Der Bundesrat wird beauftragt die Asylgesetzgebung so abzu\u00e4ndern, dass maximal nur so viele
Asylsuchende in der Schweiz aufgenommen werden, wie die Schweiz an vor\u00fcbergehend aufgenommenen verlassen.
","ReasonText":"Das Asylwesen wird ausgenutzt. Viele Wirtschaftsmigranten kommen in unser Land, obwohl sie keine Aussicht auf Asyl haben. Trotzdem d\u00fcrfen sie in der Schweiz bleiben. F\u00fcllen unsere Unterk\u00fcnfte und liegen den Steuerzahlern auf der Tasche. Die lasche R\u00fcckf\u00fchrungspolitik der letzten Jahre f\u00fchrt dazu, dass in der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz massiv sinkt. Da zu viele die eigentlich nichts mehr verloren haben in der Schweiz trotzdem hier bleiben. Am 31. Oktober 2022 lebten 44 975 vorl\u00e4ufig aufgenommene in der Schweiz. In den letzten 10 Jahren haben nur gerade 120 Personen, die kein Asyl in der Schweiz erhalten haben, die Schweiz verlassen. Deshalb muss der Bundesrat endlich handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jedes Asylgesuch wird einzeln gepr\u00fcft. Die Schweiz ist aufgrund der Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, Personen, die Schutz vor Verfolgung ben\u00f6tigen, den notwendigen Schutz zu gew\u00e4hren. Liegt keine Verfolgung im Sinne der Fl\u00fcchtlingskonvention, bzw. des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) vor, wird ein Asylgesuch abgelehnt. Diesfalls ist zu pr\u00fcfen, ob der Vollzug der Wegweisung im Einzelfall technisch m\u00f6glich, v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus einem dieser Gr\u00fcnde als nicht durchf\u00fchrbar, wird eine Person in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme stellt damit eine Ersatzmassnahme f\u00fcr eine nicht vollziehbare, rechtskr\u00e4ftige Wegweisungsverf\u00fcgung dar. Liegen keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor, m\u00fcssen die betroffenen Personen nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs die Schweiz wieder verlassen.
Die Schweiz ist verpflichtet, das Non-Refoulement-Gebot in allen F\u00e4llen einzuhalten, wenn der Vollzug der Wegweisung aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zul\u00e4ssig ist. Ein Vollzug der Wegweisung w\u00e4re in diesen F\u00e4llen nicht m\u00f6glich, unabh\u00e4ngig davon, ob eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erteilt wird oder nicht. Die betroffenen Personen w\u00fcrden sich in jedem Fall weiterhin in der Schweiz aufhalten. Dasselbe gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung aus technischen Gr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich ist. Im \u00dcbrigen ist es auch nicht haltbar, dass eine Person ausgeschafft wird, wenn ihre R\u00fcckkehr unzumutbar ist. Dies gilt beispielsweise in einer Situation allgemeiner Gewalt, Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder einer medizinischen Notlage und die betroffene Person im Heimatstaat konkret gef\u00e4hrdet ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20).
Der Bundesrat spricht sich auch weiterhin f\u00fcr eine konsequente und faire Asyl- und R\u00fcckkehrpolitik aus. Aktuell sind rund 60\u00a0Prozent aller Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, effektiv schutzbed\u00fcrftig und erhalten Asyl oder eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Personen, die hingegen nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, sollen diese rasch wieder verlassen. Im Jahr 2022 haben 4'801 Personen die Schweiz im Rahmen einer kontrollierten selbstst\u00e4ndigen Ausreise oder einer R\u00fcckf\u00fchrung wieder verlassen (ohne Ausreisen Ukraine) und die Vollzugsquote der Schweiz lag in den vergangenen Jahren deutlich \u00fcber derjenigen der EU.
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