Damit eine gerechte Vertretung der Rechte und Interessen der Asylsuchenden gew\u00e4hrleistet wird, geh\u00f6rt der Aspekt der physischen und psychischen Gesundheit zu den festen Umst\u00e4nden, die bei der Beurteilung eines Asylgesuchs zu ber\u00fccksichtigen sind. Zu oft kommt es jedoch vor, dass negative Entscheide mitgeteilt oder sogar Wegweisungen vorgenommen werden, ohne dass zuvor eine \u00e4rztliche Untersuchung stattgefunden hat.
Dies erkl\u00e4rt sich teilweise daraus, dass es schwierig ist, Arzttermine zu erhalten, da die Kantone nicht gen\u00fcgend medizinisches Personal haben, das mit den Asylverfahrenszentren zusammenarbeitet. Es kommt auch vor, dass ein Arzttermin abgesagt wird, weil eine asylsuchende Person vom Bundesasylzentrum in einem Kanton in ein Bundesasylzentrum in einem anderen Kanton verlegt wird, was deren Zugang zur Pflege noch weiter verz\u00f6gert.
Zudem ist das medizinische Personal nicht unbedingt gen\u00fcgend geschult f\u00fcr den Umgang mit den Besonderheiten solcher Patientinnen und Patienten.
Ich stelle deshalb folgende Fragen:
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit sicher gen\u00fcgend medizinisches Personal f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Rechts der Asylsuchenden vorhanden ist, indem die Zahl der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erh\u00f6ht wird, die von den Asylzentren beigezogen werden k\u00f6nnen?
- Warum werden Arzttermine, die ohnehin schon schwer zu erhalten sind, bei Verlegungen zwischen Bundesasylzentren in verschiedenen Kanton abgesagt? Sollten daf\u00fcr nicht interkantonale Vereinbarungen geschlossen oder irgendeine andere L\u00f6sung gesucht werden?
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit das medizinische Personal f\u00fcr die Besonderheiten der Asylsuchenden geschult und sensibilisiert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ist im Rahmen der Unterbringung von Asylsuchenden verpflichtet, den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zur zahn\u00e4rztlichen Notversorgung sicherzustellen. Die allgemeinen Prinzipien dazu haben das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), das SEM und die Kantone im Konzept \"Gesundheitsversorgung f\u00fcr Asylsuchende in Asylzentren des Bundes und in den Kollektivunterk\u00fcnften der Kantone\" festgelegt. Darin ist festgehalten, dass die Bundesasylzentren (BAZ) f\u00fcr die medizinische Erstversorgung mit im Kanton niedergelassenen Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten zusammenarbeiten und der Zugang zu diesen \u00fcber die Pflegefachpersonen der Gesundheitsfachstellen in den BAZ sichergestellt wird. Deren Ressourcen wurden erst k\u00fcrzlich erh\u00f6ht. Die Asylsuchenden sind alle im Hausarztmodell krankenversichert. Somit erfolgt die Zuweisung zur psychologischen und psychiatrischen Versorgung \u00fcber die Haus\u00e4rztin oder den Hausarzt, gem\u00e4ss Versicherungsmodell. Sie oder er entscheidet, wann eine weitere Abkl\u00e4rung respektive Behandlung n\u00f6tig ist. Es ist richtig, dass die Wartezeiten bei Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten lang sein k\u00f6nnen und die Kapazit\u00e4ten der Regelversorgung meist nur f\u00fcr Kriseninterventionen reichen. Der Fachkr\u00e4ftemangel ist bekannt und ein nationales Problem. Deshalb werden in der medizinischen Fachwelt heute neue Versorgungsmodelle diskutiert und getestet, wie zum Beispiel Stepped-Care-Modelle mit initialen pr\u00e4ventiven Interventionen wie Problemmanagement und mit niedrigschwelligem Screening.
2. Das SEM als Asylbeh\u00f6rde schafft den Zugang zu bestehenden Akteuren des Gesundheitssystems in den Standortkantonen. Bei einem Transfer zwischen BAZ in unterschiedlichen Kantonen kann es daher zu einem Wechsel des behandelnden Arztes kommen. In der Regel erfolgt jedoch kein Transfer, wenn ein dringender Arzttermin ansteht oder die betroffene Person schwer erkrankt ist.
3. Die Gesundheitsfachpersonen in den BAZ sind \u00fcber die Leistungserbringenden in der Betreuung angestellt. F\u00fcr diese hat das SEM im Betriebskonzept die Mindestanforderungen an zu absolvierenden fachspezifischen Weiterbildungen und Schulungen festgelegt. Das BAG hat eine Bedarfserhebung durch eine externe Firma durchf\u00fchren lassen. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden zwischen dem BAG, dem SEM und den Kantonen diskutiert und die notwendigen Massnahmen bis Juni 2024 festgelegt.
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