Wenn Inhaberinnen und Inhaber eines Ausweises F ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) stellen, m\u00fcssen sie bei der Gesuchseinreichung einen Pass vorlegen. Es gibt aber Botschaften, die ihren Staatsangeh\u00f6rigen keine P\u00e4sse ausstellen. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung ist, dass diese eine Vergeltungsmassnahme daf\u00fcr ist, dass die betreffenden Personen in der Schweiz Asyl beantragt haben.
Angesichts dieser Tatsache ist die Praxis, die f\u00fcr Personen aus Somalia angewendet wird, begr\u00fcssenswert: Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich von dieser Pflicht befreit werden.
Dass die Botschaft nicht zur Zusammenarbeit gewillt ist, zeigt sich in der Praxis auch f\u00fcr Personen aus Eritrea, die einen Ausweis F besitzen und einen Ausweis B beantragen wollen. F\u00fcr diese Personen ist jedoch keine Ausnahme vorgesehen. Ich stelle deshalb folgende Fragen:
- Inwieweit unterscheidet sich die Situation der Asylsuchenden mit Ausweis F von der Situation der Personen, die die eritreische oder die somalische Staatsb\u00fcrgerschaft haben?
- Gibt es eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die so unterschiedliche Behandlung?
- M\u00fcsste das Staatssekretariat f\u00fcr Migration seine Praxis nicht auch in Bezug auf Personen aus Eritrea \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein Gesuch einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person um eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Artikel\u00a084 Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AIG; SR 142.20) setzt voraus, dass die betreffende Person ihre Identit\u00e4t offenlegt (Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit; VZAE; SR 142.201). Personen, die wegen Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzugs vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, werden von den heimatlichen Beh\u00f6rden nicht gezielt verfolgt. Ihnen ist es daher zumutbar, mit ihren heimatlichen Beh\u00f6rden Kontakt aufzunehmen, um ein g\u00fcltiges heimatliches Reisedokument beizubringen. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Eritreerinnen und Eritreer. Eritreische Identit\u00e4tsdokumente werden von der Schweiz als rechtsgen\u00fcglich anerkannt.
2. Anders pr\u00e4sentiert sich die Situation von Somalierinnen und Somaliern. Da die Personenregister in Somalia sehr l\u00fcckenhaft sind, werden somalische Identit\u00e4tsdokumente sowohl von den Beh\u00f6rden in Somalia als auch von somalischen Vertretungen im Ausland \u00fcberwiegend gest\u00fctzt auf Angaben der antragstellenden Person ausgestellt. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung haben sie keinen Beweiswert in Bezug auf die Identit\u00e4t der im Dokument bezeichneten Person. Daher anerkennt die Schweiz, wie auch mehrere Schengen-Staaten, diese Dokumente in aller Regel nicht als rechtsg\u00fcltig an.
3. Ist es einer wegen Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzugs vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person ausnahmsweise nicht m\u00f6glich, einen heimatlichen Reisepass zu beschaffen, kann ein Gesuch um Ausstellung eines Passes f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische schriftenlose Person beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gestellt werden. Die Unm\u00f6glichkeit, einen nationalen Reisepass zu beschaffen, muss in der Regel von der betreffenden ausl\u00e4ndischen Vertretung schriftlich best\u00e4tigt werden. Technische und organisatorische Verz\u00f6gerungen sind keine g\u00fcltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ausstellung eines Passes f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Person.
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