Ende April 2022 wurden erste F\u00e4lle von Affenpocken (Mpox) in Westeuropa bekannt. Das BAG handelte rasch und vorbildlich mit einer Kampagne in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe. Die Beschaffung des Impfstoffes dauerte jedoch lange und in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung schien das BAG lange unt\u00e4tig - w\u00e4hrend die WHO den Gesundheitsnotstand ausrief und viele L\u00e4nder in Europa und Nordamerika den Impfstoff gegen Mpox beschafften und ab Juli 2022 verimpften. Auch das antivirale Medikament Tecovirimat war in der Schweiz lange kaum verf\u00fcgbar.
Das BAG begr\u00fcndete dies mit der fehlenden Zulassung des Impfstoffes und der Medikamente. Erst im Herbst 2022 war die Beschaffung m\u00f6glich.
Die definitive Verf\u00fcgbarkeit des Impfstoffs in den meisten Kantonen erst ab Dezember f\u00fchrte in der Bev\u00f6lkerung zu grossem Unverst\u00e4ndnis. In der besonders gef\u00e4hrdeten Gruppe von M\u00e4nnern, die Sex mit M\u00e4nnern haben, entstand das Gef\u00fchl, in einem Gesundheitsnotstand vom Bundesrat im Stich gelassen zu werden. Sie konnten erst vier Monate sp\u00e4ter als die Peers in den Nachbarl\u00e4ndern wirksam vor einer Ansteckung gesch\u00fctzt werden.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb entschied der Bundesrat erst Ende August 2022 \u00fcber die Beschaffung des Impfstoffes und Medikamente gegen Mpox?
2. Warum konnte sich der Bund nicht an der EU-weiten Beschaffung des Impfstoffes beteiligen? Wie k\u00f6nnte dies in Zukunft erm\u00f6glicht werden?
3. Warum konnten anfangs angeblich Impfstoff und Medikamente bei fehlender Zulassung nicht bestellt werden, obwohl die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr vorhanden sein sollte (Art. 44 EpG / Art. 73 EpG)?
4. Warum dauerte es nach dem Entscheid des Bundesrats fast zwei Monate bis zur tats\u00e4chlichen Bestellung des Impfstoffes?
5. Die ersten 4000 Impfdosen trafen am 1. November 2022 in der Schweiz ein und wurden durch die Armeeapotheke in vier Kantone geliefert. Warum dauerte die Verteilung an nur vier Kantone zehn Tage?
6. Mit welchen Massnahmen sorgt der Bund f\u00fcr ein fortlaufendes Monitoring der durchgef\u00fchrten Impfungen? Wie und wo werden diese Informationen ver\u00f6ffentlicht?
7. Wie wird dieser Beschaffungsprozess untersucht und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Epidemien angepasst, damit rascher gehandelt werden kann?
8. Welche gesetzlichen \u00c4nderungen sind notwendig, um besser ger\u00fcstet zu sein f\u00fcr rasch aufkommende Krankheitsbedrohungen, die spezifische Bev\u00f6lkerungsgruppen betreffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Gesundheitsfachpersonen d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich Arzneimittel (inkl. Impfstoffe), die nicht in der Schweiz, aber in einem anderen Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen sind, f\u00fcr ihre Patientinnen und Patienten einf\u00fchren und verwenden (Art. 49 Verordnung \u00fcber die Bewilligungen im Arzneimittelbereich (AMBV); SR 812.212.1). Dieser Prozess h\u00e4tte auch bei den Impfstoffen und antiviralen Medikamenten gegen Mpox greifen sollen. Das war jedoch nicht m\u00f6glich, da die betreffenden Pharmaunternehmen in dieser Situation nur in grossen Mengen an Staaten verkauften und nicht mehr in kleinen Mengen an Fachpersonen, wie es auf dem freien Markt normalerweise der Fall ist. Als es sich angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage als notwendig erwies, Impfstoffe und antivirale Medikamente zum Schutz bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen zu beschaffen, der direkte Einkauf aber weiterhin unm\u00f6glich war, entschied sich der Bundesrat f\u00fcr einen zentralisierten Einkauf dieser Produkte.
2. Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit \u00fcber keine vertragliche Grundlage, um sich an gemeinsamen Eink\u00e4ufen der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Bereich der Impfstoffe oder der medizinischen Gegenmassnahmen beteiligen zu k\u00f6nnen. Seit vielen Jahren streben die Schweiz und die EU den Abschluss eines bilateralen Abkommens \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit (GesA) an. Eine solche vertragliche Grundlage ist Voraussetzung f\u00fcr eine geregelte und dauerhafte Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, auch f\u00fcr eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige Beteiligung an bestimmten gemeinsamen Eink\u00e4ufen der EU. Ein Entwurf f\u00fcr ein Abkommen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit liegt seit 2018 vor. Dieser Entwurf soll die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU vertiefen, insbesondere bei der Bew\u00e4ltigung grenz\u00fcberschreitender Gesundheitsbedrohungen. Die EU macht die Finalisierung des Gesundheitsabkommens jedoch vom Fortschritt der institutionellen Gespr\u00e4che abh\u00e4ngig. Der Themenbereich \u00f6ffentliche Gesundheit ist Teil des Paketansatzes, den der Bundesrat im Februar 2022 eingebracht hat.
4. An den Verhandlungen waren drei Parteien beteiligt: das Pharmaunternehmen (Bavarian Nordic), das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und die Logistikbasis der Armee (LBA). Damit die Vertragsbedingungen alle Beteiligten zufrieden stellten, bedurfte es mehrerer Verhandlungsrunden und Beratungen mit den jeweiligen Rechtsabteilungen, um zu einer Einigung zu gelangen. Dies erkl\u00e4rt die Zeitspanne zwischen dem Beschluss des Bundesrats (24. August 2022) und der Unterzeichnung des Vertrags (14. Oktober 2022).
Nach Abschluss des Vertrags erm\u00f6glichte die gute Zusammenarbeit zwischen dem Pharmaunternehmen, dem BAG und der LBA eine erste Impfstofflieferung in die Schweiz am 1. November 2022.
5. Die erste Lieferung von Mpox-Impfstoffen erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die logistischen Ressourcen sehr stark durch die im Herbst 2022 laufende Covid-19-Impfkampagne beansprucht wurden (Mpox- und Covid-19-Impfstoffe werden von denselben logistischen Fachressourcen der LBA und der Armeeapotheke verteilt). Aus diesem Grund erfolgte die erste Lieferung erst zehn Tage nach Erhalt der Dosen an die vier am st\u00e4rksten betroffenen Kantone.
6. Das BAG hat eine digitale L\u00f6sung f\u00fcr die sichere \u00dcbermittlung der Daten zur \u00dcberwachung der Mpox-Impfungen durch die Kantone implementiert. Das BAG wird diese Daten auf seiner Website zur epidemiologischen Mpox-Lage aufschalten.
7. Der Einkauf von in der Schweiz nicht zugelassenen Mpox-Impfstoffen wurde vom BAG und vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und wird derzeit ausgewertet. Die Ergebnisse dieser Analyse fliessen in die gegenw\u00e4rtig laufende Revision des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) ein.
8. Das EpG wird derzeit infolge der Covid-19-Pandemie revidiert. Es werden Anpassungen vorgenommen, die ein schnelleres und gezielteres Handeln erm\u00f6glichen sollen, zum Beispiel bei der Beschaffung von Impfstoffen oder Heilmitteln gegen neue Krankheiten, die eine Bedrohung f\u00fcr alle oder bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen darstellen.
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