unkontrolliert kollabiert.
Es ist nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass der Bundesrat mit \"Grossteil der Asylsuchenden\" auch die Schutzsuchenden unter Schutzstatus S gemeint hat. Alles andere w\u00e4re eine skandal\u00f6se Irref\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund bringt Asylsuchende, gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a03-4 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) w\u00e4hrend bestimmter Verfahrensphasen und bis maximal 140 Tage in Zentren des Bundes unter. Im Bedarfsfall nutzt er gem\u00e4ss Artikel\u00a024c Absatz\u00a01 AsylG milit\u00e4rische Anlagen. Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde der Bund seine Unterbringungskapazit\u00e4ten an die Kantone und Gemeinden abtreten und er k\u00f6nnte seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erf\u00fcllen. Als Konsequenz m\u00fcssten die Asylsuchenden vorzeitig an die Kantone zugewiesen werden.
F\u00fcr den Fall hoher Asylgesuchszahlen sind in der gemeinsamen Notfallplanung die Aufgaben von Bund und Kantonen festgehalten. Dabei soll der Bund in erster Linie milit\u00e4rische Anlagen zur zus\u00e4tzlichen Unterbringung nutzen. Die Armee stellt dem SEM hierf\u00fcr Anlagen, unter Wahrung der eigenen Bed\u00fcrfnisse, zur Verf\u00fcgung. Damit soll die vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, wie im Gesetz (Art. 24 Abs. 6 AsylG) f\u00fcr solche Situationen vorgesehen, nach M\u00f6glichkeit vermieden werden.
Die Kapazit\u00e4ten der Unterbringungsstrukturen des Bundes wurden in den letzten Monaten von regul\u00e4r 5000 auf \u00fcber 9000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht. Davon stellte die Armee im Verlauf des Jahres 2022 Pl\u00e4tze f\u00fcr rund 2500 Personen zur Verf\u00fcgung. Sie kann durch die r\u00e4umliche Verlegung von Schulen und Wiederholungskursen seit Anfang 2023 weitere rund 2100 Pl\u00e4tze bereitstellen. Bei Bedarf liesse sich diese Kapazit\u00e4t durch Verdichtungsmassnahmen um weitere 600 Pl\u00e4tze erh\u00f6hen.
Die Armee verf\u00fcgt nicht unbegrenzt \u00fcber geeignete Liegenschaften. In den letzten Jahrzehnten wurden die Immobilienbest\u00e4nde reduziert. Verschiedene Immobilien, die sie nutzt, sind zudem im Besitz der Kantone.
Die Armee ben\u00f6tigt ihre Infrastruktur zu Ausbildungszwecken, zur Lagerung, Instandhaltung, Unterbringung im Ausbildungs- und Fortbildungsdienst sowie in Eins\u00e4tzen. Diese Infrastruktur ist vielf\u00e4ltig nutzbar, eine scharfe Abgrenzung von Verteidigungsinfrastruktur ist daher nicht m\u00f6glich.
Weitere milit\u00e4rische Unterbringungskapazit\u00e4ten liessen sich nur mit dem Aussetzen von Schulen und Kursen schaffen, was f\u00fcr die Alimentierung und die Bereitschaft der Armee schwerwiegende Folgen h\u00e4tte.
Neben den Armeeliegenschaften besitzt der Bund nur wenige Unterkunftsgeb\u00e4ude, wie die Ausbildungszentren des Zivilschutzes, des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit oder des Bundesamtes f\u00fcr Sport. Diese sind betrieblich stark ausgelastet, weshalb sie f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden nicht in Frage kommen. Zudem sind im Asylgesetz explizit milit\u00e4rische und nicht zivile Anlagen zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehen.
Gem\u00e4ss Notfallplanung k\u00f6nnen die Kantone bei Bedarf Schutzanlagen zur Unterbringung nutzen. Diese Anlagen sind in der Regel in kantonalem oder kommunalem Eigentum und es besteht f\u00fcr die Kantone die M\u00f6glichkeit, diese gem\u00e4ss Requisitionsverordnung zu requirieren.
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