Mit Medien-Mitteilung vom 24. August 2022 teilt der Bundesrat mit, dass auf nicht verkehrsorientierten Strassen in einer vereinfachten Art die Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen umgesetzt werden kann. In der gleichen Mitteilung h\u00e4lt er zudem fest, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts auch k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich Tempo 50 gelten soll. Dieser zweite Teil der Medien-Mitteilung wird mehrheitlich begr\u00fcsst, l\u00f6st jedoch in der Definition der Umsetzung Fragen aus. Der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie definiert der Bundesrat den Status einer verkehrsorientierten Strasse, ist dieser Strassentyp in der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz klar umschrieben. Gibt es eine Definition, \u00fcber welche Eigenschaften eine solche Strasse (als Abgrenzung zu einer nicht verkehrsorientierten Strasse) verf\u00fcgen muss?
2. Falls die Definition nicht klar geregelt ist, bef\u00fcrwortet der Bundesrat diese Festlegung auf Bundesstufe oder geh\u00f6rt diese Regelung zur kantonalen Hoheit?
3. Der Bundesrat l\u00e4sst mit seiner Aussage unter gewissen Umst\u00e4nden auch die Einf\u00fchrung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen zu. Wie beurteilt der Bundesrat aus Sicherheitsgr\u00fcnden die Wichtigkeit von verst\u00e4ndlichen Verkehrsregeln. Bewertet der Bundesrat die Signalisationen mit einer Tempo-30-Zone unter gleichzeitiger Beibehaltung bisheriger Vortrittsregeln (wie Kreiselvortritt) und einer Vielzahl von Fussg\u00e4ngerstreifen der Verkehrssicherheit als dienlich? Oder m\u00fcsste auf verkehrsorientierten Strassen nicht generell mittels einer Tempo-30-Strecke signalisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat in Artikel\u00a01 Absatz\u00a09 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) definiert, was verkehrsorientierte Strassen sind: \"Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen innerorts, die prim\u00e4r auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und f\u00fcr sichere, leistungsf\u00e4hige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind\".
Der Begriff stammt aus dem Bau- und Planungsrecht. Er ist so in den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute festgelegt (VSS-Norm SN 40 040) und wird auch in der Rechtsprechung verwendet. Die verkehrsorientierten Strassen bilden in besiedelten Gebieten das \u00fcbergeordnete Netz.
3. Die Signalisation \"Tempo-30-Zone\" ist grunds\u00e4tzlich auf nicht verkehrsorientierte Strassen beschr\u00e4nkt (Art. 2a Abs. 5). Soll auf einer verkehrsorientierten Strasse Tempo 30 gelten, muss dies mittels Streckensignalisation geschehen (Art. 32 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 108 SSV).
Ist auf einem Abschnitt einer verkehrsorientierten Strasse die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert und grenzt dieser Abschnitt an eine Tempo-30-Zone, darf der Abschnitt in die Tempo-30-Zone einbezogen werden. Der Einbezug beschr\u00e4nkt sich aber in erster Linie auf die Signalisation. Es w\u00e4re nicht sinnvoll, den \u00dcbergang mit \"Ende Tempo-30-Zone\" und gleichzeitig \"Tempo 30\" und umgekehrt zu signalisieren. Die Vorschriften der Verordnung des UVEK \u00fcber Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (SR 741.213.3) sind auf solche Strassenabschnitte nicht anwendbar. Verkehrsorientierte Strassen, die in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, sollen ihre Funktion beibehalten. Sie sind somit beispielsweise weiterhin vortrittsberechtigt zu f\u00fchren, etwa um Schleichverkehr im untergeordneten Netz zu verhindern. Fussg\u00e4ngerstreifen k\u00f6nnen beibehalten oder, wo n\u00f6tig, zus\u00e4tzlich angebracht werden.
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