Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Sch\u00fclern und Sch\u00fclerinnen bzw. Sportlern und Sportlerinnen der Zugang zur nationalen unabh\u00e4ngigen Melde- und Untersuchungsstelle auch dann gew\u00e4hrleistet wird, wenn eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung einer Institution im sportlichen Leistungsbereich zu Swiss Olympic fehlt (inklusive Tanz).
","ReasonText":"Ethikverst\u00f6sse im Sportbereich haben zur wichtigen nationalen unabh\u00e4ngige Melde- und Untersuchungsstelle \"Swiss Sport Integrity\" (SSI) gef\u00fchrt. Diese ist seit Anfang 2022 in Funktion und wird schon rege genutzt. Damit die Bestimmungen des Ethik-Statuts zur Anwendung gebracht werden k\u00f6nnen, muss eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung (bei freiwilliger Unterstellung von Organisationen und Personen unter das Ethik-Statut) zu Swiss Olympic gegeben sein. Dies die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.4225 von Aline Trede auf die Frage, wie Meldungen behandelt werden, die Mitglieder aus Nicht-Mitgliedsverb\u00e4nden von Swiss Olympic machen.
Im Ausbildungsbereich von zwei Ballett- bzw. B\u00fchnentanzschulen und einem Ensemblebereich in der Schweiz sind jedoch in den letzten Monaten gravierende Ethikverst\u00f6sse zum Vorschein gekommen. Der Tagesanzeiger vom 23. Oktober 2022 schreibt von Dem\u00fctigungen, Erm\u00fcdungsbr\u00fcchen, Essst\u00f6rungen oder anz\u00fcglichem Verhalten gewisser Lehrer gegen\u00fcber den Sch\u00fclerinnen an der Ballettschule des Theaters Basel und die Methoden h\u00e4tten offenbar bleibende Sch\u00e4den hinterlassen. Diese Vorkommnisse geschahen mindestens in einem Zeitraum von 10 Jahren.
Diese Schulen haben keine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung zu Swiss Olympic, sie bilden aber junge Menschen aus und/oder f\u00f6rdern sie auf hohem sportlichen Leistungsniveau. Eine unversehrte Ausbildung oder F\u00f6rderung muss auch f\u00fcr diese Institutionen eine unserer Priorit\u00e4ten sein. M\u00f6glicherweise gibt es weitere Sporteinrichtungen, die nicht in einer verbandsrechtlichen oder vertraglichen Beziehung zu Swiss Olympic stehen. Aber auch diesen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern bzw. Sportler und Sportlerinnen sollte die nationale unabh\u00e4ngige Melde- und Untersuchungsstelle \"Swiss Sport Integrity\" zug\u00e4nglich gemacht werden.
Der Bundesrat antwortet zudem in der Interpellation Trede 22.4225, dass der Bund mangels ausreichender Rechtsgrundlagen keine weitergehenden Vorschriften sowohl gegen\u00fcber der Stiftung SSI als auch gegen\u00fcber z.B. den Tr\u00e4gern von Ballettschulen machen kann. Die vorliegende Motion fordert, dass diese rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um diesen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern im sportlichen Leistungsbereich (inklusive Ausbildungen im Tanzbereich) den Zugang zur nationalen unabh\u00e4ngigen Melde- und Untersuchungsstelle ebenfalls zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz von Athletinnen und Athleten ein grosses Anliegen. Daher hat er bereits verschiedene Massnahmen zum verst\u00e4rkten Schutz von Sportlerinnen und Sportlern eingeleitet.
Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Interpellation 22.4225 Trede darauf hingewiesen, dass die aktuelle rechtliche Lage es nicht zul\u00e4sst, Ballettschulen oder \u00e4hnliche Institutionen der Aufsicht der nationalen unabh\u00e4ngigen Melde- und Untersuchungsstelle, die bei Swiss Sport Integrity integriert ist, zu unterstellen.
Das Ethik-Statut, auf dem die Untersuchungsaktivit\u00e4ten der Stiftung Swiss Sport Integrity basieren, ist ein verbandsrechtliches Institut. Damit dieses zur Anwendung gebracht werden kann, muss eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung zu Swiss Olympic gegeben sein. Diese L\u00f6sung wurde nicht erst im Zusammenhang mit den Vorf\u00e4llen gew\u00e4hlt, die sich in den letzten beiden Jahren im Sport ereignet haben. Vielmehr wurde damit ein langj\u00e4hriger Prozess abgeschlossen, der zum Ziel hatte, die Kompetenzen der bestehenden verbandlichen Ethik-Strukturen in einer einheitlichen nationalen und unabh\u00e4ngigen Plattform zusammenzuschliessen. Zugang zu dieser Plattform, der heutigen Meldestelle von Swiss Sport Integrity, haben auf der Grundlage und nach Massgabe des Ethik-Statuts privatrechtliche Organisationen des Schweizer Sports und Personen, die im Schweizer Sport t\u00e4tig sind.
Die Einf\u00fchrung einer nationalen Meldestelle, wie sie in der Form der heutigen bei Swiss Sport Integrity angesiedelten Meldestelle inkorporiert wurde, basiert auf einem Instrument, das vom Dachverband Swiss Olympic f\u00fcr den Schweizer Sport erschaffen wurde. Die in der Motion aufgef\u00fchrten Beispiele beziehen sich jedoch nicht auf den privatrechtlich organisierten Sport, sondern auf Vorkommnisse in staatlichen oder zumindest staatlich anerkannten Schulen oder Ausbildungsg\u00e4ngen im Kulturbereich. Sowohl f\u00fcr das Schulwesen wie auch f\u00fcr den Bereich Kultur sind die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 62 und 69 der Bundesverfassung; BV). Beide Bereiche sind der kantonalen Aufsicht unterstellt.
Der Bundesrat ist folglich der Auffassung, dass die Einsch\u00e4tzung \u00fcber einen allf\u00e4lligen Legiferierungsbedarf auf der in der Sache zust\u00e4ndigen Ebene vertieft abzukl\u00e4ren ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Studer Lilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678320000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1715876697510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung"}}