Zwischen den beiden Gemeinden Waltensburg/GR und Brigels besteht seit 1870 eine Gemeindestrasse, eine voll ausgebaute Kantonsstrasse, \u00fcber ein Dutzend Postautoverbindungen zum Tal und die moderne im Stundentakt verkehrende RhB-Bahnverbindung (Chur-Disentis). Sie bew\u00e4ltigen weit \u00fcber 95 Prozent des Verkehrsaufkommens. Nun sollen 8800 m2 Wald gerodet und etwa 18 ha fruchtbares Kulturland f\u00fcr eine \u00fcberdimensionierte 5 m breite Verbindungsstrasse zwischen den Bergbahnen Brigels und Waltensburg zerst\u00f6rt werden; dazu soll eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige grosse Br\u00fccke von 75 Meter f\u00fcr 1,4 Millionen Franken erstellt werden. Die Strasse kostet 5,1 Millionen Franken und wird als Meliorationssstrasse deklariert, weil sie angeblich f\u00fcr Milchtransporte ben\u00f6tigt w\u00fcrde. Alle betroffenen Bauernbetriebe bestreiten dies aufgrund der Milch-Inkompatibilit\u00e4t entschieden. Seit Jahrzehnten fanden noch nie Milchtransporte zwischen Waltensburg und Brigels statt. Die Biok\u00e4serei in Brigels akzeptiert nur silofreie Biomilch. In Waltensburg existieren von 12 nur noch 3 Milchbetriebe, welche Silofutter verwenden. Milchtransporte sind ausgeschlossen.
Wir bitten deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Subventioniert der Bund auch Strassen mit Meliorationsgelder, wenn kein Kausalzusammenhang mit der Landwirtschaft besteht und z.B keine Milchtransporte stattfinden?
2. Existiert eine gesetzliche Grundlage, um das erw\u00e4hnte Strassenprojekt zu finanzieren? Wenn ja, aufgrund welcher Bestimmung?
3. Ber\u00fccksichtigt ein allf\u00e4lliger Bundesbeitrag auch die Landschaftsvertr\u00e4glichkeit und die Wahrung der Biodiversit\u00e4t des subventionierten Projektes?
4. Wie werden die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t bei diesem Strassenprojekt beurteilt?
5. \u00dcberpr\u00fcft der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b RPV auch die Alternativen und Varianten, wenn diese bez\u00fcglich:
a. \"Biodiversit\u00e4t und Landschaftsvertr\u00e4glichkeit\" erheblich besser sind und z.B. weder eine Waldrodung von 8800 m2 noch die teilweise Zerst\u00f6rung von 18 ha Kulturland vorsehen?
b. Finanzierung bloss etwa 1/3 der Kosten oder rund 1,5 Millionen Franken mit einer \"sanften Sanierung\" der bestehenden Gemeindestrasse statt 5,1 Millionen Franken f\u00fcr die Fusionsvariante verursachen?
6. Wie hoch ist ein eventueller Subventionsbeitrag des Bundes beim erw\u00e4hnten Strassenprojekt (Variante-Migle)?
7. K\u00f6nnen mit Meliorationsgeldern des Bundes auch Sch\u00fclertransporte zwischen Gemeinden finanziert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund entrichtet, gest\u00fctzt auf die Agrargesetzgebung, Beitr\u00e4ge f\u00fcr sogenannte landwirtschaftliche Transportinfrastrukturen, wie z. B. Wege. Dabei wird die H\u00f6he der anrechenbaren Kosten fallweise aufgrund des ausgewiesenen landwirtschaftlichen Interesses bestimmt. Weitere Interessen der \u00d6ffentlichkeit, wie Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes, k\u00f6nnen auch beigezogen werden.
Wenn eine Massnahme, wie im vorliegenden Fall, auch nichtlandwirtschaftlichen Interessen dient, werden die anrechenbaren Kosten angemessen reduziert. Eine Mitbeteiligung durch den Bund f\u00fcr die kommunale Verbindungsstrasse Waltensburg / Vuorz - Breil Vitg wurde in Aussicht gestellt, da diese, unabh\u00e4ngig von der Frage betreffend Milchtransporte, verschiedene Vorteile f\u00fcr die Landwirtschaft bringt: Erleichterung f\u00fcr die Fl\u00e4chenbewirtschaftung (Erschliessung von 21 ha Kulturland), Erleichterung der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit mittels gemeinsamen Einsatzes von Landmaschinen, gemeinsame Alpung, kurze Tiertransporte (Tierschutz) nach Breil Vitg in die Metzgerei.
Die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen werden von Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Verfahrenstechnisch liegt das Projekt zurzeit beim Kanton Graub\u00fcnden und ist Gegenstand eines laufenden juristischen Verfahrens, sodass zum Sachverhalt der Interpellation keine weiteren Ausf\u00fchrungen m\u00f6glich sind.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Ohne nachgewiesenes landwirtschaftliches Interesse subventioniert der Bund gest\u00fctzt auf die Agrargesetzgebung keine G\u00fcterwege.
2. Gesetzliche Grundlage sind die Artikel\u00a093 - 95 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und die Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1).
3. F\u00fcr dieses Projekt liess die Gemeinde einen Umweltbericht verfassen, der die Landschaftsvertr\u00e4glichkeit und die Auswirkungen auf die Biodiversit\u00e4t untersuchte. Die Ergebnisse fanden Eingang in die Projektbearbeitung.
4. Gem\u00e4ss Umweltbericht kann festgehalten werden, dass bez\u00fcglich Luftschadstoff- und L\u00e4rmbelastung sowie Fauna / Landschaftsbild keine relevanten \u00c4nderungen zu erwarten sind. Die Eingriffe in den Boden k\u00f6nnen durch eine fachgerechte Bauausf\u00fchrung minimal gehalten und die Eingriffe in die Flora durch die Wiederanlage von Rasenziegeln wiederhergestellt werden. Das Projekt kann damit als umweltvertr\u00e4glich beurteilt werden.
5. Im vorliegenden Fall wurden durch das beauftragte Ingenieur- sowie Umweltb\u00fcro zusammen mit der Gemeinde mehrere Varianten untersucht. Die Variante Fusion stellte sich als Bestvariante heraus, welche auch vom Bund unterst\u00fctzt wird.
6. Die anrechenbaren Kosten betragen max. 1'000 Franken pro Laufmeter, was bei einer L\u00e4nge von ca. 2,3 km gesamthaft max. 2,3 Mio. Franken anrechenbare Kosten ergibt. Der Bundesbeitragssatz betr\u00e4gt voraussichtlich 35 Prozent, was einen Bundesbeitrag von max. 805'000 Franken ergibt. Dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtkosten.
7. Nein. Sch\u00fclertransporte rechtfertigen keine Finanzhilfen f\u00fcr Transportinfrastrukturen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1679011200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715158568477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1671148800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt|Landwirtschaft"}}