Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Sonnenenergie, vereinfacht werden kann. Zahlreiche F\u00f6rderelemente k\u00f6nnten durch ein vereinfachtes und einheitliches F\u00f6rdermodell - wie von der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr Sonnenenergie (SSES) vorgeschlagen - abgel\u00f6st werden. Zur Wahl st\u00fcnde eine fixe Entsch\u00e4digung oder eine Entsch\u00e4digung, die auf dem Marktpreis beruht. Die Sonnenenergie ist ein wichtiger Pfeiler in der Energiewende, und die grosse \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Akteuren, weil ihr die meisten D\u00e4cher geh\u00f6ren.
","ReasonText":"Der Energiebereich ist \u00e4usserst komplex und technisch. Es ist nur schon schwierig, das Gesetz und die Verordnungen in diesem Bereich zu verstehen. Die hohe Anzahl von Anreizmechanismen, Anlagekategorien und Kann-Formulierungen erschweren f\u00fcr Normalsterbliche die Bewertung und das Verst\u00e4ndnis der Massnahmen. Daraus ergeben sich Unsicherheiten. Eine nicht unerhebliche Anzahl Personen sieht sich \u00fcberfordert, nimmt keine Projekte in Angriff oder setzt sie nicht um, weil die Rahmenbedingungen nicht verstanden werden. Angesichts der Tatsache, dass die grosse \u00d6ffentlichkeit mit der Solarenergie, einem der wichtigsten Pfeiler der Energiewende, einen grossen Beitrag leisten soll (da die D\u00e4cher in verteiltem Eigentum stehen), muss das Energiegesetz von allen gelesen und verstanden werden k\u00f6nnen. Mit den gegenw\u00e4rtig vorgesehenen \u00c4nderungen scheint dies, gelinde gesagt, fraglich.
Man muss auch davon ausgehen, dass es mehr administrative Ressourcen braucht je h\u00f6her die Komplexit\u00e4t. Der Bundesrat muss die Instrumente im aktuellen Faltblatt mit einem reinen Differenzvertragsmodell vergleichen. Die Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung kann als Grundlage dienen. Sie hat gezeigt, dass ein solches Modell nicht nur zu sicheren und planbaren Rahmenbedingungen f\u00fchrt, sondern in Deutschland im ersten Halbjahr 2022 auch zu Einsparungen von Milliarden von Stromkosten gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dies kann f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft nur positiv sein.
Es geht auch darum, dass die Verg\u00fctungen \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit stabil bleiben k\u00f6nnen m\u00fcssen und die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber nur einmal zwischen dem fixen und dem flexiblen Modell w\u00e4hlen kann, und zwar bei der Inbetriebnahme der Anlage. Ein sp\u00e4terer Wechsel ist nicht m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der aktuell laufenden parlamentarischen Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) passt das Parlament die gesetzlichen Grundlagen der F\u00f6rderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien an. Im Rahmen dieser Beratungen hat der Bundesrat anfangs 2022 zuhanden der UREK-S einen Bericht zum Vergleich verschiedener F\u00f6rdermodelle erstellt. Dieser kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Mit der Energiestrategie 2050 wurde per 1.1.2018 der \u00dcbergang von einem F\u00f6rdersystem mit Einspeiseverg\u00fctungen zu einem System mit Investitionsbeitr\u00e4gen eingeleitet. Mit der Annahme der Vorlage 19.443 pa.\u00a0iv. \"Erneuerbare Energien einheitlich f\u00f6rdern. Einmalverg\u00fctung auch f\u00fcr Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie\" (Vorlage F\u00f6rderl\u00fccke) in der Herbstsession 2021 hat das Parlament dies bekr\u00e4ftigt.
- Bei den Einspeiseverg\u00fctungen \u00fcbernimmt die Allgemeinheit das Risiko von schwankenden Strompreisen, was den Produzenten gegen\u00fcber dem Markt absichert. Bei den Investitionsbeitr\u00e4gen bleibt dieses Risiko st\u00e4rker beim Stromproduzenten.
- Bei Einspeiseverg\u00fctungen sind die Mittel im Netzzuschlagsfonds f\u00fcr 15 bis 20 Jahre gebunden, was in der Vergangenheit aufgrund des begrenzten F\u00f6rdervolumens zu langen Wartelisten gef\u00fchrt hat. Bei Investitionsbeitr\u00e4gen hingegen kann flexibel reagiert und die F\u00f6rderh\u00f6he je nach Zubauraten und verf\u00fcgbaren Mitteln angepasst werden. Somit passen Investitionsbeitr\u00e4ge besser zu einem System mit einem gedeckelten Netzzuschlag.
- Internationale Vergleiche zeigen, dass nicht allein das F\u00f6rdersystem, sondern auch weitere Rahmenbedingungen entscheidend sind f\u00fcr den Zubau an erneuerbaren Energien.
Zudem wird festgehalten, dass das aktuelle System der Einmalverg\u00fctungen zur F\u00f6rderung der Photovoltaik sehr erfolgreich ist. Seit dem Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 w\u00e4chst der Photovoltaikmarkt sehr stark. Der Zubau der Photovoltaik verzeichnet seit einigen Jahren j\u00e4hrliche Wachstumsraten von \u00fcber 40 Prozent. 2020 wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 477 Megawatt zugebaut und 2021 683 Megawatt. 2022 ist mit einer weiteren Steigerung auf etwa 900 bis 1000 Megawatt zu rechnen. Das Ziel des Bundesrates f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsproduktion aus Photovoltaik im Jahr 2035 betr\u00e4gt laut der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien 14 Terrawattstunden pro Jahr. Daf\u00fcr ist in der Periode 2021 bis 2035 ein mittlerer j\u00e4hrlicher Zubau von 750 Megawatt n\u00f6tig. Dieses Niveau des Zubaus wurde bereits im ersten Jahr der Periode fast erreicht und wird voraussichtlich 2022 deutlich \u00fcbertroffen. Es ist damit zu rechnen, dass der Zubau ab 2023 auf \u00fcber 1 Gigawatt pro Jahr zunimmt.
Der St\u00e4nderat hat sich auf Basis des Berichts entschieden, dass erneuerbare Energien mit Investitionsbeitr\u00e4gen (Einmalverg\u00fctungen) oder mit einer gleitenden Marktpr\u00e4mie gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Bei der Photovoltaik stehen demnach f\u00fcr Anlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung ab 150 kW wahlweise Investitionsbeitr\u00e4ge oder die gleitende Marktpr\u00e4mie offen.
Das Anliegen des Postulats wurde dementsprechend bereits erf\u00fcllt und kann zudem bei den laufenden Gesetzgebungsarbeiten durch das Parlament gepr\u00fcft werden.
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