Im Vollzug des Raumplanungsgesetzes (RPG) benutzt das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) eine einheitliche Methode zur Pr\u00fcfung der Dimensionierung der Bauzonen. Das Berechnungssystem st\u00fctzt sich auf statistische Kriterien.
Eines dieser Kriterien bilden die Szenarien zur demografischen Entwicklung. Diese Szenarien werden auf der Grundlage von Daten erarbeitet, die das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) alle f\u00fcnf Jahre publiziert.
Die Kantone werden angehalten, die Massnahmen zu ergreifen, die f\u00fcr eine korrekte Dimensionierung der Bauzonen in ihren Richtpl\u00e4nen (RP) notwendig sind. Das ARE glaubt nun, es m\u00fcsse diese Massnahmen aufgrund der Bundesszenarien \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Richtplan des Kantons Tessin wurde vom Bund gest\u00fctzt auf die Szenarien zur demografischen Entwicklung von 2020 genehmigt. F\u00fcr alle anderen Kantone hat er der Genehmigung die Szenarien von 2015 zugrunde gelegt.
Das Szenario von 2020 benachteiligt das Tessin: Es sieht im Vergleich mit dem Szenario von 2015 ein geringeres Bev\u00f6lkerungswachstum voraus.
Das ARE hat auch darauf hingewiesen, dass die Kantone die Massnahmen in ihren Richtpl\u00e4nen alle f\u00fcnf Jahre aufgrund der j\u00fcngsten Szenarien des Bundes \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen.
Im Lichte dieser \u00dcberlegungen stellt sich die Frage, ob die vom ARE festgelegte Methode zur \u00dcberpr\u00fcfung der Dimensionierung der Bauzonen wirklich wirksam, umsetzbar und nachhaltig ist.
Darum frage ich den Bundesrat:
- Die \u00c4nderung von Richt- und Ortspl\u00e4nen beansprucht bei Kantonen und Gemeinden viel Zeit. Zudem l\u00e4sst sich die Wirkung solcher \u00c4nderungen erst mittel- und langfristig feststellen. Ist es angesichts dessen sinnvoll, dass das Are diese Szenarien alle f\u00fcnf Jahre revidieren will?
- Ist sich der Bundesrat bewusst, welche riesige Arbeit damit f\u00fcr die kantonalen und kommunalen Verwaltungen verbunden ist?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, diese Methode schaffe f\u00fcr Kantone und Gemeinden ein Klima der Unsicherheit und f\u00fchre zu Verz\u00f6gerungen bei der Anpassung der Kantons- und Gemeindeplanungen?
- Auszonungen verursachen aller Wahrscheinlichkeit nach Kosten. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass deshalb die betroffenen Kantone und Gemeinden finanziell unterst\u00fctzt werden sollten?
- Sollte der Bundesrat mit dieser Vorgehensweise (Anpassung der Pl\u00e4ne alle 5 Jahre) einverstanden sein, w\u00e4re es dann nicht sinnvoll, auf Bundesebene einen Fonds zu schaffen, der die Kantone und Gemeinden bei der Durchf\u00fchrung der notwendigen Verfahren unterst\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Bestimmung des Bauzonenbedarfs im Richtplan eines Kantons d\u00fcrfen die Wachstumsannahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung das hohe Szenario des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) nach Artikel\u00a05a Absatz\u00a02 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht \u00fcberschreiten oder nur insoweit, als dass die reale Entwicklung sie best\u00e4tigt hat. Zwar k\u00f6nnen die Kantone ihre eigenen Szenarien ber\u00fccksichtigen, das hohe Szenario des BFS bildet jedoch die in der RPV vorgegebene absolute Obergrenze. Bei der Pr\u00fcfung und Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne verwendet der Bund jeweils die aktuellen Szenarien des BFS. So wurden der Richtplan des Kantons Tessin und davor derjenige des Kantons Glarus anhand der Szenarien f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung 2020 des BFS gepr\u00fcft und genehmigt.
Alle Anpassungen oder \u00dcberarbeitungen kantonaler Richtpl\u00e4ne werden vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) seit dem 1. Mai 2014 strikt nach den Vorgaben von Artikel\u00a05a RPV und den von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und dem UVEK beschlossenen technischen Richtlinien Bauzonen gepr\u00fcft. Der Kanton Tessin wurde also nicht anders behandelt als andere Kantone. Im Gegenteil: Indem der Bund f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung des Kantons h\u00f6here Wachstumsannahmen im Richtplan genehmigte, sofern sie nicht die Bauzonendimensionierung betrafen, hat er den rechtlichen Spielraum zugunsten des Kantons Tessin voll ausgesch\u00f6pft.
Die technischen Richtlinien Bauzonen enthalten eine Methode zur Berechnung des Bauzonenbedarfs, in der die Wachstumsannahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung ein grundlegendes Element darstellen. Die Methode ist eine Arbeitshilfe f\u00fcr die Erstellung der notwendigerweise vorausschauenden Richtpl\u00e4ne und deren Inhalte, die sich auf das gesamte Kantonsgebiet beziehen. Der Kanton wird aufgrund der realen Entwicklung beurteilt. F\u00e4llt diese Entwicklung h\u00f6her aus als in den Szenarien vorgesehen, kann der Kanton jederzeit das tats\u00e4chliche Wachstum als Berechnungsgrundlage nehmen, ohne den Richtplan anpassen zu m\u00fcssen. Gegenw\u00e4rtig verzeichnet der Kanton Tessin jedoch noch ein deutlich schw\u00e4cheres Bev\u00f6lkerungswachstum als gem\u00e4ss den vom BFS getroffenen Annahmen.
Die technischen Richtlinien Bauzonen schreiben nicht vor, die Inhalte der durch den Bundesrat genehmigten Richtpl\u00e4ne bei jeder Ver\u00f6ffentlichung neuer BFS-Szenarien automatisch anzupassen. Es ist Sache der Kantone, zu pr\u00fcfen, wie sich die neuen Szenarien auf die Vorgaben zur Dimensionierung der Bauzonen in ihrem Richtplan auswirken k\u00f6nnten. Das ARE verlangt nur dann eine \u00c4nderung der Richtpl\u00e4ne von den Kantonen, wenn ihre Massnahmen keine korrekte Bauzonendimensionierung mehr gew\u00e4hrleisten. Sp\u00e4testens im Rahmen der alle vier Jahre erfolgenden Berichterstattung der Kantone zum Stand der r\u00e4umlichen Entwicklung wird das ARE angeben, welche Auswirkungen auf den Inhalt des jeweiligen Richtplans damit verbunden sein k\u00f6nnen.
Zu den einzelnen Fragen:
- Die Bev\u00f6lkerungsszenarien werden alle f\u00fcnf Jahre vom BFS ver\u00f6ffentlicht und liegen nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des ARE. Weitere Einzelheiten finden sich in den einleitenden Bemerkungen.
- Vgl. einleitende Bemerkungen. Weder die geltenden gesetzlichen Bestimmungen noch die technischen Richtlinien Bauzonen schreiben vor, die Inhalte der kantonalen und kommunalen Planungsdokumente bei jeder Ver\u00f6ffentlichung neuer BFS-Szenarien automatisch anzupassen. Das Risiko, dass die Gemeinwesen einen erheblichen Arbeitsaufwand erbringen m\u00fcssen, ist, von Ausnahmen abgesehen, dadurch praktisch ausgeschlossen.
- Nein.
- Nein. Bei der Revision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (RPG; SR 700) hat der Gesetzgeber die Vorschriften zur Mehrwertabgabe deutlich versch\u00e4rft, damit sie f\u00fcr Entsch\u00e4digungen bei Auszonungen verwendet werden kann.
- Es besteht keine Pflicht, den kantonalen Richtplan alle f\u00fcnf Jahre anzupassen.
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