Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (insb. die Art. 19 und 20) zu erg\u00e4nzen, um mehr Mittel f\u00fcr die Pr\u00e4vention von nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten und die Gesundheitsf\u00f6rderung bereitzustellen.
Es wird immer mehr Geld f\u00fcr das Gesundheitswesen ausgegeben; \u00fcber die - zweifellos unverzichtbaren - Akteure fliessen davon aber nur 10-15 Prozent in die Verbesserung der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung. Wenn mehr in die Optimierung der Lebensgewohnheiten und -bedingungen der Bev\u00f6lkerung investiert w\u00fcrde, k\u00f6nnte nicht nur erheblich gespart werden, sondern auch das Leiden vieler Menschen liesse sich verringern. Die nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten verursachen 80 Prozent der Gesundheitskosten (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs, Diabetes, muskuloskelettale Erkrankungen).
Von 2015 bis 2017 hat die Schweiz bei der Umsetzung der von der WHO empfohlenen Strategien im Bereich der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten Fortschritte erzielt, doch ist noch viel Potenzial vorhanden. Die Strategie des Bundes zur Bek\u00e4mpfung dieser Krankheiten ist interessant, aber eine wirksame Umsetzung erfordert mehr Ressourcen.
Es ist auch notwendig, die Umsetzung mit anderen \u00f6ffentlichen Strategien abzustimmen, um die Chancen gerechter zu verteilen und um den politischen Willen zu st\u00e4rken, bereichs\u00fcbergreifend strukturelle Massnahmen zu treffen.
Die Ressourcen m\u00fcssen auch erh\u00f6ht werden, um interkantonale Projekte zu begleiten, insbesondere in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Bewegung und psychische Gesundheit.
Die durch Covid-19 bedingte Gesundheitskrise hat den Zusammenhang zwischen \u00fcbertragbaren und nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten aufgezeigt: Mehr als 80 Prozent der hospitalisierten Personen litten auch an Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder anderen Krankheiten. Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention k\u00f6nnen dazu beitragen, diese Krankheiten zu verhindern. Letztlich ist die durch die Pandemie verursachte Rezession auch eine Herausforderung, wenn es darum geht, die Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Strategien zur Bek\u00e4mpfung der globalen Erw\u00e4rmung die gesundheitlichen Risiken von Asthma, Allergien, Innenraumluftverschmutzung usw. ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nicht\u00fcbertragbare Krankheiten (NCD) bilden die h\u00e4ufigste Todesursache in der Schweizer Bev\u00f6lkerung und verursachen hohe Kosten. Investitionen in die Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung sind daher von zentraler Bedeutung und tragen langfristig zur Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten und zur Reduzierung der durch die Krankheiten verursachten Belastung f\u00fcr die Betroffenen bei.
Der Beitrag f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung wurde bereits in den Jahren 2017 und 2018 sukzessive angehoben. Dabei hat sich das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) verpflichtet, w\u00e4hrend der Laufzeit der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) keine weiteren Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge anzunehmen. Artikel\u00a01 der Verordnung des EDI \u00fcber die Festsetzung des Beitrags f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung (SR 832.108) sieht daher vor, dass dieser Beitrag bis mindestens Ende 2024 nicht mehr erh\u00f6ht wird. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation der NCD-Strategie m\u00fcssen abgewartet werden, bevor \u00fcber allf\u00e4llige strategische Anpassungen, wie zum Beispiel weitere Erh\u00f6hungen des Beitrags f\u00fcr die allgemeine Krankheitsverh\u00fctung, entschieden werden kann. Die Evaluation wird Informationen liefern zur Optimierung der Wirksamkeit der Massnahmen und des Einsatzes der Ressourcen. Diese Evaluation soll im Sommer 2024 publiziert werden.
Im gleichen Sinne hat der Bundesrat, wie in seiner Stellungnahme zu den Interpellationen Wettstein 22.3661 \"Verhinderung von Krankheiten. Wie machen dies andere L\u00e4nder?\" und Lohr 22.3605 \"Kantonale Gesundheitsgesetze als gute Beispiele\" ausgef\u00fchrt, das EDI beauftragt zu pr\u00fcfen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die substanz- und sucht\u00fcbergreifende Pr\u00e4vention geschaffen werden solle. Dabei soll insbesondere gepr\u00fcft werden, wie die Rahmenbedingungen verbessert werden k\u00f6nnen, um eine optimale Nutzung der f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention verf\u00fcgbaren Ressourcen zu f\u00f6rdern. Die Pr\u00e4vention von NCD wird in die Analyse einbezogen, wenn Synergien bestehen.
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