Das ASTRA hat im Jahr 2017 entschieden, den F\u00e4senstaubtunnel auf der A4 in Schaffhausen auszubauen. Das Projekt beinhaltet den Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre mit je zwei Fahrspuren bis Herblingen inkl. Anschlussteilverschiebung. Damit sollte insbesondere der Ausbau der A4 bis Thayngen \"vorgespurt\" werden.
Selbst als 2021 der Entscheid fiel, die A4 zwischen Herblingen und Thayngen auch l\u00e4ngerfristig nicht auszubauen, hielt das ASTRA dennoch an dem 473 Millionen teuren Projekt fest.
Wir bitten den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso h\u00e4lt das ASTRA am Variantenentscheid f\u00fcr den F\u00e4senstaubtunnel fest, nachdem der Entscheid f\u00fcr den Verzicht auf den A4-Anschluss Richtung Thayngen gef\u00e4llt wurde?
2. Wurden nach dem Entscheid zum Ausbauverzicht andere Varianten f\u00fcr den F\u00e4senstaubtunnel gepr\u00fcft. Falls nein, wieso nicht?
3. K\u00f6nnen die Variantenstudien zum Ausbau F\u00e4senstaubtunnel insbesondere der unterschiedlichen Baukosten \u00f6ffentlich gemacht werden und wenn nicht, weshalb?
4. Wie/wann werden Strassenbauprojekte im ASTA generell neu beurteilt, wenn sich wesentliche Entscheidungsgrundlagen im Nachhinein \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1/2. Der Entscheid f\u00fcr den Ausbau der N04 zwischen Schaffhausen S\u00fcd und Herblingen erfolgte unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Ausbau der N04 zwischen Herblingen und Thayngen.Die N04 erreicht zwischen dem Anschluss Schaffhausen S\u00fcd und dem Anschluss Herblingen bereits heute die Leistungsgrenzen w\u00e4hrend den Spitzenstunden. Ohne Ausbaumassnamen w\u00fcrde der Abschnitt zuk\u00fcnftig regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet sein. Der Verkehr w\u00fcrde auf das untergeordnete Strassennetz ausweichen, wo er in zunehmendem Konflikt mit dem Langsamverkehr und dem \u00f6ffentlichen Verkehr st\u00fcnde. Zudem wird der bestehende F\u00e4senstaubtunnel im Gegenverkehr betrieben. Dies ist aus Sicht der Verkehrssicherheit bei dieser Verkehrsmenge problematisch.
Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat das Projekt in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) aufgenommen.
Nach einer breiten Variantenpr\u00fcfung hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die Eckwerte f\u00fcr den Ausbau im Rahmen des Generellen Projekts zur Engpassbeseitigung Schaffhausen genehmigt und im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage zum Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrasse zum definitiven Beschluss vorgeschlagen.
3. Die Baukosten sind ein Bestandteil des Kriterienkatalogs bei der Variantenpr\u00fcfung. Die Bestvariante zeichnet sich unter anderem durch ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aus. Die Baukosten des vom Bundesrat genehmigten Generellen Projekts betragen rund 473 Millionen Franken. Das auf dieser Basis zu entwickelnde Ausf\u00fchrungsprojekt darf diese Kosten um h\u00f6chstens 10 Prozent (ohne Teuerung) \u00fcberschreiten, ansonsten die Kostensteigerung vom Bundesrat genehmigt werden muss.Die Unterlagen des rechtskr\u00e4ftig beschlossenen Generellen Projekts, einschliesslich der technischen Dokumentation zum Variantenvergleich, k\u00f6nnen auf Voranmeldung hin bei der gebietsm\u00e4ssig zust\u00e4ndigen Infrastrukturfiliale Winterthur des Bundesamts f\u00fcr Strassen eingesehen werden.
4. S\u00e4mtliche Kapazit\u00e4tserweiterungsprojekte sind im STEP Nationalstrasse enthalten. Der Bundesrat schreibt dieses in der Regel alle vier Jahre fort. Zwischen den einzelnen Programmfortschreibungen werden die Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrasse planerisch weiterentwickelt. Wenn neue Sachverhalte und Erkenntnisse auftreten, die beispielsweise zu einer zeitlichen Verz\u00f6gerung in der Umsetzung f\u00fchren, die bisher nicht bekannte Kostenfolgen nach sich ziehen oder neue Verfahrensrisiken auftreten, \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die Projekte und aktualisiert das STEP. Wenn ein Vorhaben nicht mehr zweckm\u00e4ssig ist, kann er auch auf die Weiterentwicklung von Projekten verzichten. Die Projekte, die in innerhalb der n\u00e4chsten Programmfortschreibung Baureife erlangen, beantragt der Bundesrat dem Parlament zum definitiven Beschluss.
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