Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen m\u00fcsste
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG) ist Kriegsdienstverweigerung f\u00fcr sich kein Asylgrund. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigen sich die Nachteile dieser Bestimmung deutlich: So wurde beispielsweise das Asylgesuch einer regimekritischen russischen \u00c4rztin abgelehnt, obwohl die Gefahr besteht, dass sie als \u00c4rztin an die Front geschickt w\u00fcrde und Deserteuren in Russland drakonisch Strafen drohen.
In der Botschaft zur Asylgesetzrevision 2010, als diese Ausnahmeklausel eingef\u00fchrt wurde, f\u00fchrte der Bundesrat zwar aus, dass ein Recht auf Asyl bei Kriegsdienstverweigerung besteht, wenn eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Anlass dazu dient, eine Person wegen ihrer Rasse, Religion oder Staatszugeh\u00f6rigkeit, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng zu bestrafen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen ein anderes Bild.
Es gibt erdr\u00fcckende Hinweise darauf, dass Russlands Kriegsf\u00fchrung in Butscha, Mariupol und unz\u00e4hligen anderen Orten den Tatbestand von Kriegsverbrechen erf\u00fcllt. Besonders stossend ist, dass mit der aktuellen asylgesetzlichen Regelung auch Personen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit an solchen Kriegsverbrechen teilnehmen m\u00fcssten, aufgrund der Ausnahmeklausel in der Schweiz nicht gesch\u00fctzt sind. Anders ist dies beispielsweise in Deutschland. Denn der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat 2015 festgestellt, dass ein Dienstverweigerer Anspruch auf Asyl hat, wenn er damit rechnen muss, dass seine Truppe Kriegsverbrechen begeht.
Das AsylG soll daher an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden, damit auch in der Schweiz Asyl bei Kriegsdienstverweigerung gew\u00e4hrt werden kann, wenn die Mitt\u00e4terschaft bei Kriegsverbrechen droht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Motion\u00e4rin ausgef\u00fchrt, bildet eine Wehrdienstverweigerung f\u00fcr sich alleine keinen eigenst\u00e4ndigen Grund, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. Bei der Pr\u00fcfung eines Asylgesuches muss jedoch auch bei der Geltendmachung einer Wehrdienstverweigerung in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob einer betroffenen Person als Folge ihrer Weigerung ein ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) droht. Somit ist die Folge, welche eine Wehrdienstverweigerung f\u00fcr eine betroffene Person nach sich ziehen kann, f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft relevant und nicht das Motiv, das einer Wehrdienstverweigerung zugrunde liegt.
Im Bericht des Bundesrates \"Aktualit\u00e4t und Bedeutung der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951\" vom 27.09.2018 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3930 M\u00fcller Damian wird festgehalten, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nur dann erf\u00fcllt ist, wenn mit der Dienstverweigerung oder Desertion eine Verfolgung im Sinne der Fl\u00fcchtlingskonvention und des Asylgesetzes verbunden ist. Zeigt sich im Einzelfall, dass die Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient, sondern dass die Person als politischer Gegner oder politische Gegnerin angesehen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig schwer bestraft und menschenrechtswidrig behandelt wird, so wird dies als fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Verfolgung qualifiziert.
Das Anliegen der Motion\u00e4rin, alleine aufgrund des Motivs f\u00fcr eine Wehrdienstverweigerung die Fl\u00fcchtlingseigenschaft in jedem Fall anzuerkennen, ohne zu pr\u00fcfen, ob die Person aufgrund der Verweigerung einer fl\u00fcchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist, w\u00fcrde dem Schutzgedanken der Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) widersprechen.
Bestehen jedoch Hinweise, dass eine betroffene Person im Rahmen ihrer Wehrdienstpflicht mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen aus\u00fcben muss, ihr aber durch eine Desertion oder Wehrdienstverweigerung keine asylrelevante Verfolgung droht, ist dies im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung zu pr\u00fcfen und der betroffenen Person kann gegebenenfalls eine vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt werden.
Zur aktuellen Situation im Ukrainekrieg kann ausgef\u00fchrt werden, dass bisher keine russischen Staatsangeh\u00f6rigen nach Russland weggewiesen wurden, welche Desertion oder Wehrdienstverweigerung geltend gemacht haben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Widmer C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713351906000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1777992178830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte|Migration"}}