Ende Oktober ver\u00f6ffentlichte der zust\u00e4ndige Fachausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) seinen 6. Bericht zur Umsetzung der Konvention durch die Schweiz. Darin \u00e4ussert sich der Ausschuss auch besorgt \u00fcber die negativen Auswirkungen der Schweizer Steuerpolitik, die Steuerflucht von Konzernen und verm\u00f6genden Personen aus dem globalen S\u00fcden beg\u00fcnstigt (Paragraph 20 und 21). Durch die Steuerflucht fehlt es in diesen L\u00e4ndern an Steuergeld f\u00fcr gute Geburtsstationen, sichere \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Kinder- und Altenbetreuung und vielem anderem. Das geht in erster Linie auf Kosten der Frauen. Denn bekanntlich verschwinden Kinder und Kranke nicht, wenn Betreuungspl\u00e4tze fehlen - die Arbeit muss dann unbezahlt von Frauen erledigt werden. Dies wiederum f\u00fchrt zu tieferer Erwerbsquote, Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse und Gewalt. Bereits 2016 hat das CEDAW die Schweiz dazu aufgefordert, (zitiert aus dem Englischen) \"unabh\u00e4ngige, partizipatorische und regelm\u00e4ssige Folgenabsch\u00e4tzungen der extraterritorialen Auswirkungen seiner Bankgeheimnis- und Unternehmenssteuerpolitik auf die Rechte der Frauen und die substanzielle Gleichberechtigung vorzunehmen\". Bis heute hat der Bundesrat diese Empfehlung einer UNO-Konvention einfach ignoriert und sich nicht einmal dazu ge\u00e4ussert.
Wo und wie gedenkt der Bundesrat diese Empfehlungen des CEDAW aufzunehmen und entsprechende Grundlagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Folgenabsch\u00e4tzungen zu erarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des sechsten periodischen Berichts der Schweiz \u00fcber die Umsetzung des UNO-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) hat der zust\u00e4ndige Fachausschuss am 31. Oktober 2022 rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens ver\u00f6ffentlicht. Sie enthalten unter anderem Empfehlungen zur Steuerpolitik der Schweiz. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ist daran, die Empfehlungen gemeinsam mit den betroffenen Bundestellen zu analysieren und deren Umsetzbarkeit zu pr\u00fcfen.
Mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards f\u00fcr die steuerliche Amtshilfe gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens im Jahr 2009, der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten (AIA) und der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfe\u00fcbereinkommens; SR 0.652.1) im Jahr 2014 hat die Schweiz die Abkehr vom steuerlichen Bankgeheimnis in Bezug auf das Ausland vollzogen. Mit Hilfe des globalen AIA-Standards sollen die Steuertransparenz erh\u00f6ht und die grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden.
Der Bundesrat ist sich der negativen Auswirkungen der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung als eine der Ursachen von illegalen Finanzfl\u00fcssen bewusst. Um das Dispositiv der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat im Oktober 2022 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage zur erh\u00f6hten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten (vgl. dazu Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Oktober 2022). Er will so die Pr\u00e4vention und die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalit\u00e4t und damit die Integrit\u00e4t und Reputation des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz st\u00e4rken.
Des Weiteren beteiligt sich die Schweiz als OECD-Mitglied aktiv am BEPS-Projekt gegen Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) und setzt die vereinbarten BEPS-Mindeststandards um. Grosse multinationale Unternehmen m\u00fcssen in den l\u00e4nderbezogenen Berichten darlegen, wie ihre Ums\u00e4tze und die entrichteten Steuern weltweit verteilt sind (ALBA-Vereinbarung; SR 0.654.1 sowie das zugeh\u00f6rige Gesetz; SR 654.1). Die Schweiz tauscht solche Informationen mit den Steuerbeh\u00f6rden von \u00fcber 60 Partnerstaaten aus, darunter auch Schwellenl\u00e4nder. Die Schweiz ist bereit, diesen Austausch mit allen Staaten durchzuf\u00fchren, welche die internationalen Standards einhalten.
Mit diesen Anstrengungen setzt die Schweiz nicht nur die Empfehlungen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen in Sachen Steuertransparenz um, sondern leistet einen wertvollen Beitrag zur Mobilisierung der inl\u00e4ndischen Ressourcen insbesondere in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Letztere unterst\u00fctzt die Schweiz zudem nachhaltig und wirksam durch ihr bilaterales, regionales und multilaterales Engagement zum Kapazit\u00e4tsaufbau in den Entwicklungsl\u00e4ndern.
Die oben erw\u00e4hnten Massnahmen der Schweiz werden regelm\u00e4ssig von den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen im sogenannten \"peer review\"-System detailliert \u00fcberpr\u00fcft und beurteilt. Die Schweiz nimmt diese \u00dcberpr\u00fcfungen ernst und setzt erhaltene Empfehlungen im Rahmen des M\u00f6glichen um. Dies gilt auch f\u00fcr die Empfehlungen des CEDAW-Komitees. Da die schweizerische Steuerregulierung den internationalen Standards entspricht, erachtet der Bundesrat die Durchf\u00fchrung von weiteren Folgenabsch\u00e4tzungen als nicht notwendig.
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