Kinderarbeit im Tabakanbau ist immer noch weit verbreitet. Sch\u00e4tzungen zufolge arbeiten weltweit mehr als eine Million Kinder auf Tabakplantagen. Das Arbeiten mit Tabakbl\u00e4ttern ist ein gesundheitliches Risiko, weil die Kinder dadurch der Gefahr ausgesetzt werden, an der sogenannten Gr\u00fcner-Tabak-Krankheit zu erkranken. Kinder diese Art von Arbeit verrichten zu lassen, verst\u00f6sst gegen Artikel\u00a032 der Kinderrechtskonvention und gegen Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0d des ILO-\u00dcbereinkommens Nummer 182 \u00fcber das Verbot und unverz\u00fcgliche Massnahmen zur Beseitigung der der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, denn es ist eine Arbeit, die f\u00fcr die Gesundheit von Kindern sch\u00e4dlich ist. Als Kinder gelten gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des ILO-\u00dcbereinkommens alle Personen unter 18 Jahren. Die Schweiz hat die beiden \u00dcbereinkommen ratifiziert und ist verpflichtet, sie einzuhalten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gibt es auf Bundesebene Zahlen dar\u00fcber, wie viele Minderj\u00e4hrige bei der Tabakernte j\u00e4hrlich mitarbeiten? Ist insbesondere bekannt, wie viele davon Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind?
2. Welches ist die v\u00f6lkerrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes bei der Durchf\u00fchrung der Kinderrechtskonvention und des erw\u00e4hnten ILO-\u00dcbereinkommens?
3. Welches ist die Verantwortlichkeit der Kantone bei der Durchf\u00fchrung und der Durchsetzung der Konvention und des \u00dcbereinkommens?
4. Nimmt das BAZG, das f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Fonds der Einkaufsgenossenschaft f\u00fcr den Inlandtabak (SOTA-Fonds) zust\u00e4ndig ist, seine Kontrollfunktion nicht wahr, indem es seit Jahren Kinderarbeit im Tabakanbau zul\u00e4sst?
5. Muss mit direkten rechtlichen Verantwortlichkeiten gerechnet werden?
6. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Besch\u00e4ftigung von Personen unter 18 Jahren in der Tabakernte zu verbieten und ihr definitiv einen Riegel zu schieben?
","ReasonText":"2022 schalteten Tabakanbaubetriebe Kleinanzeigen, um junge M\u00e4nner zwischen 15 und 18 Jahren f\u00fcr die Tabakernte anzuwerben; diese fand 2022 zwischen Mitte Juli und Mitte August statt. Dass Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Tabakernte angeworben werden, ist kein Einzelfall, sondern eine Praxis, mit der die Betriebe an sehr billige Arbeitskr\u00e4fte kommen. Oft betr\u00e4gt der Stundenlohn weniger als 15 Franken f\u00fcr eine Arbeit, die k\u00f6rperlich sehr hart ist - es m\u00fcssen Gewichte bis zu 25 kg gehoben werden - und bei der die Minderj\u00e4hrigen zudem realen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden. Oft kommen die jungen Arbeitskr\u00e4fte aus Frankreich. Es sei daran erinnert, dass die 135 Tabakanbaubetriebe, die es in der Schweiz noch gibt, Geld aus dem SOTA-Fonds erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In \u00dcbereinstimmung mit dem ILO-\u00dcbereinkommen 138 liegt das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung in der Schweiz bei 15 Jahren. Ob bei einem Ferienjob oder w\u00e4hrend einer Berufslehre - die Arbeitgeber haben auf die Gesundheit der Minderj\u00e4hrigen geb\u00fchrend R\u00fccksicht zu nehmen und darauf zu achten, dass sie vor schlechten Einfl\u00fcssen im Betrieb bewahrt bleiben (Art. 29 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes, ArG; SR 822.11). Ausserdem ist es gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5; SR 822.115) verboten, Arbeitnehmende unter 18 Jahren f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten zu besch\u00e4ftigen. Als gef\u00e4hrlich gelten insbesondere alle Arbeiten, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umst\u00e4nde, unter denen sie verrichtet werden, die Gesundheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.
Obwohl landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere auch diejenigen im Bereich des Tabakanbaus, nicht unter das Arbeitsgesetz fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. d ArG), sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und seiner Verordnungen \u00fcber das Mindestalter dennoch auf diese Betriebe anwendbar (Art. 2 Abs. 4 ArG).
Ausserdem sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Pers\u00f6nlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zum Schutz von deren Leben und Gesundheit die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh\u00e4ltnissen des Betriebes angemessen sind (Art. 328 des Schweizerischen Obligationenrechts; OR; SR 220).
1. Nein, die Bundesverwaltung verf\u00fcgt \u00fcber keine diesbez\u00fcglichen Informationen. Gem\u00e4ss Swisstabac, der Dachorganisation der Schweizer Tabakpflanzer, wurden im Jahr 2022 insgesamt 274 Minderj\u00e4hrige, die das 15. Altersjahr vollendet haben, w\u00e4hrend der Sommermonate f\u00fcr eine Einsatzdauer von 1 bis 6 Wochen in Tabakanbaubetrieben besch\u00e4ftigt. Swisstabac sch\u00e4tzt, dass rund hundert dieser minderj\u00e4hrigen Arbeitskr\u00e4fte aus Frankreich kommen.
2. Der Bund ist an seine internationalen Verpflichtungen gebunden und muss dem UNO-Kinderrechtsausschuss regelm\u00e4ssig Bericht erstatten \u00fcber die Massnahmen, die er zur Umsetzung der in der UNO-Kinderrechtskonvention definierten Rechte ergriffen hat. Des Weiteren muss die Schweiz auch im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungssystems der IAO bez\u00fcglich der Durchsetzung der IAO-Normen Bericht erstatten. Im Rahmen dieser Berichterstattung gab es bisher keine Bemerkungen oder Fragen an die Schweiz bez\u00fcglich ihrer Umsetzung der \u00dcbereinkommen 138 und 182 im Bereich der Landwirtschaft.
3. F\u00fcr den Vollzug des Arbeitsgesetzes sind die Kantone zust\u00e4ndig; sie setzen zu diesem Zweck Vollzugsbeh\u00f6rden ein (Art. 41 ArG). Da die landwirtschaftlichen Betriebe vom Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind, hat das SECO die Stiftung AgriSicherheit Schweiz (agriss) mit der Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Anforderungen des Kinder- und Jugendarbeitsschutzes in der Landwirtschaft betraut. In ihrem letzten Jahresbericht hat agriss das SECO dar\u00fcber informiert, dass kein Verstoss gegen das Mindestalter gemeldet worden sei. Im Falle einer Nichteinhaltung der Bestimmungen zum Mindestalter w\u00e4ren weiterhin die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr das Verh\u00e4ngen von Massnahmen zust\u00e4ndig.
4. Nein. Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in den Betrieben f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Vollzugsorgane des Arbeitsgesetzes.
5. Nein. F\u00fcr den Gesundheitsschutz der minderj\u00e4hrigen Arbeitskr\u00e4fte sind die Arbeitgeber zust\u00e4ndig. Es gibt keine direkte Verantwortung auf Kantons- oder Bundesebene.
6. Junge Arbeitnehmer unter 18 Jahren d\u00fcrfen nicht mit gef\u00e4hrlichen Arbeiten betraut werden. Im Tabakanbau wurden strenge Regeln erlassen, um einen klaren Rahmen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung minderj\u00e4hriger Arbeitskr\u00e4fte vorzugeben. Dazu gibt es insbesondere eine von agriss mit Swisstabac und der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung in der Landwirtschaft (BUL) erarbeitete Tabelle, welche festlegt, welche T\u00e4tigkeiten aufgrund der Gef\u00e4hrdung ab welchem Alter zul\u00e4ssig sind. So ist etwa das Trocknen der Tabakbl\u00e4tter f\u00fcr Minderj\u00e4hrige verboten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|44|55|1236|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1744155531853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Menschenrechte|Migration|Gesundheit"}}