Auf meine Ip. 21.3873 schrieb der Bundesrat, das BLV stufe TFA als nicht-relevanten Metaboliten ein. Wie Recherchen von SRF vom Fr\u00fchling zeigen, kann TFA im Mittelland stellenweise in Konzentrationen von \u00fcber einem Mikrogramm/Liter Trinkwasser nachgewiesen werden. Weiter schreibt der Bundesrat: \"Aufgrund der Ergebnisse der Risikobeurteilung bei der Zulassung von PSM erwartet das BLW keine Konzentrationen von TFA \u00fcber 10 Mikrogramm pro Liter im Grund- oder Trinkwasser\".
1. Kann der Bundesrat die Ergebnisse der SRF-Analyse best\u00e4tigen? Was weiss er \u00fcber die Konzentration von TFA im gesamten Ackerbaugebiet der Schweiz? Kann TFA im Grundwasser als weitverbreitet bezeichnet werden?
2. Auf Grund der Ergebnisse dieser Analyse: Seit wann werden Vorl\u00e4uferstoffe von TFA im Ackerbaugebiet ausgebracht und welche Prognose stellt der Bundesrat f\u00fcr die Konzentration von TFA im Trinkwasser im Ackerbaugebiet aus, in 10 bzw. 20 Jahren, wenn keine Massnahmen ergriffen werden? Welche Schl\u00fcsse zieht er daraus?
3. Geht er davon aus, dass die Konzentrationen von TFA im Trinkwasser da am h\u00f6chsten sind, wo dies auch f\u00fcr Chlorothalonil-Metaboliten so ist?
4. In der EU sind - auf Grund ihrer \u00e4usserst problematischen Eigenschaften - Arbeiten f\u00fcr ein umfassendes Verbot von PFAS im Gange, zu denen auch TFA und deren Vorl\u00e4uferstoffe z\u00e4hlen. Wird der Bundesrat im Sinne des Vorsorgeprinzips ebenfalls aktiv werden? Falls nicht, welche Strategie verfolgt er stattdessen?
5. Der Bundesrat unterscheidet bei der Zulassung von Wirkstoffen seit wenigen Jahren zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten. Dies, obwohl sich im Nachgang zur Zulassung sogenannte nicht-relevante Metaboliten bereits mehrmals als relevant erwiesen hatten. Plant er, diese neue und offensichtlich problematische Praxis aufzuheben? Falls nicht: Wie ist diese Unterscheidung und das Vorgehen mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar?
","ReasonText":"Trifluoracetat (TFA) geh\u00f6rt zu den \"forever-chemicals\" und baut sich weder in der Natur noch in Lebewesen ab. Wie gef\u00e4hrlich es ist, ob es krebserregend ist oder wie es mit anderen chemischen R\u00fcckst\u00e4nden reagiert (Cocktail-Effekt), ist weitgehend unklar. Studien zeigen, dass es einen Rezeptor im Zentralnervensystem beeinflusst. Studien zu den Folgen eines jahrelangen Konsums von mit TFA belastetem Trinkwasser gibt es keine.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 22.3790 Schneider Sch\u00fcttel erw\u00e4hnt, wird im Jahr 2023 durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden eine schweizweite Messkampagne f\u00fcr Trifluoracetat (TFA) und andere per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Trinkwasser durchgef\u00fchrt. Diese Messkampagne wird es u.a. erlauben, die Ergebnisse der SRF-Analyse einzuordnen.
Im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA findet 2022 und 2023 gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen eine landesweite Pilotstudie zu TFA im Grundwasser statt. Die Ergebnisse werden 2024 vorliegen und Aufschluss \u00fcber die verschiedenen Quellen von TFA im Grundwasser geben. TFA ist ein Abbauprodukt (Metabolit) verschiedener Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte und Medikamente. Es entsteht jedoch auch als Abbauprodukt bestimmter K\u00e4ltemittel und Treibgase bei fotochemischen Prozessen in der Atmosph\u00e4re und gelangt folglich mit dem Regen in den Boden und das Grundwasser.
2) TFA kommt nicht nur in Ackerbaugebiet vor. In Ackerbaugebieten kann TFA aus verschiedenen Quellen stammen. In Bezug auf Pflanzenschutzmittel ist bekannt, dass seit mindestens 50 Jahren Wirkstoffe zugelassen sind, die Trifluormethyl als funktionelle Gruppe enthalten und potentiell TFA als Abbauprodukt in der Umwelt freisetzen. Einige dieser Wirkstoffe sind inzwischen jedoch nicht mehr zugelassen. Quellen, die zu einem Eintrag von TFA \u00fcber die Atmosph\u00e4re f\u00fchren k\u00f6nnen, sind seit den 1990er-Jahren relevant. Bei anderen Quellen ist nicht bekannt, seit wann Stoffe, die zu TFA abgebaut werden k\u00f6nnen, in Verkehr gebracht und verwendet werden.
Eine Prognose ist aufgrund der bisher vorliegenden Messresultate noch nicht m\u00f6glich.
3) Zwischen dem Auftreten von TFA und Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser besteht kein urs\u00e4chlicher Zusammenhang, weil aus Chlorothalonil kein TFA gebildet werden kann.
4) In der EU sind derzeit drei Beschr\u00e4nkungsvorhaben f\u00fcr per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) im Anhang XVII der REACH-Verordnung in Vorbereitung: erstens f\u00fcr PFAS in Feuerl\u00f6schsch\u00e4umen, zweitens f\u00fcr Perfluorhexans\u00e4ure (PFHxA), ihre Salze und Vorl\u00e4uferverbindungen und drittens f\u00fcr alle PFAS mit Ausnahme von aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbaren Verwendungen. Das UVEK wird diese Beschr\u00e4nkungen nach Vorliegen der definitiven Rechtstexte pr\u00fcfen und dem Bundesrat basierend auf dem Ergebnis der Pr\u00fcfung entsprechende Regelungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) beantragen. Weiter beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates 22.4585 Moser.
5) Die Relevanz von Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln wird im Zulassungsverfahren in der Schweiz seit mehr als zehn Jahren nach dem dazu entwickelten Leitfaden der EU beurteilt. Ziel ist der vorsorgliche Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung und die Gew\u00e4hrleistung einer hohen Trinkwasserqualit\u00e4t.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (BBl 2021 665) hat das Parlament 2021 den Schutz der Gew\u00e4sser generell und als Trinkwasserressource im Sinne des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips weiter versch\u00e4rft. Neu muss die Zulassung von Pestiziden \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn in Gew\u00e4ssern, die der Trinkwassernutzung dienen oder daf\u00fcr vorgesehen sind, der Grenzwert von 0,1 Mikgrogramm/l f\u00fcr Pestizide oder f\u00fcr deren relevante und nicht relevante Metaboliten wiederholt und verbreitet \u00fcberschritten wird. Die Zulassung muss dann angepasst werden, damit die Grenzwerte k\u00fcnftig eingehalten werden. Bei Neuzulassungen d\u00fcrfen im Zustr\u00f6mbereich nur noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, deren Verwendung nicht zu Konzentrationen von Wirkstoff oder Metaboliten \u00fcber 0.1 Mikrogramm/l f\u00fchren.
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